Eine „Kooperations-Koalition“, kurz KoKo, ist der neue Vorschlag der SPD-Linken für ein Regierungsmodell. Am Abend (13.12.) verhandeln die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zum ersten Mal über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Neben der Großen Koalition, kurz GroKo, zwischen Union und SPD, Neuwahlen und einer Minderheitsregierung hat die SPD jetzt die KoKo als vierten Vorschlag eingebracht. Aber was genau ist das eigentlich? Und was sind Vorteile, was Nachteile der Kooperations-Koalition? Wir haben es zusammengefasst und auf dem Campus gefragt, was die Studenten über die KoKo wissen und was sie davon halten.
Umfrage auf dem Campus: Was ist KoKo? [KGVID]http://kurt.digital/wp-content/uploads/2017/12/Koko.mp4[/KGVID]
SPD-Parteichef Martin Schulz hat den Vorschlag seiner Partei bisher nur in groben Zügen erläutert. Demnach soll es zwar schon einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geben. Der soll sich aber nur auf bestimmte Kernthemen beziehen, andere Bereiche müssten dann im Bundestag verhandelt werden – auch mit den anderen Parteien. Die Mehrheiten würden sich also verschieben. Somit kann die Kooperations-Koalition als Variation einer Minderheitsregierung gesehen werden.
Bei einer KoKo würden die strengen Regelungen, die es in einer Großen Koalition gäbe, gelockert werden. Bei den vergangenen Koalitionen von SPD und Union waren im Koalitionsvertrag vorher schon alle Gesetze festgelegt, die in der Legislaturperiode verabschiedet werden sollten. Eine KoKo wäre in dieser Hinsicht flexibler, weil sie den Parteien mehr Spielraum in den vier Jahren der Legislaturperiode geben würde.
Was ist gut an der KoKo?
In einer Kooperations-Koalition hätte die SPD die Möglichkeit, sich wieder ein Profil zu verschaffen. Nach den vergangenen Großen Koalitionen hat die Partei hohe Stimmenverluste erlitten. Viele Mitglieder sehen den Grund dafür in einem fehlenden Profil der SPD. In einer KoKo, in der die SPD zum Teil mitregieren könnte und zum Teil oppositionell arbeiten würde, könnte sie deutlicher machen, wofür sie steht.
Und nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union hätte eine KoKo Vorteile. In den letzten beiden Legislaturperioden, als die Große Koalition regierte, mussten große Differenzen zwischen den Parteien mit Kompromissen überbrückt werden. Bei einer KoKo müsste nicht mehr zwangsweise versucht werden, einen Kompromiss zu finden, sondern auch die Union könnte zum Beispiel bei der FDP oder sogar der AfD nach einer Mehrheit bei bestimmten Themen suchen.
Die Vorstandschefin des Vereins “Mehr Demokratie” Claudine Nierth befürwortet die Idee einer KoKo. Eine offenere Zusammenarbeit der Parteien stärke die Parlamente, „weil wieder echte Debatten geführt werden“, sagte sie.
Was sind die Nachteile einer KoKo?
Ein Problem einer KoKo wäre die Zuordnung von Verantwortlichkeiten. Bei einem Koalitionsvertrag, der nur die Kernbereiche regelt, ist nicht mehr eine einzige Regierung für eine komplette Legislaturperiode für die Gesetzgebung verantwortlich. Stattdessen müssen die Mehrheiten bei den Themen, die nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind, zusammengesucht werden. Die Verantwortung wird in vielen Bereichen hin- und hergeschoben.
Das könnte zu einer Instabilität in der Regierung führen. Außerdem wird gerade Kanzlerin Angela Merkel für ihre Zuverlässigkeit geschätzt. In einem Bundestag, in dem Mehrheiten unsicher sind, kann dieser Ruf schnell geschädigt werden.
Einige Unionspolitiker kritisieren den Vorschlag der SPD stark. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die KoKo erinnere ihn an eine „Krabbelgruppe.” Man könne nicht gleichzeitig regieren und opponieren. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in fünf großen Punkten festhalten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat die Idee der KoKo laut Teilnehmerangaben im Präsidium und im Vorstand ihrer Partei abgelehnt. Merkel fordert eine stabile Regierung.
80 Tage nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine Regierung. Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Grünen sind bereits gescheitert. Sollten die Sondierungsgespräche über eine Große Koalition nun auch scheitern, gibt es wahrscheinlich Neuwahlen. Wir haben auf dem Campus gefragt, was die Studenten als beste Lösung sehen:
Beitrags- und Teaserbild: Flickr.com/Andy Ducker, lizenziert nach CC.
Umfragevideo und -fotos: Patricia Friedek
