Die Bundesregierung verbietet Waffenlieferungen an Saudi Arabien. Trotzdem werden Zivilisten im Bürgerkriegsland Jemen mit deutschem Kriegsgerät getötet. Großprojekte wie der Eurofighter sowie die privaten Waffenfirmen Rheinmetall und Heckler und Koch finden Gesetzeslücken und liefern weiter.
Deutsche Waffen dürfen nicht mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden – das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Montag (19. November) bekannt. Auch schon genehmigte Lieferungen sind von dieser Regelung betroffen. Der Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist die Antwort der Bundesregierung auf den mutmaßlichen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi durch die Hand saudischer Agenten. Doch bedeutet das wirklich einen kompletten Rüstungsexportstopp?
Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppt. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 steht: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Im Jemen herrscht seit 2014 ein verheerender Bürgerkrieg, seit März 2015 ist Saudi-Arabien offiziell an dem Krieg beteiligt. Ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Saudische Bomben treffen laut Ärzte ohne Grenzen regelmäßig Krankenhäuser, Zivilisten und sogar Schulbusse. Laut dem Kinderhilfswerk Unicef herrscht momentan im Jemen die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Der Großteil der Menschen dort hungert, dazu kommt, dass das Land mit der schlimmsten Cholera-Epedemie aller Zeiten zu kämpfen hat.
Neuste Zahlen zu Jemen:
• 1,8 Millionen Kinder leiden Hunger
• 400 000 Kinder unter fünf Jahren sind lebensbedrohlich mangelernährt
• Alle zehn Minuten stirbt ein Kind#Yemen #Hungersnot pic.twitter.com/cEtxeU7Uj2— UNICEF Schweiz und Liechtenstein (@UNICEFSchweizFL) 21. November 2018
Verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Vertrag?
Es ist also nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass keine deutsche Waffe mehr in saudische Hände gelangen soll. Umso mehr Kritik wurde laut, als herauskam, dass die Lieferungen keineswegs eingestellt wurden. Im Gegenteil: Die Bundesregierung genehmigte seit der Schließung des Koalitionsvertrags im März bis September Waffenexporte im Wert von über 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour mit. Saudi-Arabien ist damit der drittgrößte Abnehmer deutscher Waffen. Paradox ist, dass sich die Menge der Exporte in diesem Jahr sogar gesteigert hat. „Die Regierung verstößt gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag“, sagt Jan van Aken, bis 2017 Mitglied des Bundestags für die Linken und Aktivist gegen Waffenexporte, verärgert. Auch der Export von Patrouillenbooten, die auf dem ersten Blick nicht die schlimmsten aller Kriegswaffen sind, sieht er kritisch. Denn Saudi-Arabien hält eine Seeblockade um den Jemen aufrecht und verhindert laut Ärzte ohne Grenzen so, dass Hilfslieferungen wie Lebensmittel und Medikamente zu der hungernden Zivilbevölkerung durchkommen. „Dann auch noch Patrouillenboote zu liefern, die genau für eine solche Blockade eingesetzt werden könnten, ist, finde ich, ein echter Skandal“, sagt van Aken.
So richtig der überfällige Stopp der #Waffenexporte ist, es bleiben Fragen:
Warum ist der Mord an #Kashoggi der Anlass und nicht der Krieg im #Jemen?
Was ist mit den Waffenlieferungen an die anderen am Krieg im Jemen Beteiligten?
Wie lange gilt der Stopp?https://t.co/YLU1C764wD— Stefan Liebich (@berlinliebich) 19. November 2018
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe eines Bruchs mit dem Koalitionsvertrag zurück. Die Patrouillenboote, so die Regierung, seien für die Küstenwache bestimmt. Davon, dass die Boote bei der Seeblockade eingesetzt würden, habe die Bundesregierung keine Kenntnis.
Exportstopp mit Ausnahmen: Der Eurofighter
Doch nun sind die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ja erst einmal gestoppt – zumindest formell. Saudi-Arabein ist im Besitz von zahlreichen Eurofightern, eines der modernsten Kampfflugzeuge, die es momentan gibt und haben laut der Nachrichtenagentur Reuters noch 48 weitere von Großbritannien bestellt. Dort wird der Kampfjet nämlich zusammengebaut.
Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland. Deutschland liefert 30 Prozent für den Eurofighter nach Großbritannien zu, darunter auch eine Kanone. Fertige Rüstungsprodukte dürfen, sobald sie Deutschland verlassen haben, laut Endverbleibsregelung eigentlich nicht weiter exportiert werden. Bei Gemeinschaftsprojekten ist das anders: Sobald Deutschland mindestens 10 Prozent Arbeitsanteil an einem Projekt hat, dürfen die Deutschen mitentscheiden, wohin das Produkt exportiert wird. Mit 30 Prozent ist diese Marke im Fall des Eurofighters weit überschritten.
Deutschland hat also eigentlich ein Mitspracherecht – trotzdem exportiert Großbritannien den Eurofighter problemlos nach Saudi-Arabien. Die Bundesregierung erklärte nämlich gegenüber Großbritannien, dass Deutschland auf eine eigene Prüfung für den weiteren Export der Teile verzichtet. Rüstungsexportgegner wie Jan van Aken fordern, dass diese Prüfung durch Deutschland aufgenommen werden soll: „Dann müssen sie sich eben mit den Engländern anlegen, wenn diese das selber nicht einstellen wollen. Das ist alles eine Frage des politischen Willens und keine juristische.“
Heckler und Koch baute eine Waffenfabrik im Nahen Osten
Doch die Exporte laufen nicht nur über Projekte wie den Eurofighter weiter. Auch private Rüstungsfirmen wie der schwäbische Konzern Heckler & Koch profitierten bisher von der Waffenlust der Saudis. 2011 errichtete Heckler und Koch eine Fabrik für das G36-Sturmgewehr in Saudi-Arabien, etwa eine Stunde von der Hauptstadt Riad entfernt. Die Bundesregierung genehmigte den Bau der Fabrik. Mittlerweile liefert Heckler & Koch offiziell keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien– so schreibt uns das Unternehmen auf Nachfrage. Heckler und Koch habe sich 2016 aus den Krisenregionen der Welt zurückgezogen und beliefere nur noch Nato- und Nato-gleichgestellte Länder. „Grundsätzlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Heckler und Koch keinen Standort in Saudi-Arabien unterhält“, schreibt Heckler & Koch weiter.
„Nicht gelogen“, sagt Jan van Aken. Aber das ist auch nicht die ganze Wahrheit. „Wenn Heckler und Koch sagt, sie betreiben dort keine Fabrik, dann haben sie vollkommen recht. Sie haben den Saudis eine schlüsselfertige Fabrik verkauft.“ Der Politiker und Aktivist war selbst vor Ort in Saudi-Arabien und suchte die Mauern der Fabrik auf. Hinein konnte er nicht , denn die Fabrik steht auf Militärgelände. „Wir wussten aber, dass da auf jeden Fall eine G36-Fabrik drin ist. Und tatsächlich: Als wir zurückgeflogen sind, liefen uns am Flughafen auch gleich mehrere junge Männer mit Heckler und Koch T-Shirts über den Weg“, berichtet der Waffengegner. Er sprach die Gruppe an. Die Männer, so erzählten sie es ihm, waren gerade bei der Waffenfabrik gewesen, um die Saudis in die Technik einzuweisen.
Wie aktiv die Fabrik momentan ist, ist unklar. Eigentlich bräuchte Saudi-Arabien für den Bau des Sturmgewehres Ersatzteile aus Deutschland – diese werden aber seit einigen Jahren nicht mehr genehmigt. Eine Änderung, die auf den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurück geht. Laut van Aken ist es aber auch möglich, dass Saudi-Arabien genug Ersatzteile vorrätig hat, um noch in fünf Jahren das G36 produzieren zu können.
Rheinmetall bringt Bomben nach Saudi-Arabien
Heckler und Koch brauchte die Genehmigung von der Bundesregierung, um die Waffenfabrik in Saudi-Arabien aufzubauen. Eine Düsseldorfer Waffenschmiede umgeht dagegen solche Genehmigungen geschickt: Rheinmetall kauft Firmen im Ausland und exportiert über diese nach Saudi-Arabien. Zusammen mit dem Unternehmen Denel aus Südafrika gründeten sie das Joint Venture „Rheinmetall Denel Munition“. Dieses Joint Venture baute eine Befüllungsanlage für Munition in Saudi-Arabien – allerdings erst seit 2016, also nachdem Saudi-Arabien schon ein Jahr lang Menschenrechtsverbrechen im Jemen begangen hat.
Rheinmetall bringt seine Waffen auch über Italien in die Kriegsregion. Eine Tochterfirma von Rheinmetall ist die Bombenfabrik „Rheinmetall Waffen Munition Italia“ auf Sardinien, Italien. Da der Export nun über Italien – beziehungsweise bei Rheinmetall Denel Munition über Südafrika – geht, profitiert Rheinmetall zwar wirtschaftlich von den Exporten, muss aber die Bundesregierung nicht mehr um Exportgenehmigungen bitten.
Es bleibt ein wahnsinnig schmutziges Geschäft von Rheinmetall, dass die Tochterfirmen im Ausland hemmungslos weiter nach Saudi-Arabien liefern
Jan van Aken über Rheinmetall
Auf Nachfrage schrieb Rheinmetall unser Redaktion: „Das Tochterunternehmen RWM Italia betreibt eine Fertigungsstätte auf Sizilien, in der unter anderem Abwurfmunition produziert wird. Es ist uns grundsätzlich aber vertraglich nicht gestattet, nähere Angaben zu Kunden oder Lieferungen zu machen“. Bei Exporten würden sich sowohl Rheinmetall als auch die Tochtergesellschaften immer an die gesetzlichen Vorschriften der Länder, aus denen sie exportieren halten.
Im Fall der Fabrik in Italien ist das auch kein Problem, denn die italienische Regierung genehmigt auch aktuell problemlos Exportlizenzen nach Saudi-Arabien. Rheinmetall betont zudem, dass die südafrikanische Regierung den Bau der Befüllungsanlage von Rheinmetall Denel Munition eng begleitet habe. Im März 2016 sei die Anlage von dem saudischen Kunden in Betrieb genommen worden.
Unüberbrückbar sind diese Hürden aber anscheinend nicht – am 8. Oktober 2016, schlug nachts in einem jeminitischen Dorf eine Bombe in ein Haus voller Zivilisten ein. In dem Haus starb eine sechsköpfige Familie, darunter vier Kinder und eine schwangere Frau. Die Menschenrechtsorganisation Mwatana durchsuchte die Trümmer des Hauses und fand eigenen Aussagen zufolge schließlich Bombenteile mit dem Code: „RWM Italia“ – die Abkürzung für Rheinmetall Waffen Munition Italia. Das Düsseldorfer Unternehmen liefert die Sprengsätze aus der sardinischen Waffenfabrik weiter nach Saudi-Arabien – das Land, das bei Luftangriffen Bomben über den Jemen abwirft.
#Yemen war: #European #arms further the killing. Investigation into criminal liability arm manufacturers & export authorities is essential. Check out case brought by @ECCHRBerlin @mwatanaen & @ReteDisarmo ag #RWMItalia & #Italian Arms Export Authority https://t.co/myiNBxH874 pic.twitter.com/u6inNbz2bB
— ECCHR (@ECCHRBerlin) 7. November 2018
Beitragsbild: Airwolfhound, lizensiert nach Creative Commons
