Ein politisches Mega-Ereignis: In seiner 82-minütigen Rede zur Lage der Nation hat Donald Trump zur amerikanischen Einheit und zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko aufgerufen. Übertreibungen und Fake News gab es in üblicher Trump-Manier inklusive.
Millionen Menschen haben Donald Trumps zweite Rede zur Lage der Nation vor Politikerinnen und Politikern des Kongresses verfolgt. Trump gab sich teils ungewohnt staatsmännisch, fast schon präsidial. Zum ersten Mal sprach der US-Präsident vor einem Kongress, der seit den Zwischenwahlen im November nicht mehr komplett in Händen der Republikaner ist.
Die Zeit des Regierens ohne Widerstand ist vorbei, Trump ist nun auf die Unterstützung der Demokratischen Partei angewiesen. Deshalb beschwor er in seiner Rede die Einheit Amerikas und forderte die Demokraten zur Zusammenarbeit auf. Konkrete Vorschläge machte Trump jedoch nicht, es blieb bei leeren Worten. Sicher weiß Trump nur: Seine Mauer werde er schon bauen.
Hier sind die drei absurdesten Zitate aus der Rede für euch:
„Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir in einen großen Krieg mit Nordkorea verwickelt“
Bestimmt erinnern sich noch einige an Anfang 2018, als der US-Präsident und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un darüber stritten, wer eigentlich den größeren Atomsprengkopf habe. Beide Länder überschütteten sich permanent mit aggressiver Kriegsrhetorik, die jederzeit zu einem atomaren Konflikt hätte führen können: Mit furchtbaren Folgen für die Weltgemeinschaft. Glücklicherweise ist nichts passiert.
Auch Ex-Präsident Barack Obama hatte so seine Probleme mit Nordkoreas Atompolitik, zeigte aber deutlich mehr diplomatisches Fingerspitzengefühl. Die Situation wäre unter seiner Präsidentschaft wohl nicht so eskaliert, wie letztes Jahr unter Trump. Dass er nun behauptet, einen Krieg mit Nordkorea verhindert zu haben, geht völlig an der Realität vorbei.
„Die Migration über die US-Südgrenze ist zu einer Krise nationalen Ausmaßes geworden“
Um seine Mauerbaupläne finanzieren zu können, braucht Trump die Stimmen der Demokraten im Kongress. Es sieht allerdings nicht so aus, als ob ihn diese bei seinem Vorhaben unterstützen würden. Bis zum 15. Februar haben die Republikaner und Demokraten noch Zeit, sich zu einigen. Sollte es nicht dazu kommen, bliebe dem US-Präsidenten noch als letzte Möglichkeit eine Krise nationalen Ausmaßes auszurufen, um Gelder aus dem Verteidigungsetat zu bekommen.
Für eine solche Krise gibt es jedoch keine Belege. Die Zahl der Festnahmen wegen illegaler Grenzübertritte ist nach Angaben des “Migration Policy Institutes“ rückläufig. Während es im Jahr 2000 noch rund 1,6 Millionen Festnahmen gab, waren es 2010 nur noch 448.000, so die der Grenzschutzbehörde „Customs and Border Protection“ (CBP). Im Jahr 2018 sank die Zahl sogar auf unter 400.000 Festnahmen. Sollte Trump also tatsächlich den nationalen Notstand ausrufen, könnten Gerichte verhindern, dass er Gelder aus dem Verteidigungsetat bekommt und so seine Mauerbaupläne torpedieren.
„Die US-Wirtschaft wächst heute fast zwei Mal so schnell wie damals, als ich ins Amt kam und man nimmt uns überall in der Welt als boomendste Wirtschaft überhaupt wahr”
Im dritten Quartal 2018 wuchs die amerikanische Wirtschaft noch um 3,5 %. Das ist zwar alles andere als schlecht, war aber auch unter Trumps Vorgänger Obama Normalität oder wurde sogar übertroffen. Dass die chinesischen, indischen, polnischen und lettischen Wachstumsraten deutlich höher sind, erwähnte Trump nicht. Nach Angaben von Ökonomen hat sich das Wachstum jedoch schon Ende 2018 abgekühlt.
Dieser Trend setzt sich auch Anfang 2019 fort. Die These, dass die US-Wirtschaft heute zweimal so schnell, wie zu Trumps Amtsantritt wächst, ist somit nicht haltbar. Außerdem rühmt sich Trump in seiner Rede damit, 5,3 Millionen neue Jobs seit Amtsantritt geschaffen zu haben. Eigentlich sind es zwar nur 4,9 Millionen, aber egal. Wen interessiert schon die Wahrheit?
