Lucke-Proteste: Was Studenten der TU und der Ruhr-Uni dazu sagen

Proteste gegen politische Redner hat es in dieser Woche gleich mehrere gegeben. Der Hauptfokus liegt auf dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Am Mittwoch hat er zum zweiten Mal vergebens versucht, seine eigene Vorlesung an der Hamburger Uni zu halten. Bis zu 30 politische Gegner haben ihn wegen seiner AfD-Vergangenheit beleidigt und gleichzeitig vom Reden abgehalten. Lucke war Mitgründer der Partei, verließ sie aber 2016, als sie ihren Kurs weiter nach rechts änderte.

Auch Politiker von anderen Parteien sind von solchen Protesten betroffen. Christian Linder (FDP) sollte eigentlich eine Rede an der Hamburger Universität halten, am Dienstag wurde ihm allerdings mitgeteilt, dass er von der Universität ausgeladen wurde. Als Grund dafür bezog sich eine Sprecherin auf die Regelung der Universität, dass die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung explizit ausgeschlossen sei.

Auch der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde am Montag von circa 100 Protestanden aufgesucht. Eigentlich sollte de Maizière auf dem Göttinger Literaturherbst aus seinem Buch vorlesen. Da die linken Aktivisten den Veranstaltungsort blockierten, konnte das eigentliche Publikum den Vorstellungsort allerdings nicht betreten.

Seitdem äußerten sich  sowohl die Betroffenen als auch Bundestagsabgeortnete aller großen Parteien zu den Protesten. Alle distanzierten sich oder verurteilen die Ereignisse. Innen- und Justizministerium wollen sogar das Strafrecht verschärfen, um dieser Art des Protests vorzubeugen.

Ähnliche Fälle gab es auch an RUB

Auch an mehreren Unis in NRW, unter anderem an der Ruhr Universität Bochum, sind in der Vergangenheit schon politische Veranstaltungen auf Grund von Protesten abgebrochen worden.

Yara Mattes vom AStA Bochum erinnert sich, dass es vor ihrer Zeit als Vorsitzende eine vergleichbare Situation an der RUB gab. Damals wurde Christian Lindner für eine Rede zum Thema „Bessere Bildung” eingeladen. „Es war kurz vor den Bundestagswahlen 2017. Der AStA hat den Protest vor dem Gebäude selbst organisiert.”, erzählt Yara. „Später ist das ganze eskaliert.”

Eine Gruppe von Demonstranten hat Lindner während seiner Rede auf der Bühne konfrontiert. Wie es in den letzten Wochen auch bei Bernd Luckes Vorlesungen in Hamburg der Fall war, machten diese Protestanten es Lindner unmöglich, mit seinem Programm vorzufahren.

Auch wenn Yara betont: „Diese Leute haben nicht zum AStA gehört”, färbten die Aktionen der Störenfriede auf die Protestorganisation ab. „Eigentlich wollten wir, dass der Vorfall vergessen wird”, sagt sie. Der AStA habe daraufhin teils heftige Kritik von den Befürwortern Lindners bekommen. „Es wurden Artikel darüber veröffentlicht und wir mussten Kommentare auf unserer Facebook Seite deaktivieren. Es wurde so extrem, dass zwei von uns danach in Behandlung mussten.”

“Dass diese Menschen an Unis sind, gefällt nicht allen Studenten.”

Yara erklärt, in den AStAs in NRW werde immer wieder debattiert, ob Reden von kontroversen Politikern erlaubt oder zumindest öffentlich protestiert werden sollen: „Es ist immer eine sehr schwierige Situation.” Wenn es nach Yara ginge, würden Veranstaltungen mit solchen Politikern an keiner Universiät stattfinden. Als Begründung beruft sie sich zum Beispiel darauf, dass politische Werbung an Unis nicht zulässig sei. Zusätzlich sei der Organisationsaufwand höher: „Das fängt schon mit dem Sicherheitsrisiko an, wenn eine Veranstaltung Extremisten anlockt, müssen die Sicherheitsmaßnahmen natürlich sehr viel größer sein.”

Was Dortmunder Studenten denken:

Bezogen auf die Proteste gegen den Wirtschaftsprofessor Lucke ist sich Yara sicher, dass auch in Dortmund oder Bochum viele demonstriert hätten: „Dass diese Menschen an Unis sind, gefällt nicht allen Studenten.” Sie fordert eine gewisse Objektivität von Politikern, die an Universitäten reden. Allerdings erinnert sie sich auch daran, dass Christian Lindner nach den Bundestagswahlen sogar vom AStA in die Ruhr-Uni eingeladen wurde.