Bahn statt Flugzeug? Dafür will Scholz Geld freigeben

Was kostet Klimaschutz, Bildung und Verteidigung? Darum geht es heute (26. November) bei der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag. Bis Freitag (29. November) will die GroKo ihren Etat für 2020 beschlossen haben.

Das meiste Geld soll auch im kommenden Jahr wieder an die Behörde von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gehen: 150 Milliarden Euro, davon allein zwei Drittel für die Rentenversicherung. In Sachen Verteidigung will sich die Regierung dem 1,5-Prozent-Ziel nähern. Deshalb soll das Verteidigungsministerium unter Annegreth Kramp-Karrenbauer (CDU) im kommenden Jahr 45,1 Milliarden Euro Budget erhalten. Laut Union sind das 1,42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Erst im April wurde bekannt, dass Scholz hingegen plant, den Etat von Bildungsministerin Anja Karliczek um 600 Millionen Euro zu kürzen. Auch das wird in dieser Woche im Bundestag zur Debatte stehen.

Statt günstigen Flugtickets: Mehr Geld für Klimaschutz und Ausstattung von Schulen

42,9 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung für Investitionen. Vor allem bei der Verkehrsinfrastruktur und der Ausstattung von Schulen sollen verbessert werden. Für ersteres soll auch Geld aus dem Etat des Verkehrsministeriums verwendet werden. Hier wolle man sich zudem mehr auf den Klimaschutz fokussieren: Unter anderem müssen die Steuern auf Flugtickets erhöht werden, um das Defizit bei den Bahnreisen auszugleichen. Die Mehrwertsteuer für Bahntickets soll mit dem Klimapaket der Bundesregierung von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden.

Kein Platz für Rechtsextremismus in Deutschland

In der Haushaltsdebatte soll auch darüber gesprochen werden, ob Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz mehr Stellen bekommen sollen. Vor allem der Kampf gegen Rechtsextremismus steht dabei im Vordergrund. Für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist die Haushaltswoche auch eine PR-Aktion: Das Rennen um den neuen SPD-Vorsitz endet am Freitag. In der Mitgliederbefragung steht der Vizekanzler gemeinsam mit Klara Geywitz als Doppelspitze zur Wahl.

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