Big Brother in Dortmund? Polizei erweitert Videoüberwachung in diesen Stadtteilen

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat am Dienstagvormittag (21. Januar) weitere Überwachungsmaßnahmen in Dortmund angekündigt. Konkret heißt das: Die Videoüberwachung in der Brückstraße, die es bereits seit 2016 gibt, wird verlängert. In der Nordstadt soll auch in Teilen der Münstertraße „zeitnah“ Kameratechnik installiert werden, ebenso in der Emscherstraße in Dorstfeld.

Erst am Montag (20. Januar) wurde bekannt, dass das Unternehmen „Clearview AI“ in den USA eine Software zur Gesichtserkennung an Behörden verkaufte. Die Technik soll es Ermittlern möglich machen, Fotos von Gesichtern mit einer Datenbank bestehend aus mehreren Milliarden – vermutlich illegal beschafften – Bildern abzugleichen. Das berichtete „Der Spiegel“ und berief sich dabei auf Informationen der „New York Times“.

Überwachung findet auch ganz offiziell in Dortmund statt. „Besonders erfreulich“ sei der „Rückgang der Delikte der typischen Straßenkriminalität seit Beginn der Videobeobachtung“, erklärte Poliezipräsident Lange in einer Pressemeldung von Dienstagvormittag (21. Januar). In den vergangenen fünf Jahren sei das Risiko, in Dortmund und Lünen Opfer einer Straftat zu werden, um 24 Prozent gesunken, heißt es in der Meldung. Während man in der Nordstadt gegen Kriminalität zu „Abend- und Nachtstunden“, vor allem Drogenhandel, vorgehen wolle, soll die Überwachung in Dorstfeld der „konsequenten Durchsetzung des demokratischen Rechts“ dienen, so Gregor Lange. „In Dortmund darf es keinen Winkel geben, in dem sich Rechtsextremisten eine Parallelwelt erschaffen“, erklärt der Polizeipräsident.

Die EU-Kommission diskutiert unterdessen einen Entwurf zur Regulierung der öffentlichen Überwachung, spricht sich jedoch gegen ein komplettes Verbot aus. Das ergaben Recherchen der Zeitung „Politico“. Laut ihres Entwurfs ziehe die EU eine umfänglichere Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung einem Verbot der Gesichtserkennung vor.

 

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