Kommentar: Videoüberwachung in Dortmund – Im Auge des Betrachters

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange kündigte am Dienstag, 21. Januar, die Ausweitung der Videoüberwachung auf den Straßen der Stadt an. Wenige Tage davor enttarnte die “New York Times” ein US-amerikanisches Start-up, das eine hocheffiziente Technologie zur Gesichtserkennung an Behörden verkauft. “Clearview AI” sammelte Milliarden biometrischer Bilddaten aus dem Netz und schuf so eine mächtige Gesichter-Datenbank. Bis die Dystopie aus Orwells “1984” also auch uns erreicht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, findet unser Autor Roman Winkelhahn. Ein Kommentar durch die kritische Linse.

Es heißt mal wieder – wie so oft in der Rechtswissenschaft: abwägen. Die Videoüberwachung an öffentlichen Stellen ist laut Gesetz dann erlaubt, wenn das berechtigte Interesse an einer Überwachung das individuelle Interesse am Nicht-überwacht-werden überwiegt. Dazu muss die Überwachung verhältnismäßig sein – und sicher. Doch kann das in Zeiten  des globalen “Surveillance Capitalism” (Überwachungskapitalismus), wie die US-amerikansiche Autorin Shoshana Zuboff schreibt, überhaupt funktionieren? Kann Videoüberwachung im öffentlichen Raum überhaupt noch mehr Vetrauen schaffen als zerstören? Und sind wir nicht irgendwie selber daran Schuld, dass Unternehmen wie “Clearview AI” unsere Gesichter kennen?

Dortmunder Polizei sieht erste Erfolge

In der Dortmunder Brückstraße tummeln sich die Menschen: Hier sind das Konzerthaus, viele Bars, Restaurants, eine U-Bahn-Station. Von der Polizei überwacht werde die Straße bereits seit Dezember 2016. Das geht aus einer Pressemeldung von Dienstag, 21. Januar, hervor. Weiter heißt es: “In den letzten 5 Jahren ist das persönliche Risiko der Menschen, in Dortmund und Lünen Opfer einer Straftat zu werden, um satte 24 Prozent gesunken.” Konkret sei im Zusammenhang mit der Videoüberwachung in der Brückstraße vor allem die “typische Straßenkriminalität” rückläufig. Diesen Erfolg will die Dortmunder Polizei nun auf zwei weitere Bereiche der Stadt übertragen: die Münsterstraße (Nordstadt) und die Emscherstraße (Dorstfeld). Während erstere – genau so wie die Brückstraße – das typische Flaniermeilen-Muster aufweist, gehe es den Behörden bei der Emscherstraße eher um die Überwachung der rechtsextremen Szene in Dorstfeld, heißt es in einer Pressemitteilung: “In Dortmund darf es keinen Winkel geben, in dem sich Rechtsextremisten eine Parallelwelt erschaffen – gerade hier setzen wir die Rechtsordnung mit Null-Toleranz durch.”

 

Man kann davon ausgehen, dass Videoüberwachung in allen Ballungszentren stattfindet. London gilt als Zentrum dieser Technik: Bereits 2010 berichtete “Der Spiegel” von mehr als 12.000 Kameras in Londons U-Bahn-System. Gleichzeitig bemängeln Experten den Nutzen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Das zwinkernde Auge der Symbolpolitik

Eine Stellungnahme für den Innenausschuss des deutschen Bundestages (2017), verfasst von Prof. Dr. Thomas Feltes und Dr. Andreas Ruch von der Ruhr-Universität Bochum, unterscheidet zwischen der subjektiven und der objektiven Sicherheit: Sicherheitsgefühl vs. tatsächliche Sicherheit. Kameras können den Effekt des “Verbrechensfurcht-Paradoxons” senken: Die Angst davor, Opfer einer Straftat zu werden, ist demnach deutlich größer als die Wahrscheinlichkeit, betroffen zu sein. Laut Feltes und Ruch kenne man das auch als die “German Angst”. Um gegen unsere Angst anzukämpfen, sind wir bereit, uns filmen zu lassen – beim Einkaufen, vor dem Café, auf dem Weg zum Arzt und wieder zurück. “Ich habe doch nichts zu verheimlichen”, hört man oft. Aber das ist nur so lange eine Ausrede, wie die Daten der Kameras nicht missbraucht werden. Was passieren kann, wenn Überwachung ausartet, kennen wir aus vielen Filmen, beispielsweise Snowden, Nineteen Eighty-Four, Official Secrets oder The Circle. Es reicht aber auch, einfach über die Grenzen des Kontinents zu schauen: China zum Beispiel überwache seine Bürger mit einem Netzwerk bestehend aus mehreren Hundertmillionen Kameras, schrieb die Süddeutsche Zeitung im vergangenen Jahr.

Niemand kann beweisen, dass Kameras tatsächlich Kriminelle abschrecken: “Die hierzu vorliegenden Studien zeigen entweder keine oder kaum Wirkung von Video-Überwachung”, schreiben Feltes und Ruch. Höchstens werde die Kriminalität an die Grenzen des Überwachungsradius’ verdrängt. “Hot Spot Policing”, nennt sich das. Dass das auch in Dortmund passierte, passiert und passieren wird, wird dann deutlich, wenn man beachtet, dass die Videoüberwachung vor allem auf kommunalen Wunsch hin eingeführt wurde: Drogenhandel in der Nordstadt und Hakenkreuz-Graffitis in Dorstfeld. Doch die Kameraüberwachung, wie sie nach offiziellem deutschen Recht stattfindet, kann da wohl nicht viel ausrichten: Sie treibt die Kriminellen nur von einem Ort zum anderen. Hier stellt sich die Frage: Sind das die Kosten wert, die mit der Installation eines modernen Überwachungssystems einhergehen?

Überwachen wie die Profis – aber keine Innovation

Die Sorge, dass wir in Dortmund “Big Brother”-Verhältnisse bekommen, ist also eher gering. Durch seine ausgefeilten Persönlichkeitsrechte und Datenschutzverordnungen macht sich Deutschland in Sachen Überwachung eher selbst einen Strich durch die Rechnung. Gut für die, die Wert auf ihre Privatsphäre legen, aber schlecht für den Staatsschutz. Warum? Mit ein bisschen weniger Menschlichkeit könnte das mit der Strafverfolgung besser funktionieren, siehe China. Dort sind die Verfolgungsbehörden stolz auf ihre Quoten – gleichzeitig werfen ihnen Menschenrechtsorganisationen tagtäglich Verbrechen vor. Was ist besser?

Und während wir hier alle fröhlich unsere Fotos in die Untiefen des Internets schmeißen, krallen sich fragwürdige Unternehmen wie “Clearview AI” unsere Gesichtszüge und rechnen sie in mathematische Codes um. So kann man sie besser vergleichen. Es ist die westliche Form von Überwachung: Während der chinesische Staat die Straßen mit Kameras zupflastert, geben wir unsere Gesichter freiwillig weiter. Und was Clearview eigentlich macht, ist nicht einmal neu. Die meisten von uns schleppen die Technologie schon seit Jahren in ihrer Hosentasche mit sich herum: Gesichtserkennung als Bildschirmsperre.

Clearview AI: “Big Brother” für Sparfüchse

Clearview sammelt Milliarden von Bildern, die auf sozialen Netzwerken und allen möglichen Websites gepostet werden, und macht sie vergleichbar. Eine super Sache für Ermittler. Und was in Deutschland ziemlich illegal ist, wird in anderen Staaten bereits Realität: Laut “Der Spiegel” seien mehrere US-amerikanische Polizeibehörden sowie das FBI und das Heimatschutzministerium sind bereits Kunden des Privatunternehmens. Eine Jahreslizenz bekomme man bereits für unter 2000 Dollar. Ein Schnäppchen.

In Deutschland ist eine Kooperation der Behörden mit Unternehmen wie Clearview schon allein deshalb undenkbar, weil es in unserem Grundgesetz den Artikel 33 Absatz 4 gibt, der besagt, dass “die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse” den “Angehörigen des öffentlichen Dienstes” vorbehalten ist. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht sich generell gegen die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Privatunternehmen aus, erklärt jedoch auch, dass sich eine Kooperation in Bereichen wie beispielsweise der Fluggastkontrolle kaum noch vermeiden ließe. Wie heißt es doch gleich noch so schön? Abwägen.

Und während man – das schrieb die Süddeutsche Zeitung vor bereits zehn Jahren – in London an einem Tag in der Stadt von rund 300 Kameras gefilmt wird; während Moskau eine Aufstockung der Videoüberwachung plant und in Amerika fröhlich dystopische Surveillance-Technologien verkauft werden, sagt auch unser Innenminister Horst Seehofer (CDU), dass ein bisschen mehr Videomaterial auf den Servern unserer Behörden doch nicht schaden könne. Vor allem Drehkreuze von Reisenden, also Bahnhöfe und Flughäfen, sollen mit mehr Kameras ausgestattet werden:  Nach dem Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein Kind und seine Mutter vor einen ICE gestoßen wurden; nach dem Attentat auf Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der steigenden Präsenz rechtsextremer Gruppierungen in Deutschland ist Seehofers Idee irgendwo natürlich nachvollziehbar. Der Innenminister forderte in dem Gesetzesentwurf auch, dass die Behörden das Bildmaterial “automatisch mit biometrischen Daten abgleichen” sollten. Diese Idee hat er jedoch am Freitag, 24. Januar, wieder verworfen. Das berichteten mehrere Medien und beriefen sich dabei auf die Presseagentur dpa.

So oder so: Alle, die Social Media nutzen, dürfen sich ohnehin nicht beschweren. Sie haben ihre ganz eigene Überwachung in der Hosentasche. Clearview freut sich. Bitte lächeln!

Bildquelle: Free-Photos via Pixabay

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