Nachdem die Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden Anfang dieses Jahres endlich gesenkt wurde, sollen die Preise nun angeblich wieder steigen. Gerücht oder Tatsache? Fest steht: Unternehmen würden in Kauf nehmen, diskriminierende Preispolitik zu betreiben – und das zum völlig falschen Augenblick. Andere Länder sind derzeit Vorbilder.
Zum Jahreswechsel hieß es: Tampons und Binden werden günstiger! Dafür hatten die SPD-Politikerinnen Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra eine Petition gestartet und 80.000 Unterschriften gesammelt. Sie schaffte es schließlich sogar in den Bundestag.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündete daraufhin im Oktober 2019, dass es nun endlich an der Zeit sei, der Luxussteuer auf Tampons, Binden und ähnlichen Menstruations-Produkten ein lang ersehntes, überfälliges Ende zu bereiten.
19 Prozent Mehrwertsteuer hatten Tampons lange belegt. Dadurch waren Mädchen und Frauen laut einer Umfrage der Huffington Post gezwungen, insgesamt im Leben rund 20.000 Euro für ihre Periode auszugeben.
Ein Erfolg, der schon lange keiner mehr war
Notwendige Waren und Lebensmittel, die wir täglich brauchen, wie Brot und Wasser, werden schon seit langem mit nur sieben Prozent besteuert. Ein absurder Zustand, denn schließlich tummeln sich Tampons bei Frauen im Einkaufskorb zwischen Äpfeln und Shampoo. Sind Tampons keine Produkte, die bei vielen Frauen zur Grundausstattung gehören? Doch! Und so entschied sich schlussendlich ja auch der Bundestag.
Während die Periode – ein natürlicher, biologischer Zustand einer Frau – scheinbar lange als „Luxusgut“ angesehen wurde, wurde dagegen das Klischee-Luxus-Gut Kaviar nur mit sieben Prozent besteuert. Eine Schieflage war also schon lange vorhanden und somit war die Freude riesig, als dem Steuerwahnsinn ein Ende gesetzt war.
„Freude“ ist hier allerdings das falsche Wort. Denn es hätte längst selbstverständlich sein müssen, Menstruationsprodukte nicht so hoch zu besteuern. Meist sind es keine horrenden Beträge, die für Hygieneprodukte gezahlt werden, aber es ist Geld, das nur der weibliche Anteil der Bevölkerung zahlen muss.
Andere Länder können ein Vorbild sein
Während Deutschland winzige Schritte nach vorne schleicht, sind andere Länder längst vorangeprescht. So zum Beispiel Schottland. Das nördlichste Land Großbritanniens hat gerade beschlossen, Tampons und Binden staatlich zu finanzieren.
Dafür wird nach Angaben der ZEIT jährlich ein Budget von zehn Millionen Pfund bereitgestellt. An öffentlichen Orten wie Stadtteilzentren, Apotheken, Schulen sowie Universitäten stehen Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung.
Ein Schritt, der der Menstruation Normalität einräumt, die in Deutschland noch nicht Fuß fassen konnte. Ein Land wie Schottland könnte und sollte ein Vorbild sein für eine geschlechtergerechte Preispolitik – auch hier in Deutschland.
Es gibt keine Gründe für eine Preiserhöhung – außer Profit
Und jetzt das: Ende Januar meldeten erste Handelsketten wie Aldi und Kaufland, dass Hersteller von Tampons und Binden die Preise wieder erhöhen wollen. Der OB-Hersteller Johnson&Johnson forderte zwar nach Angaben der Zeitschrift „Lebensmittelzeitung“ höhere Abgabepreise, bestritt aber, dass dies etwas mit der Steuersenkung zu tun habe.
Noch sind Tampons und Binden nicht teurer geworden und Gründe für eine Preiserhöhung sind ebenfalls nicht bekannt. Nach Angaben des Spiegels verstünden auch die Händler die Forderungen nach Preiserhöhungen nicht. Rohstoffe, die für die Produtkion benötigt werden, seien nicht teurer geworden. Momentan sei man noch in Verhandlungen mit den Herstellern, sagte ein Kaufland-Sprecher.
Ich bin dafür, dass @kaufland die Liste der Produkte veröffentlicht, für die sie von den Herstellern Preiserhöhungen bekommen haben. Dann kaufen wir andere #Menstruationsprodukte. #Togetherwehaveforce #Einkaufsmacht #Tamponsteuer #Boykott https://t.co/nEfUaD8psc
— Mrs.Fohrer (@FohrerMrs) January 18, 2020
Hersteller nehmen in Kauf, das kommerzielle Interesse an die erste Stelle zu setzen und weiterhin diskriminierende Unternehmenspolitik zu betreiben. Durch die Steuersenkung hat sich für die Hersteller der Hygieneprodukte nichts geändert. Verluste haben sie nicht.
https://twitter.com/ShaiHoffmann/status/1218513888016203776
Was hat das noch mit Gleichberechtigung zu tun?
Als Frau entfährt mir ein empörter Aufschrei, denn mit Gleichberechtigung in der Gesellschaft hat das nur noch wenig zu tun. Fairness bleibt da auf der Strecke. Eine Frau kann nichts für ihr monatliches Bluten und von Luxus (siehe Luxussteuer von 19 Prozent) kann dabei auch wahrlich nicht die Rede sein.
Frauen sind auf diese Produkte angewiesen und selbst wenn es keine horrenden Summen für Hygieneprodukte sind: Es ist nicht fair, Frauen für eine Tatsache draufzahlen zu lassen, für die sie nichts können.
Man hätte den Frauen schon lange preislich entgegenkommen können, indem die Steuer gesenkt worden wäre. Bei der Preiserhöhung geht es aber nicht mehr um einen Respekt für die Biologie der Frau, sondern einzig und allein um Profit.
Mit einer Preiserhöhung für Menstruationsprodukte könnten Frauen weiterhin ausgenutzt werden. Auf Tampons und Binden sind Frauen angewiesen. Das sollten sich die Unternehmen wirtschaftlich nicht zunutze machen können.
Ein Händchen für den falschen Augenblick
Vielleicht ist es aus einer wirtschaftlichen Sicht verständlich, Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erhöhen. Es wäre schließlich nicht das erste Unternehmen, das nach der Maxime handelt: Profit erhöhen. Das ist ein normaler Prozess.
Aber so normal wie es scheint, so falsch ist dieser Zeitpunkt gewählt. Hätten sich die Hersteller der Hygiene-Produkte entschieden, die Preise für Tampons und Co. einige Monate oder ein Jahr später zu erhöhen, wäre es vermutlich gar nicht mal so vielen Menschen aufgefallen. Den gerade erst errungenen „Erfolg“ zu torpedieren mit einer Preiserhöhung ist nicht der richtige und vor allem nicht der sensible Weg.
Vielleicht hätte es sogar eine andere Reaktion gegeben, hätten sie die Preise in ein paar Jahren ein wenig angehoben. Das würde nichts an der Ungerechtigkeit ändern, die mit einer Erhöhung einhergeht, aber zumindest würde es einen besseren Zeitpunkt abpassen und all den Frauen nicht so dermaßen vor den Kopf stoßen wie jetzt gerade. Denn so ist die Aussage nur: Wir können machen, was wir wollen und Gerechtigkeit ist uns egal!
Die Absenkung der #Tamponsteuer auf 7% war ein wichtiges Signal für geschlechtergerechte Steuerpolitik. Wenn Händler jetzt einfach die Preise wieder anheben, ist das schlicht eine Ohrfeige für jede Frau an der Ladenkasse. #OB @JNJNews #tampontax https://t.co/KHgzSsPEHM
— Danyal Bayaz (@DerDanyal) January 18, 2020
Beitragsbild: unsplash.com/Josefin
