Treffen der EU-Innenminister*innen: Seehofers „dicke Bretter“

Erstmals seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik Deutschland haben sich die Innenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten heute zum gemeinsamen Austausch getroffen. Die Hauptthemen der Videokonferenz waren die Europäische Polizeipartnerschaft (euPP) und die Seenotrettung.

Stärker gemeinsam gegen Kriminalität

Ein wenig verspätet schaltete sich Horst Seehofer aus Berlin zum „Doorstep“, der Eröffnung der Konferenz, zu. Es seien heute „zwei dicke Bretter zu bohren“, kündigte der Innenminister am Dienstagmorgen (7. Juli) an. Und: „Da kommt noch ein drittes Brett dazu, im Laufe unserer Präsidentschaft.“ Mit den ersten zwei Brettern meint Seehofer die Europäische Polizeipartnerschaft (euPP) und die Seenotrettung. Mit dem dritten Brett will der CSU-Politiker auf die gemeinsame EU-Asylpolitik hinaus, die die Innenminister*innen noch so lange aufschieben wollen, bis die EU ihre Finanzen geklärt hat. Danach werde die Asylpolitik „ein sehr dickes Brett, das wir dann in den Monaten danach zu bohren haben“, so Seehofer.

Zur Bearbeitung der „dicken Bretter“, die aus der Einsicht gezimmert sind, „dass Kriminalität nicht an den Grenzen halt macht“, schalteten sich die EU-Innenminister*innen per Live-Schalte zu. Es war ihr erstes Treffen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate. Ursprünglich sollte die Konferenz in Dresden stattfinden.

Der Rat der Europäischen Union...
… (auch „EU-Ministerrat“) ist die Zusammenkunft der Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in ihren verschiedenen Ressorts. Für Deutschland bedeutet die Ratspräsidentschaft, dass deutsche Politiker*innen Themen in der EU setzen und lenken könnenn. Zurzeit ist vor allem die wirtschaftliche und soziale Stärkung des durch die Corona-Pandemie geschwächten Europas gefordert.

Vorstoß im Kampf gegen Kindesmissbrauch erhofft

Worauf die Europäische Polizeipartnerschaft abzielt, kann dem Arbeitsprogramm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die deutsche EU Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020“ entnommen werden. Dort ist die Rede von Terrorismus, Extremismus, Radikalisierung und Rauschgifthandel. Ein Thema, das Seehofer und seine Kolleg*innen der Bundesländer in den vergangenen Wochen jedoch stark unter Handlungsdruck gesetzt hat, ist nicht aufgeführt: die alle bisher vorstellbaren Ausmaße sprengende Kriminalität gegen Minderjährige. Der Innenminister riss es in seiner kurzen Rede zu Beginn der heutigen Konferenz jedoch kurz an und nannte „Drogenhandel und Kindesmissbrauch“ als Schwerpunkte der gemeinsamen Ermittlungen.

Missbrauchsskandal in Deutschland
Ende Juni wurde klar: Die Pädokriminalität in Europa hat einen Schwerpunkt im deutschsprachigen Raum, und zwar in NRW. Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall in Bergisch Gladbach haben die Ermittler*innen ein Netzwerk von mehr als 30.000 möglichen Tatverdächtigen aufgedeckt. Nach Lügde und Bergisch Gladbach wurde vergangenen Monat der dritte große Fall in NRW bekannt: In Münster vergriffen sich mindestens vier Männer an Minderjährigen. Aus der Politik werden die Stimmen für das stärkere Vorgehen gegen Pädokriminelle seitdem stetig lauter.

Der Bundestag schreibt in einem Vorbericht: „Für einen sicheren und freien Schengenraum ist eine effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Polizeibehörden unabdingbar.“ Dazu sei es notwendig, dass allen europäischen Polizist*innen „die Informationen aus allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Auch die Stellung von Europol bei grenzüberschreitenden Ermittlungen solle gestärkt werden.

Was ist Europol?
Das Europäische Polizeiamt („Europol“) steuert und unterstützt die grenzübergreifende Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden in der Verfolgung von organisierter Kriminalität. Außerdem koordiniert die Behörde den entsprechenden Informationsaustausch.

Seehofer und seine Polizei: Noch ein dickes Brett
In den vergangenen Wochen machte Innenminister Seehofer immer wieder durch seine demonstrative Inschutznahme der Polizei während der aktuellen Debatte um Polizeigewalt auf sich aufmerksam. Er drohte einer taz-Redakteurin, die sich abfällig über Polizist*innen äußerte, mit eine Anzeige. Eine Studie zum „Racial Profiling“, dem gezielten Vorgehen der Behörde gegen Menschen mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, lehnte der Innenminister jüngst ab.

„Wertegemeinschaft“: Seehofer appeliert bei Seenotrettung an EU-Länder

Die Seenotrettung sei „nach wie vor nicht gut geregelt“, sagte der Innenminister zu Beginn der Konferenz. Nur ein „verschwindend kleiner Teil“ der Mitgliedstaaten sei bereit, Gerettete aufzunehmen. Das aber sei „der EU nicht würdig“, sagt Seehofer und ruft die EU-Länder dazu auf, in der Sache gemeinsam zu handeln: „Man kann auf Dauer diese Frage nicht alleine Italien, Malta, Griechenland oder Spanien überlassen.“

Erste Ansätze unter deutscher Ratspräsidentschaft

Mit einer Verspätung von einer Stunde trat Innenminister Seehofer vor die Presse. Ihm zugeschaltet war EU-Kommissarin Ylva Johansson. Beide Themen auf der Agenda seien “nicht einfach” gewesen, alle Mitgliedstaaten, so Seehofer, haben dennoch “konstruktiv” und “hoch interessiert” an Einigungen gearbeitet.

Beim Thema Europäische Polizeipartnerschaft spricht Seehofer von einer “völligen Übereinstimmung” unter den Minister*innen. Kriminalität halte sich nicht an Grenzen, daher müsse man vor allem “die Europäischen Agenturen [Anm. d. Red.: Europol und die Grenzschutzagentur Frontex] finanziell richtig ausstatten”. Die EU-Politiker können, so Seehofer, nicht kürzen, aber auf der anderen Seite mehr Sicherheit fordern. Vor allem der “Außengrenzenschutz” müsse auf die “Höhe der Zeit” gebracht werden.

Damit leitete der Innenminister zum Thema Seenotrettung über: “Alle Mitgliedstaaten sind an einer nachhaltigen Lösung interessiert”. Die Politik wolle “weiterhin Todesfälle im Mittelmeer verhindern”, daher werde EU-Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Asylpolitik erarbeiten und vorlegen. Gegenüber den Herkunftsstaaten wolle die EU “erreichen, dass weniger Migranten von dort den Weg übers Mittelmeer antreten”, erklärt Seehofer.

Auch wenn sie das Thema Seenotrettung bereits ansprachen, lassen sich die Innenminister*innen mit der Frage nach einer gemeinsamen EU-Asylpolitik noch Zeit. Man wolle erst „die Finanzpolitik klären, um sich dann „den wichtigsten Sachthemen“ zuzuwenden. Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, werde ihren Vorschlag laut Seehofer „erst im September vorlegen“. Fünf Jahre nach dem Anstieg der Zuwanderung im Jahr 2015 sei es „an der Zeit, dass die EU ein Regelwerk bekommt“, so Innenminister Seehofer.

Bilder: Screenshots EbS+ Live / KURT  & Bru-nO via Pixabay

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