Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Den Deutschen Ethikrat forderte er am Dienstag dazu auf, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Kritische Stimmen halten jedoch dagegen.
Problematisch sei vor allem die fehlende Impfbereitschaft unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen. Man müsse sich überlegen, ob für die “besonders hochsensiblen Bereiche” der Schutz deutlich erhöht werde, sagte Söder am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. Es müsse eine gesellschaftliche Debatte geführt und die generelle Impfbereitschaft durch eine staatliche Kampagne erhöht werden. Eine allgemeine Impfpflicht solle es allerdings nicht geben, betonte der CSU-Chef.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich bereits gegen Söders Vorschlag aus. In der Sendung ‘Frühstart’ sagte er am Dienstagmorgen gegenüber RTL und n-tv: “Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich.” Er halte es für richtig, auf eine gezwungene Impfdurchsetzung zu verzichten.
Debatte zu früh?
Aus Sicht des Deutschen Städtetags kommt die angestoßene Debatte zu früh. Er verstehe zwar die Idee, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im SWR2-“Tagesgespräch”. Gerade in den Pflegeheimen gebe es eine ausgeprägte Impfzurückhaltung – teilweise seien dort nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen. “Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt”, so Dedy.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich im Dezember noch gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.
