Es sind grausame Bilder, die uns in den letzten Wochen aus der Ukraine erreichen. Bilder von Hinrichtungen, Plünderungen und Deportationen. Und zwischen all dem Grauen auch Berichte von Vergewaltigungen. Zum Teil mehrere Stunden lang, von mehreren Männern gleichzeitig. Vergewaltigungen junger Frauen mit vorgehaltener Waffe. Angekettet in Kellern und vor den Augen ihrer Kinder, Mütter oder Ehemänner. Es sind Bilder, die im Mark erschüttern – und dabei eigentlich gar nicht neu sind.
Sexuelle Gewalt ist Alltag in den meisten Kriegen. Sie dient der Zerstörung des Sozialen Gefüges und der Stigmatisierung und Demoralisierung der Betroffenen, so die Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes. Dabei sei nicht bloß die penetrative Vergewaltigung von Frauen Teil davon. Auch Kindesmissbrauch, sexuelle Verstümmelung, Zwangsheirat, sexuelle Sklaverei, Sterilisation oder Zwangsabtreibungen sind in Kriegen gängige Praktiken. Sexuelle Gewalt im Krieg pauschal als Kriegswaffe zu bezeichnen, sei aber nicht immer richtig, findet Konfliktforscher Robert Nagel. In einem Interview mit der ARD erklärt er, dass eine Vergewaltigung auch als eine Art Aufnahmeritus für neue Soldaten oder als reine Triebbefriedigung dienen kann. Sexuelle Erlebnisse würden die Soldaten zusammenschweißen. Häufig dienen sexuelle Übergriffe aber auch der Machtdemonstration gegenüber den Männern der anderen Kriegspartei. Das ist zum Beispiel bei der Terrormiliz IS der Fall, so Nagel.
Genozidale Merkmale
Doch was muss passieren, damit sexuelle Gewalt als Kriegswaffe anerkannt wird? Im Falle der Ukraine sei dieser Begriff gerechtfertigt, findet Robert Nagel. Die Fälle dort weisen „Einzelmerkmale von Völkermord“ auf.
Sexuelle Gewalt kann also ein Akt des Völkermords sein, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Wird eine Frau zwangssteriliert, verhindert das die Geburt eines Kindes. Nach § 6 im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ist das Völkermord. Wird sie durch die Vergewaltigung seelisch und körperlich schwer verletzt, ist das ebenfalls Völkermord. Das ist gesetzlich verankert. Wie kann es dann sein, dass sexualisierte Gewalt in Kriegen bisher nur selten für öffentliche Empörung gesorgt hat? Robert Nagel erklärt in der ARD, dass sexuelle Gewalt im Krieg lange als unvermeidlich angesehen wurde. Der Militärpsychologe Hubert Annen berichtete in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass sich die Soldaten im Kriegsfall monatelang in “weitgehend gesetzlosen Räumen” aufhalten. Sexuelle Übergriffe würden von den eigenen Vorgesetzten nicht geahndet, häufig sogar gebilligt. All das senkt die Hemmungen der Soldaten und lässt Vorfälle schnell in Vergessenheit geraten.
Politiker*innen und Demonstrant*innen fordern Aufklärung
Anders ist das in diesen Wochen in der Ukraine. Die Täter selbst filmen ihre Handlungen und schicken die Videos an ihre Kameraden. Und über Umwege finden diese Videos auch ihren Weg ins Ausland. Das schafft Sichtbarkeit. Am gestrigen Mittwoch gingen in Tallin Frauen auf die Straße, um gegen die Vergewaltigungen von Frauen und Kinder durch russische Soldaten zu demonstrieren. Die Exekutivdirektorin von UN Woman, Sima Bahous, forderte am 11. April beim Rat der Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung der Berichte. „Wir hören immer öfter von Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Die Kombination von Massenvertreibungen mit starker Präsenz von Soldaten und Söldnern und der Brutalität gegen ukrainische Zivilisten lässt alle Alarmglocken klingen”, so die jordanische Diplomatin.
“Zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts gehört auch eine feministische Sichtweise”, Annalena Baerbock in Erinnerung an das Massaker von Srebrenica
In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 23. März erinnerte Außenministerin Annalena Baerbock an das Massaker von Srebrenica. Damals wurden Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen noch nicht geahndet. Nachdem der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz warnte, er würde den neuen Bundeswehretat nicht für eine “feministische Außenpolitik” ausgeben, erzählt Annalena Baerbock von ihren Gesprächen mit den Frauen aus der bosnischen Stadt. “Damals wurde nicht gehandelt. Als sie, als ihre Töchter und ihre Freundinnen vergewaltigt wurden. Als Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war”, erklärt die Außenministerin und erntete dafür lauten Applaus aus den Reihen der Regierungsparteien.
Der Ukrainekrieg schafft Sichtbarkeit
Es scheint, als öffne der Angriffskrieg auf die Ukraine der Welt die Augen für das, was schon seit vielen Jahren in vielen Ländern der Welt passiert. Sie wolle ihren Blick weiten – für alle Opfer in Kriegen, schließt Baerbock ihre Rede. Auch Robert Nagel fordert eine internationales, unabhängiges Sondertribunal zur Aufklärung der sexuellen Gewalttaten gegenüber Zivilist*innen in der Ukraine. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag würde Russland nicht anerkennen. Doch was ist mit den Opfern sexueller Gewalt aus vergangenen Kriegen oder denen, die noch kommen?
Die Jesidin Nadja Murad überlebte den Genozid des IS an den Jesiden. Sie wurde versklavt, vergewaltigt und gefoltert. Nadja konnte fliehen, erhielt 2018 den Friedennobelpreis und gründete die Organisation Nadia’s Inititaive, die sich für die Aufklärung sexueller Gewalttaten in Konflikten und Kriegn einsetzt. Am 13. April sprach sie vor dem UN-Rat und forderte Gerechtigkeit. “Als Überlebende bitten wir euch, die Machthaber in diesem Raum, mit dem gleichen Mut zu handeln, den wir gezeigt haben. Überlebende wollen kein Mitleid; wir wollen Gerechtigkeit.”
“As survivors, we look to you, the leaders in this room, to act with the same courage we have shown. Survivors do not want pity; we want justice.”
Read @NadiaMuradBasee’s full remarks at the UNSC’s Open Debate here: https://t.co/ZRJ2VADX8f#CRSV #SexualViolence #UNSC pic.twitter.com/WBvDtejT4b
— Nadia’s Initiative (@nadiainitiative) April 13, 2022
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