Westsahara: Ein eingefrorener heißer Konflikt

Aus dem umkämpften Gebiet der Westsahara gelangen nur wenige Nachrichten in unsere Zeitungen. Der Konflikt entwickelt sich währenddessen ständig weiter. Die aktuellen Enwticklungen einer aufgeheizten Situation ohne Ausblick auf Lösung.

Hintergründe zum Konflikt und seinen Parteien

Im November 2020 endete nach 29 Jahren der Waffenstillstand in der Westsahara. Der Konflikt ist nun beinahe ein halbes Jahrhundert alt, doch die Fronten sind weiterhin verhärtet, eine Lösung scheint nicht in Sicht zu sein. Seit den 1970er Jahren streiten sich das Königreich Marokko und die saharauische Bevölkerung darüber, wem das Gebiet gehört. Unabhängige Beobachter gibt es in der Region kaum. Verlässliche Informationen stammen vor allem von der UN-Mission MINURSO.

Die Westsahara und die saharauische Bevölkerung sind in drei geographische Teile gespalten: Zum einen sind da die Sahrauis, die in den von Marokko besetzten Gebieten leben. Dann gibt es die sogenannte Freie Zone, welche von der POLISARIO Front kontrolliert wird und im Westen durch einen etwa 2 700 km Wall von den von Marokko kontrollierten Gebieten abgegrenzt wird. Ein großer Teil der Sahrauis lebt in Flüchtlingslagern in der algerischen Provinz Tindouf, nahe der Grenze zur Westsahara. Die Situation in den verschiedenen Gebieten gestaltet sich für die Menschen sehr unterschiedlich.

Besetzte Gebiete: Marokko festigt seine Stellung

Der westliche Teil des Gebiets wird von Marokko kontrolliert. Diese Bereiche sind wirtschaftlich besonders interessant, da sie über große Mengen natürlicher Ressourcen verfügen: Im Atlantik große Fischvorkommen, im Land Bodenschätze, vor allem Phosphat – ein wichtiger Rohstoff, der zum Beispiel für die Produktion von Düngemitteln verwendet wird.

In den besetzten Gebieten leben laut Zahlen aus dem Jahr 2014 etwa 180.000 Sahrauis. Damit machen sie heute 34% der Bevölkerung aus und sind in ihrem eigenen Land zu einer unterdrückten Minderheit geworden. Dies liegt vor allem an der Siedlungspolitik Marokkos: Seit den 1970er Jahren schafft die marokkanische Regierung Anreize für ihre Bevölkerung, sich in der Westsahara niederzulassen.

Zudem hielt die marokkanische Regierung im Zuge der Parlamentswahlen am 08. September 2022 auch Regional- und Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten ab.

Für die saharauische Bevölkerung bedeutet das Leben unter marokkanischer Kontrolle Repressionen. Immer wieder kommt es zu Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Sicherheitskräfte. Gerade bei Protestaktionen komme es regelmäßig zu „disproportionalem Einsatz von Gewalt“ durch die marokkanische Polizei, heißt es in dem Jahresbericht 2021-22 der UN-Mission MINURSO. Auch das Umfeld für Aktivist:innen und weitere Akteur:innen der Zivilgesellschaft sei oftmals stark eingeschränkt. Frauenrechtler:innen und deren Familien seien so vermehrt gezielte Opfer von Sicherheitskräften geworden.

Freie Zone: Unklare Situation und Sicherheitsbedenken

Laut Zahlen aus dem Jahr 2014 leben in dem von der POLISARIO kontrollierten Gebiet etwa 49.000 Menschen. Die Situation in der Freien Zone, also in den Gebieten westlich des Walls, ist jedoch undurchsichtig. Das gesamte Territorium der Westsahara ist für Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Beobachter:innen der UN schwer bis überhaupt nicht zugänglich. Jedoch haben die Beobachter von MINURSO in den westlichen Gebieten größere Bewegungsfreiheit. Die POLISARIO schränkt die Aktivitäten der UN-Mission in der freien Zone stark ein, mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken.

Neuigkeiten aus dem Gebiet beziehen sich daher vor allem auf die Entwicklung der Kampfhandlungen zwischen Marokko und der POLISARIO. Im Zeitraum von Oktober  2021 bis Oktober  2022 wurde vor allem aus dem Norden des Territoriums über Kämpfe „niedriger Intensität“ berichtet. Da weder MINURSO noch andere unabhängige Quellen einen freien Zugang zu dem Gebiet haben, stützen sich diese Angaben auf Aussagen der Konfliktparteien. Die Zahlen gehen dabei auseinander. Die POLISARIO erklärte MINURSO gegenüber, es herrsche aktuell eine „Kriegssituation“, welche tägliche Opfer auf beiden Seiten fordere.

Tindouf: Unterernährung in den Flüchtlingscamps

Der größte Teil der Sahrauis lebt in Flüchtlingslagern nahe der algerischen Stadt Tindouf. Laut Oxfam lebten hier im Jahr 2020 etwa 170.000 Geflüchtete. Mittlerweile haben sich diese Lager beinahe zu Städten ausgedehnt: Es gibt eine Einteilung in Bezirke, Verwaltungsstrukturen und ein Justizsystem. Was fehlt, sind Perspektiven. Es gibt keine eigenständige Wirtschaft, und die Bildungsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt.

Die Lager sind völlig von Hilfsmitteln abhängig. Diese schwinden aber zusehends, während die Preise für Lebensmittel steigen. Im Herbst 2021 fehlte mehr als die Hälfte des benötigten Jahresbudgets der UN-Flüchtlingshilfe UNHCR in Algerien für das laufende Jahr. Der größte Anteil dieser Gelder ist für die Lager in Tindouf bestimmt. Der MINURSO Bericht spricht von „alarmierenden Trends von Unterernährung“ in den Camps.

Bilder: Emma Lehbib