Klimapaket: Was ist das denn?

Mittwochmorgen, kurz vor 11 Uhr, Berlin, Kanzleramt: Das Bundeskabinett verabschiedet das Klimapaket der Regierung. Währenddessen zerfetzen sich die unterschiedlichen politischen Lager an den Streitpunkten die das Paket bietet. Zu Beginn waren die Hoffnungen in das Richtungspapier und das dazugehörige Klimaschutzgesetz noch hoch. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch vermehrt Kritik daran laut gemacht. Aber: Was ist denn das Klimapaket überhaupt?

Klimapaket? Warum denn das?

Auch wenn einige Stimmen den Klimawandel leugnen, ist sich der überragende Löwenanteil der Wissenschaftler sicher: Ja, den Klimawandel gibt es. Ja, er ist menschgemacht. Und ja, so langsam wird es brenzlig. Um dem entgegenzuwirken, haben sich fast 200 Länder im Dezember 2015 in Frankreich das sogenannte „Übereinkommen von Paris“ geeinigt, in dem Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen wurden. Vorrangig dabei sind die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, die Emissionsreduzierung und die Anpassung von Infrastruktur und Wirtschaft an die klimabedingten Veränderungen wie Hochwasser oder Dürre. Ein weiterer Punkt ist die finanzielle Unterstützung von wirtschaftlich schwachen Staaten, die sich sonst einen effektiven Klimaschutz nicht leisten könnten. Um genau diese Ziele irgendwann einmal zu erreichen, hat die Bundesregierung ihr neues „Klimaschutzpaket 2030“ beschlossen.

Was steht da jetzt überhaupt drin?

Das Klimapaket teilt sich in zwei große Punkte auf. Zum einen ist da das „Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“, laut Bundesministerium für Umwelt (BMU) ein „breites Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen.“ Zum anderen gibt es das „Klimaschutzgesetz“, in dem einige der im Klimaschutzprogramm festgelegten Ziele auch gesetzlich verankert werden. Ein besonderer Erfolg dabei sei, so sagt Umweltministerin Svenja Schulze, dass der Umweltschutz “das erste Mal in einem Gesetz” festgehalten ist.

Die wichtigsten Punkte im neuen Paket sind:

CO2-Bepreisung: Hinter der ab 2021 geltenden „CO₂-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme“ versteckt sich folgendes: Für jede Tonne CO₂, die ein Verbraucher – egal ob wirtschaftlicher oder privater – ausstößt, muss dieser einen Fixbetrag bezahlen. Dieser wird in den kommenden fünf Jahren auf ein Niveau von 35 Euro pro Tonne stückweise angehoben werden. Die so erhobenen Abgaben sollen direkt wieder in Klimaschutzprojekte fließen. Um die für den Endverbraucher anfallenden Mehrkosten auszugleichen, senkt die Regierung die Strompreise ab 2023 um 0,625 Cent pro Kilowattstunde.
Rund ums Auto: Emissionskosten, E-Mobilität und Pendlerpauschale heißen hier die Zauberwörter. Spritfressende Neuwagen sollen ab 2021 ebenfalls höher besteuert werden. Ab einem CO₂-Ausstoß von mehr als 95 Gramm pro Kilometer sollen deutlich erhöhte Abgaben anfallen als bei sparsameren Autos. Wie hoch diese Abgabe genau sein soll, steht allerdings nicht im finalen Gesetzesentwurf. Zudem soll die E-Mobilität gefördert werden. Neben Prämien für den Neukauf eines E-Autos will die Bundesregierung bis 2030 eine Millionen Ladestationen im Bundesgebiet installieren sowie andere Hürden für deren Errichtung senken. Ebenfalls erhöht werden soll die Pendlerpauschale.
ÖPNV und Fliegen: Bahnfahren: Ja! Fliegen: Nein! Sowohl der Nah- als auch der Fernverkehr sollen ausgebaut werden. So plant die Bundesregierung nicht nur die Infrastruktur, wie zum Beispiel das Schienennetz, die Anbindungsmöglichkeiten oder die Fahrttaktung, zu erweitern, sondern auch die Preise für Bahnfahrten zu senken. Im gleichen Zug sollen Flugreisen teurer werden – vor allem Kurz- und Mittelstreckenflüge.
Erneuerbare Energien: Raus aus der Kohle. Der Kohleausstieg bis 2038 ist beschlossene Sache. Um das zu kompensieren, soll bis 2030 65 Prozent des Energieverbrauches in Deutschland durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Zum Beispiel über erleichterte Bedingungen für den Neubau von – vorrangig – Windkraftanlagen sowie den Ausbau des Wärme- und Speichernetzes.
Industrie: 50 Prozent bis 2030. Die CO₂-Emissionen der Industrie sollen im Vergleich zu 1990 um die Hälfte gesenkt werden. Das versucht die Regierung vor allem über eine Förderung von Innovationen im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz. Besonders die Automobilbranche wird hier im Wandel zur grünen Branche unterstützt.
Und sonst so: Forschung, Forschung und Radwege. Wie schon in den Punkten zur Industrie zu erkennen ist, legt das Klimapaket der Bundesregierung viel Gewicht auf Innovation und Forschung. Wasserstoff als Energiequelle, die Weiterentwicklung von Batterien und anderen Energiespeichern sowie der Wandel der IT-Branche in eine „Green-IT“-Branche stehen hier im Vordergrund. Zudem soll das Radwegnetz ausgebaut werden, um emissionsfreie Mobilität zu fördern.

Und was heißt das jetzt für mich als Student? Muss ich mehr zahlen?

Für eine auf dem Land lebende, vierköpfige Familie könnte es tatsächlich teurer werden. Aber nein als Student, im Gegenteil. Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts in Köln (EWI) für den SPIEGEL haben ergeben, dass das Leben für einen typischen Single-Großstädter ohne Auto sogar billiger werden könnte. Ganze acht Euro spart man so pro Jahr im Vergleich zwischen 2020 und 2025 an Strom- und Heizkosten. Mit Auto hingegen…

Was? Wollen die mir etwa jetzt meinen Diesel wegnehmen?

Nein! Außer Autodieben will niemand dein Auto. Kraftstoff wird zwar etwas teurer und bei einem Neuwagen fallen die oben angesprochenen Mehrkosten an, aber keine Angst: Der Diesel bleibt vorerst erhalten.

Beitragsbild: Martin Falbisoner – lizenziert mit CC-BY-SA 4.0