Mehr als elf Jahre ist es her, dass die Bundesregierung das letzte Konjunkturpaket verabschiedet hat. Damals war es dazu gedacht, die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Wirtschaft abzumildern. Das Corona-Konjunkturpaket ist mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie das aus dem Jahr 2009.
Einer besonders von der Krise betroffenen Gruppe wird vergleichsweise wenig geholfen: nämlich den Studierenden. Viele Maßnahmen zielen vorwiegend darauf ab, Unternehmen zu helfen. Auch Familien profitieren zum Beispiel. Für jedes kindergeldberechtigte Kind gibt es einen Bonus von einmalig 300 Euro.
Dabei leiden Studierende enorm unter der Corona-Krise: Eine repräsentative Umfrage des Personaldienstleisters Zenjob, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, zeigt, dass fast jeder vierte Studierende bereits gezwungen war, sich Geld von Freunden oder Familie zu leihen, um Miete und Rechnungen bezahlen zu können. 40 Prozent der befragten Studierenden gaben an, einen Job verloren zu haben.
Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) warnt davor, dass die Kosten zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie zu erwartenden Rezession einseitig auf den Schultern junger und zukünftiger Generationen lasten wird. Die Pressemitteilung wurde am Mittwoch (03.06.2020) veröffentlicht, als bereits einige Punkte des Konjunkturpakets bekannt geworden waren.
Wer viel kaufen kann, profitiert von sinkender Mehrwertsteuer
Als “Herzstück” des Pakets bezeichnet der CSU-Vorsitzende Markus Söder die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer. Diese wird vom 01. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent verringert, der ermäßigte Satz, der zum Beispiel für Lebensmittel gilt, von 7 auf 5 Prozent. Das kostet etwa 20 Milliarden Euro. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer profitieren zwar auch Studierende, aber vor allem Menschen, die mehr verdienen und sich mehr kaufen können. Außerdem sollen die Bürger bei den Stromkosten entlastet werden.
Auch die Elektromobilität in Deutschland soll gestärkt werden. Die Förderung von Elektro-Fahrzeugen soll bis Ende 2021 durch eine Erhöhung der “Umweltprämie” von 3000 auf 6000 Euro bei einem Nettolistenpreis von maximal 40 000 Euro gestärkt werden. Wer ein neues Elektroauto kauft, erhält die Umweltprämie. Die meisten Studierenden dürften aber nicht genug Geld für einen Neuwagen haben.
Milliarden für geschwächte Branchen
Weitere 25 Milliarden werden als “Überbrückungshilfen” bereitgestellt, um Insolvenzen bei kleineren und mittelständischen Unternehmen zu verhindern. Angedacht sind sie für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars aber auch Profisportvereine in unteren Ligen. Ihnen sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150 000 Euro für drei Monate erstattet werden. Außerdem sind steuerliche Entlastungen für die Firmen geplant. Als Studierender profitiert man von diesen genau so wenig wie von der Elektroauto-Kaufprämie.
Ungleiche Belastung der Generationen
Im Interview mit dem SPIEGEL bereits Mitte Mai hat Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bereits gesagt, die Gruppe, die am stärksten durch die Corona-Krise belastet sei, das seien “junge Menschen.” Die Folgen von Schulschließungen in der Vergangenheit, etwa während des Zweiten Weltkriegs, seien gut erforscht. “Das führt zu Einkommensverlusten bis zur Rente. Wenn die Schulbildung leidet, spüren das die Leute 60 Jahre lang. Und ausgerechnet diese Generation wird dann auch noch für die Schulden aufkommen müssen, die jetzt gemacht werden”, erklärte Felbermayr.
Beispiele für die Unterstützung junger Menschen während der Corona-Krise gibt es im europäischen Ausland. Wer zum Beispiel während der Pandemie in Irland seinen Job verloren hat, erhält die doppelte Höhe des Arbeitslosengeldes.
Darlehen nicht für jeden, Nothilfefonds zu klein
Da es in Deutschland keine vergleichbaren Sicherungsmechanismen gibt, haben Studierende hier im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, finanzielle Unterstützung zu erhalten. Seit Anfang Mai können Studierende bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro im Monat für den Zeitraum bis März 2021 beantragen. Wer schon einen KfW-Studienkredit nutzt, ist davon ausgenommen, ebenso Studenten, die älter als 45 sind und welche, die das zehnte Fachsemester überschritten haben. Die Zinsbefreiung gilt jedoch nur für die Auszahlungsphase, nicht aber für die Karenz- und Rückzahlungsphase. Für Studierende, die durch das Raster des KfW-Studienkredits fallen, gibt es noch einen 100 Millionen Euro schweren Notfonds. Wenn aus diesem Fonds aber 10 Monate lang je 500 Euro ausgezahlt werden, wäre der Notfonds bereits nach 20 000 Anträgen aufgebraucht. Bei aktuell fast 2,9 Millionen Studierenden wäre damit ungefähr 0,7 Prozent der Studierenden geholfen.
