Das EU-Parlament hat dem Austrittsabkommen von Großbritannien zugestimmt. Mit 621 zu 49 Stimmen war eine große Mehrheit vorhanden. Am Freitag (31.01.2020) werden die Briten aus der EU austreten.
Der wegen seiner rechtsextremen Kontakte in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt offenbar aus der Partei aus. Das bestätigte die CDU in Sachsen-Anhalt laut Medienberichten.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bühlow tritt aus der SPD aus. Laut dem Tagesspiegel will er aber weiterhin dem Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Bülow steht dem aktuellen Kurs der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kritisch gegenüber.
Die USA haben ihre Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aufgekündigt. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat am Dienstag, 19. Juni, antiisraelische Haltung vor. Der Rat sei eine “Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit”.