Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen seines Amtsantritt Polen besucht. Der Europakurs der neuen Bundesregierung stieß hier auf Kritik. Einigkeit gab es beim Umgang mit Geflüchteten aus Belarus.
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko beschlossen. Damit wollen sie weitere illegale Schleusungen aus dem nichteuropäischen Ausland in die EU verhindern.
In der Nacht von Dienstag (09.11.) auf Mittwoch (10.11.) haben zwei Gruppen von Flüchtenden in Belarus die EU-Grenze nach Polen durchbrochen. Die Innenminister von Österreich und Deutschland fordern eine stärkere Unterstützung der EU beim Grenzschutz.
Die EU hat Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Sie reagiert damit auf die Verhaftung des belarussischen Regierungskritikers Roman Protasewitsch. Ab jetzt dürfen Flugzeuge von belarussischen Airlines nicht mehr in der EU fliegen.
Mit harten Sanktionen gegenüber Belarus hat der Europäische Rat auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk reagiert. In der Maschine hatte ein regierungskritischer Journalist gesessen, welcher festgenommen wurde. Belarus soll nun vom europäischen Flugverkehr abgeschnitten werden.