Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Grund dafür sind die stark gestiegenen Energiepreise. Ab Juni sollen Bürger*innen drei Monate lang für 9 Euro unbegrenzt den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.
Am Mittwoch (02. Juni) bringt das Bundeskabinett eine neue Pflegereform auf den Weg. Diese soll unter anderem eine bessere Bezahlung von Pflegekräften beinhalten. Zudem sollen Pflegebedürftige durch Zuschläge vor steigenden Kosten geschützt werden. An der Reform gibt es Kritik.
Das Bundeskabinett hat heute das überarbeitete Klimaschutzgesetz beschlossen. Kern des Gesetzes ist, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll. Außerdem wurden verbindliche Emissionsziele für die kommenden Jahre festgelegt.
Das Corona-Management soll Bundesangelegenheit werden. Am Dienstag wurde im Kabinett eine verpflichtende Notbremse auf den Weg gebracht.
Das „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung diskutiert am Mittwoch (20.05.) erneut über die Hygiene-Missstände auf deutschen Schlachthöfen. Hintergrund sind Ausbrüche des Corona-Virus’ in mehreren Schlachthöfen. Debattiert wird unter anderem ein Verbot von Werkverträgen.
Die Bundesregierung hat das umstrittene Klimapaket abgesegnet. Wir sind das Positionspapier durchgegangen und erklären euch, was es besagt und was es für euch heißt.
Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch, 19.Dezember 2018, mit der “Reduktions- und Innovationsstrategie” von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner: In der “Reduktions- und Innovationsstrategie” fordert sie gesündere Fertigprodukte.
Immer mehr Studenten an den Unis, aber immer weniger Bafög. Ein aktueller Bericht des Bundeskabinetts zeigt: Zwischen 2012 und 2016 ist die Zahl der Bafög-Empfänger um 16,7 Prozent gesunken. Scharfe Kritik kommt von der SPD und den Grünen.