SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag
VonDie erste Ampel-Regierung auf Bundesebene steht fest. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag (07.12) den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Bundesregierung
Ampel-Koalition auf der Zielgeraden: SPD stellt Minister*innen vor
VonÜber Wochen haben SPD, Grüne und FDP verhandelt: Nun steht die Ampel-Regierung kurz vorm Abschluss. Alle künftigen Minister*innen stehen jetzt fest. FDP und SPD haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die Basis der Grünen soll noch an diesem Montag (6.12.) entscheiden.
Die Ära Merkel ist vorbei: Was hinterlässt die Kanzlerin uns für die Zukunft?
VonDie Merkel-Ära endet und es beginnt die Zeit einer neuen Regierung. Was ändert sich nun und wie unterscheiden sie und Nachfolger Olaf Scholz sich? Ein Politikerwissenschaftler gibt eine Einschätzung ab.
Die Politik äußert sich zur Impfpflicht
VonBayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei der Weg aus dieser Pandemie. Dies teilte er am Morgen dem Deutschlandfunk mit. Zahlreiche Stimmen aus der Politik äußern sich zurzeit zur möglichen Impfpflicht.
Wahlkampf: Wir müssen aufhören, ständig über Skandale zu sprechen!
VonIn ein paar Wochen ist Bundestagswahl – und bis jetzt haben wir nur über Fehltritte der Kanzlerkandidat*innen geredet. Dabei wählen wir ein ganzes Parlament. Es wird Zeit, endlich wieder Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen.
Kein Firlefanz! – Untersuchungsausschüsse
VonWenn Politiker:innen Mist bauen, steht‘s am nächsten Tag in der Zeitung. Wenn Politiker:innen RICHTIG Mist bauen, dann gibt‘s einen Untersuchungsausschuss. Wie genau der funktioniert und was man daran vielleicht noch verbessern müsste, erfahrt ihr in dieser Folge von „kein Firlefanz!“.
Übergriffe auf Bahnbeschäftigte nehmen zu
VonDie Gewalt gegen Zugbegleiter*innen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Gründe liegen nicht allein in der Pandemie. Schon in den Vorjahren zeichnete sich ein klarer Trend ab.
Bundeskabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz
VonDas Bundeskabinett hat heute das überarbeitete Klimaschutzgesetz beschlossen. Kern des Gesetzes ist, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll. Außerdem wurden verbindliche Emissionsziele für die kommenden Jahre festgelegt.
Impfen ohne Reihenfolge: Noch viel Ungewissheit in Dortmund
VonAlle Menschen sollen ab Juni einen Impftermin beantragen können – unabhängig von Alter, Beruf oder möglichen Vorerkrankungen. Genügend Impfstoff und Pläne für die Terminvergabe fehlen aber noch in Dortmund.
Corona-Impfstoff: Kein Patent – (k)ein Problem?
VonDie USA spricht sich für eine Patentaussetzung beim Corona-Impfstoff aus, die deutsche Regierung dagegen. Gute Argumente gibt es auf beiden Seiten.