Weitere Sanktionen gegen Russland stehen laut Wirtschaftsminister Habeck kurz bevor. Das Veto einiger besonders von Russland abhängiger Mitgliedsländer könnte das Vorhaben scheitern lassen. Größere Schwierigkeiten gibt es bei der Festlegung einer Höchstgrenze für Ölpreise.
Im Schweizer Ort Davos treffen sich ab dem heutigen Montag (23. Mai) fast 2500 Teilnehmer*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es soll über internationale Probleme diskutiert werden.
Die EU-Kommission hat ein Importverbot für russisches Öl vorgeschlagen. Als erstes soll die Einfuhr von Rohöl und später auch von Ölprodukten unterbunden werden. Dabei soll es eine Auslaufphase von sechs beziehungsweise acht Monaten geben. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind jedoch einige Ausnahmeregelungen für Ungarn und die Slowakei im Gespräch. In den letzten Wochen wurde viel darüber diskutiert, ob ein solches Embargo auf Öl für die Mitgliedsstaaten verkraftbar wäre.
Ende März steht die Bilanz der Klimaziele an. Schon Habecks Eröffnungsbilanz zeigt: Die Klimaziele werden für 2021 nicht erreicht. Er fordert Sofortmaßnahmen mit verdreifachtem Tempo.