Wie Rechtsextreme die Schöff*innenwahlen ausnutzen
VonRechtsextreme rufen online dazu auf, Schöff*in zu werden. Weil zahlreiche Medien darüber berichten, haben die Rechtsextremen ihr Ziel längst erreicht.
Rechtsextreme rufen online dazu auf, Schöff*in zu werden. Weil zahlreiche Medien darüber berichten, haben die Rechtsextremen ihr Ziel längst erreicht.
Das Männer Opfer von häuslicher Gewalt werden können, ist für viele unvorstellbar. Trotzdem findet sie statt und Betroffenen muss geholfen werden.
Nach gewaltsamen Protesten ist die Zahl der Toten in Südafrika auf 276 gestiegen. Grund für die Unruhen ist die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma zu einer 15-monatigen Haftstrafe.
46 Jahre alt war der Mann, der gemeinsam mit der sogenannten “Gruppe S.” Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime in Deutschland geplant haben soll. Jetzt wurde der Mann leblos in seiner Einzelzelle in der Dortmunder Justizvollzugsanstalt aufgefunden.
Die Justizminister aus NRW, Baden-Württemberg und Bayern wollen ein härteres Gesetz für “Upskirting” beschließen. Das sagten sie am Donnerstag (13.06.) nach einer Tagung in Lübeck-Travemünde. Bislang ist das heimliche Fotografieren unter den Rock von Frauen nicht in jedem Fall strafbar.
Heimlich unter den Rock einer Frau fotografieren. Das sogenannte “Upskirting” ist in Deutschland keine Straftat. Betroffene Frauen werden damit allein gelassen. Ein Kommentar.
Die US-Justizbehörden haben die Anklage gegen Assange um 17 Punkte erweitert. US-Medienverbände sehen in der neuen Anklageschrift einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf ihren Wahl-O-Mat nach einem Gerichtsurteil in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Die Partei “Volt Deutschland” hatte wegen Benachteiligung der Kleinparteien geklagt. Kritik an der Entscheidung des Gerichts gab es unter anderem von einer Kleinpartei selbst und von Nutzern im Netz. Die bpb plant nun eine Beschwerde gegen den Beschluss.
Bewegung in der Diesel-Affäre um VW: Neben der Anleger-Klage, bei der sich tausende Aktionäre über Wert- und Kursverluste ärgern, wollen nun auch Verbraucherschützer und der ADAC Schadensersatz für Kunden erstreiten.