Neonazis hatten am 20. April Reichsflaggen in Dortmund-Dorstfeld aus ihren Häusern gehängt. Die Polizei hat die Flaggen entfernt und damit nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts rechtskonform gehandelt.
Ein lesbisches Paar aus Niedersachsen zieht vor Gericht, weil beide Frauen offiziell als Mutter ihrer Tochter anerkannt werden wollen. Sie fühlen sich gegenüber heterosexuellen Paaren benachteiligt und wollen ein Zeichen setzen.
Seit vergangenem Mittwoch gilt im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet eine allgemeine Maskenpflicht. Mehrere Eilanträge forderten eine Aufhebung. Heute das Urteil: Die Maskenpflicht ist rechtswidrig.
Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist weiter offen: Am Donnerstag sorgen Briefwahlen in mehreren Bundesstaaten für Verzögerungen.
In NRW bleiben die Clubs weiterhin geschlossen, das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Eine Kölner Discotheken-Betreiberin hatte Klage eingereicht.
Erneut sind bei der Schwebebahn Reparaturen in Millionenhöhe notwendig – was das vor allem für Berufspendler bedeutet.
Die Rolling Stones drohen US-Präsident Donald Trump mit Klage. Grund ist das Abspielen eines Stones-Songs auf seinen Wahlkampfauftritten.
In dem Klimapaket der Bundesregierung ist eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Deutsche Bahn vorgesehen. Flixbus fühlt sich benachteiligt. Das Münchner Unternehmen will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen.
Greenpeace und drei Landwirte klagen gegen den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Heute wird darüber entschieden.
Donald Trump und seine Familie haben eine Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bank eingereicht. Sie wollen so verhindern, dass die Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses weitergibt.