Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen während der dritten Coronawelle im Frühjahr waren rechtens. Das hat am Dienstagvormittag das Bundesverfassungsgericht (BVG) geurteilt.
Die Unionsvorsitzenden Laschet und Söder haben am Montag das Wahlprogramm ihrer Partei für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Kernpunkt ist die Bewältigung des finanziellen Schadens, den die Corona-Pandemie hinterlassen hat. Das Thema Klimaschutz spielt im Programm nur eine untergeordnete Rolle.
In der Nacht zu Dienstag hatte sich der CDU-Vorstand erneut für die Kandidatur von Armin Laschet ausgesprochen. Mit seinem Rückzug beendet der CSU-Vorsitzende Markus Söder den Machtkampf zwischen den beiden Schwesterparteien.
CDU-Vorsitzender Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen Bundeskanzler werden. Am Montag beraten die Präsidien der Union über die Kanzlerkandidatur, um einen offenen Machtkampf zu verhindern.
Erst seit wenigen Wochen wird in Deutschland gegen Corona geimpft, diskutiert wird aber schon viel. Die neueste Forderung ist eine Impfpflicht für Pflegepersonal. Wäre das ethisch aber überhaupt vertretbar?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Den Deutschen Ethikrat forderte er am Dienstag dazu auf, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Kritische Stimmen halten jedoch dagegen.
Nach den Ausschreitungen in Washington in der vergangenen Woche sollen die Sicherheit im Bundestag erhöht werden. Doch es gibt nicht nur Zustimmung.
Vor einigen Monaten haben sich viele noch erschrocken, wenn jemand mit einem Mundschutz durch die Läden läuft. Seit über zwei Monaten gehört das zur Normalität. Wie es zur Mundschutz-Pflicht gekommen ist und was sich seitdem geändert hat, zeigt unsere Chronologie.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe spricht sich für ein baldiges Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel aus.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Dieselfahrverbote Zwangshaft für Politiker nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings gebe es für eine solche Zwangshaft hohe Hürden, so die Luxemburger Richter.