Am Dienstagabend (03.05.2022) haben die Spitzenkandidat*innen der fünf Landtagsparteien im TV-Duell des WDR diskutiert. Mit dabei waren Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD), sowie Joachim Stamp (FDP), Mona Neubaur (Grüne) und Markus Wagner (AfD). Sie diskutierten über alle relevanten Themen des diesjährigen Wahlkampfes – von der Energiepolitik bis zu maroden Brücken und Corona.
SPD, Grüne und FDP wollen in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen abschließen und im Dezember eine neue Regierung bilden. Davor müssen aber noch ein paar Dinge erledigt werden.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließen Grüne eine erneute Koalition mit CDU und SPD aus. Wahrscheinliche Alternativen sind Jamaika oder Große Koalition.
Rund 53.000 Menschen studieren in Dortmund. Auf den Plakaten im Dortmunder Kommunalwahlkampf ist jedoch nichts über Studierende zu lesen. KURT erklärt, was die Parteien nach der Wahl am 13.09. für Studierende tun wollen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf ihren Wahl-O-Mat nach einem Gerichtsurteil in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Die Partei “Volt Deutschland” hatte wegen Benachteiligung der Kleinparteien geklagt. Kritik an der Entscheidung des Gerichts gab es unter anderem von einer Kleinpartei selbst und von Nutzern im Netz. Die bpb plant nun eine Beschwerde gegen den Beschluss.
In der Seenotrettung fordern NGOs einen Wandel der europäischen Politik. Was fordern die Parteien in ihren Programmen zur Europawahl?
