Reform

EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

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Im Streit um die Reform des Urheberrechts hat sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt. Die Neuregelung sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen, zum Beispiel Google News, künftig für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten Geld an die Verlage zahlen müssen.

SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Reform

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Die Parteiführung der SPD hat einstimmig ein “Sozialstaatspapier” beschlossen. Damit soll vor allem das Hartz-IV-System reformiert werden. An dessen Stelle soll ein “Bürgergeld” treten. Das neue Modell soll weniger Sanktionen und höhere Leistungen bieten.