AKK und Barley zur Regierungskrise in Österreich
VonAnnegret Kramp-Karrenbauer und Katarina Barley im KURT-Interview über die Regierungskrise in Österreich.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Katarina Barley im KURT-Interview über die Regierungskrise in Österreich.
Die Sozialdemokraten gewinnen die Parlamentswahl in Finnland. Knapp dahinter folgen die Rechtspopulisten und die Konservativen. Bis Ende Mai soll eine Koalition stehen.
Die Große Koalition verliert an Rückhalt: Die Union sinkt auf einen Tiefstwert und kommt nur noch auf 26 Prozent der Stimmen bundesweit, die SPD auf 15 Prozent. Das hat die aktuelle Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ergeben.
Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Haibaches Forst über einen frühen Ausstieg aus der Braunkohle diskutiert. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart warnte heute vor einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle.
SPD-Chef Martin Schulz hat lange gezittert, jetzt kann er erstmal aufatmen: Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat gestern für eine neue Koalition mit der Union gestimmt. Die Entscheidung war knapp.
Seit Anfang des Jahres gilt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke wie Facebook dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Manche Kritiker bezeichnen es als verfassungswidrig.
Merkel und Steinmeier wollen wieder die gewohnte GroKo. Deutschen Politkern ist fast alles lieber als eine Minderheitsregierung. Dabei ist diese genau die Lösung, die die Demokratie beleben könnte. Deutschland ist bereit für eine Minderheitsregierung!