Kommentar: 70 Jahre Grundgesetz – Zeit für ein Update
VonVor siebzig Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Seitdem ist viel passiert. Zeit, diese Veränderungen auch schwarz auf weiß im Grundgesetz festzuhalten. Ein Kommentar.
Verfassung
Gesetz gegen Hassrede möglicherweise verfassungswidrig
VonSeit Anfang des Jahres gilt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke wie Facebook dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Manche Kritiker bezeichnen es als verfassungswidrig.