{"id":1103,"date":"2026-03-30T19:18:43","date_gmt":"2026-03-30T17:18:43","guid":{"rendered":"https:\/\/kurt.digital\/immobilienlobby\/?page_id=1103"},"modified":"2026-05-06T15:21:39","modified_gmt":"2026-05-06T13:21:39","slug":"fall-2-dw-enteignen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kurt.digital\/immobilienlobby\/1046-2\/fall-2-dw-enteignen\/","title":{"rendered":"Fall 2 – DW Enteignen"},"content":{"rendered":"\t\t
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BERLIN<\/b><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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DER FALL \"DEUTSCHE WOHNEN & CO. ENTEIGNEN\"<\/b><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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2021 droht in Berlin das Machtverh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger:innen und den gro\u00dfen deutschen Wohnungskonzernen<\/span> zu kippen. Der Volksentscheid \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c ist mehr als eine wohnungspolitische Forderung; er ist ein direkter Angriff auf die politische Macht der gro\u00dfen Immobilienkonzerne. Die Kampagne erzielte in fast allen Berliner Bezirken eine Mehrheit. Insgesamt stimmten 59,3 Prozent der Berlinerinnen und Berliner f\u00fcr die Enteignung.<\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Konkret ging es in dem Volksentscheid um die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungskonzerne mit \u00fcber 3.000 Wohnungen. Mit der Entmachtung der Gro\u00dfkonzerne sollte eine demokratische Kontrolle \u00fcber den vorhandenen Wohnraum gewonnen werden. Besonders in der Hauptstadt herrscht eine starke Marktkonzentration im Immobilienbereich: Privatwirtschaftliche Unternehmen besitzen circa 40 Prozent der Berliner Wohnungen. Allein Vonovia geh\u00f6ren nach der Fusion mit Deutsche Wohnen zwischen 145.000 und 155.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Das entspricht knapp 22 Prozent der privatwirtschaftlich vermieteten Einheiten.
W\u00e4hrend Einzel- und Kleinvermieter in ganz Deutschland auf circa 60 Prozent Marktanteil kommen, sind es in Berlin mit circa 33 Prozent nur etwa die H\u00e4lfte. Diese Zahlen gehen aus einer Bilanz des Statistischen Bundesamtes hervor.<\/span><\/span><\/p>\n

STRATEGIEN DER ABWEHR<\/b><\/span><\/p>\n

Mit welchen Mitteln die gro\u00dfen Immobilienkonzerne Einfluss auf Gesetzgebung und Preispolitik haben, lest ihr hier.<\/a> Um dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen, starteten die im Visier stehenden Konzerne eigene Initiativen und Gegenkampagnen. Diese liefen oft \u00fcber Verb\u00e4nde und neugegr\u00fcndete Initiativen, was weniger eigenn\u00fctzig wirken kann. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise das B\u00fcndnis \u201eBerlin kann mehr\u201c, welches vom BFW und dem Eigent\u00fcmerverband Haus & Grund unterst\u00fctzt wurde. Ihr Hauptargument: Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen, kosten aber Milliarden an Entsch\u00e4digungen, die im Neubau fehlen w\u00fcrden. Zudem haben gro\u00dfe Immobilienunternehmen versucht, finanziell Einfluss zu nehmen. Parteien wie die CDU und FDP sowie Verb\u00e4nde, die sich gegen den Volksentscheid positionierten, konnten sich in dieser Zeit \u00fcber hohe Spenden aus der Immobilienbranche freuen. Gemeinsam wurden verschiedene Narrative im \u00f6ffentlichen Diskurs platziert: Mal ging es um \u201eMilliardenkosten f\u00fcr Steuerzahler\u201c, dann um die \u201eGefahr f\u00fcr das Investitionsklima\u201c oder \u201eDDR-Methoden\u201c. Die Argumente gegen die Enteignung tauchten an vielen Stellen gleichzeitig auf: in Talkshows, Interviews oder im Bundestag.<\/span><\/span><\/p>\n

VON DER WAHLURNE INS HINTERZIMMER<\/b><\/span><\/p>\n

Kurz vor dem Volksentscheid 2021 versuchten Vonovia und Deutsche Wohnen die Wogen zu gl\u00e4tten, indem sie dem Senat ein \u201eVers\u00f6hnungsangebot\u201c machten. So versprach Vonovia, die Mieten in Berlin in den kommenden drei Jahren nur um maximal ein Prozent pro Jahr zu erh\u00f6hen; zudem boten die Konzerne dem Land Berlin an, rund 14.000 Wohnungen zu verkaufen, um den st\u00e4dtischen Anteil am Markt zu erh\u00f6hen. Das alles brachte keinen Erfolg: Die Mehrheit der Berliner:innen sprach sich f\u00fcr die Enteignung aus. Der Volksentscheid ist ein demokratischer Auftrag an die Politik und muss damit verbindlich umgesetzt werden. Dem kam die Politik auch nach. Daraufhin lie\u00dfen die Konzerne und ihre Verb\u00e4nde zahlreiche Rechtsgutachten erstellen, die die Verfassungswidrigkeit einer Enteignung nach Artikel 15 Grundgesetz untermauern sollten. Die Konzerne und ihre Verb\u00e4nde lie\u00dfen zahlreiche Rechtsgutachten erstellen.<\/span> Vonovia und Co. haben intensiv darauf hingewirkt, dass der Senat eine Expertenkommission einsetzt. Dies wurde von der Initiative als \u201eVerz\u00f6gerungstaktik\u201c wahrgenommen. Der Konflikt verlagerte sich von der Wahlurne in Gremien, Ministerien und Verhandlungsr\u00e4ume \u2013 genau dorthin, wo Lobbyismus am st\u00e4rksten wirkt. <\/span>Doch auch nach intensiver Pr\u00fcfung konnte die <\/span>Expertenkommission<\/span> keinen Grundgesetzversto\u00df feststellen.<\/span><\/p>\n

POLITISCHER STILLSTAND UND DAS „PLACEBO-GESETZ“<\/b><\/span><\/p>\n

Der Volksentscheid von 2021 wurde bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Fakt ist, dass die Initiative 2021 lediglich \u00fcber einen Beschlussentwurf (einen Arbeitsauftrag) und nicht \u00fcber einen fertigen Gesetzestext abstimmen lie\u00df. Deshalb ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend. Einen Entwurf hat der Senat Ende 2025 auch vorgelegt. <\/span>Dieses soll die allgemeinen<\/span> Voraussetzungen f\u00fcr eine Vergesellschaftung kl\u00e4ren, f\u00fchrt aber selbst noch keine durch. <\/span>W\u00e4hrend die Berliner CDU Enteignungen kategorisch ausschlie\u00dft (\u201eMit uns wird es keine Enteignungen geben\u201c), ist die SPD intern zerrissen. Das f\u00fchrt dazu, dass das Thema politisch nicht vorankommt.<\/span><\/p>\n

Die Initiative bezeichnet es als \u201ePlacebo-Gesetz\u201c. Es enth\u00e4lt hohe H\u00fcrden wie etwa straffe Pr\u00fcffristen oder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen, sodass eine Enteignung in dieser Legislaturperiode faktisch unm\u00f6glich sei. Da die Initiative das Vertrauen in den Senat verloren hatte, legte sie im September 2025 einen eigenen, fertigen Gesetzentwurf vor.<\/span> <\/span><\/p>\n

Die offene Frage bleibt: Wie viel Macht haben Immobilienkonzerne in den R\u00e4umen der Politik, die nicht demokratisch legitimiert sind?<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Dr. Maximilian Fuhrmann, Deutscher Mieterbund<\/h5>https:\/\/kurt.digital\/immobilienlobby\/wp-content\/uploads\/sites\/14\/2026\/03\/DMB-Teil-3-fertig-OH-1.wav<\/a><\/audio>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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