Das Duell: Lohnt es sich, eine Kleinstpartei zu wählen?

Sarah: „Beim Gang in die Wahlkabine sollte man sich nur von seiner Überzeugung leiten lassen“.

Irgendeine Partei passt immer

In einer Demokratie soll die Regierung das Meinungsbild der Bevölkerung widerspiegeln. Das geht natürlich nur, wenn alle auch nach diesem Anspruch wählen. Ausreden wie „Es passt einfach keine Partei“, „Ich wähle einfach das kleinste Übel“ oder „Die machen ja eh nicht was sie versprechen“ zählen da nicht.

Auf dem Wahlzettel für die Europawahl stehen 40 Parteien – und davon soll keine einzige passen? Unwahrscheinlich. Man muss sich nur die Mühe machen und sich mit mehr Gruppierungen, als nur den großen fünf beschäftigen.

Was bleibt sind dann meist die Kleinstparteien. Diese Gruppierungen vereinen die unterschiedlichsten Ideen und Werte unter sich und haben meist hohe Ambitionen etwas in der Politik zu bewegen. Ihre Stellung sollte sich von alleine stärken – durch die Wünsche und Nöte der Bürger. Nicht durch Geld, Werbung und berühmte Politiker. Wenn die Ideen einer Partei den Wünschen der Bevölkerung entsprechen, dann kommt der Einfluss ganz von allein.

Der Denkzettel, der uns die AfD bescherte

Strategisch wählen ist nicht nur gefährlich, sondern auch unverantwortlich. Erst durch den Wunsch nach einem „Denkzettel“ hat es die AfD in den Bundestag geschafft. Bei der Bundestagswahl 2017 wählten 60 Prozent der Wähler ihre Partei aus Überzeugung – bezogen auf alle Parteien, außer der AfD. Das fand die Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung Infratest Dimap heraus. Diese Zahl ist alarmierend. Ein Drittel der Wähler, wählte nicht für sondern gegen eine andere Partei. Unter den AfD-Wählern war dieses Verhältnis genau umgekehrt: Nur 30 Prozent wählten aus Überzeugung, die Mehrheit aus Enttäuschung über andere Parteien. Das hat der Demokratie sicher nicht geholfen. Offen bleibt, welche unliebsamen Eigenschaften der AfD die Wähler in Kauf genommen haben und wofür. Strategische Wähler bleiben mit ihren Ansichten im Dunklen. Damit wird immer weniger deutlich, was die Bevölkerung eigentlich will und braucht – Unzufriedenheit ist vorprogrammiert.

Jeder Partei hat mal klein angefangen

Schon häufiger wurden kleinere Bündnisse belächelt oder eben leider unterschätzt. So lange ist es noch nicht her, dass die Grünen einen Veggie-Tag pro Woche gefordert haben. Oder dass die AfD hauptsächlich „Euro-Kritisch“ war. Heute sind beide Parteien große oder sogar etablierte Bestandteile des Bundestages. Und was ist mit der Mitte? Die spielt Ping-Pong zwischen SPD und CDU. Beide haben seit der letzten Bundestagswahl an Stimmen verloren, sie könnten heute wahrscheinlich keine Mehrheit mehr bilden. Eine Regierung, die schon längst abgewählt wurde. Auch die Mitte muss mutig genug sein, neuen Parteien eine Chance zu geben, wenn sie unzufrieden ist. Und nicht nur Parteien, mit denen man „das kleinste Übel“ wählt.

Besonders bei der Europawahl ist alles offen. Gewählt wird nicht nur in Deutschland – wie andere Länder wählen ist von zu Hause aus nur schwer zu überblicken. Daher ist es gar nicht so unwahrscheinlich eine Überraschung zu erleben.

Mit oder ohne Regierungssitz: Die Stimme zählt

Und auch mit einer Sperrklausel gilt: Selbst wenn eine Kleinstpartei keine realistische Chance hat, ins Parlament gewählt zu werden, lohnt sich eine gewissenhafte Wahl immer noch mehr als eine strategische. Damit die Demokratie in Bewegung bleibt, muss sich auch die Stimmverteilung verändern. Wahlstatistiken sprechen oft eine deutliche Sprache. Eine Umverteilung der Stimmen kann einer Großpartei das Fürchten lehren. Sicher, Stimmen die unterhalb der fünf Prozent Hürde versickern, tun gewählten Parteien nicht weh. Aber sie werden trotzdem sehen, dass ihr Wahlsieg nicht mehr so sicher ist, wie zuvor. Vielleicht denken sie dann um und die Politik bewegt sich. Oder alles bleibt beim Alten. Und dann kommen wieder Wahlen und plötzlich ist alles offen – für eine Veränderung.

Melissa: „Strategisch zu wählen ist vernünftiger und ebnet eher den Weg, Dinge zu bewegen.“

Es ist wichtig, sich politisch klar zu positionieren 

Seine Stimme einer Kleinstpartei zu geben ist eine verlorene Stimme – egal ob in Bezug auf Europa oder bei sonstigen Wahlen. Und damit meine ich nicht die „Piraten“ oder die „Freien Wähler“ – denn diese dürften zumindest noch einigen Deutschen ein Begriff sein. Stattdessen spreche ich von der Tierschutzpartei, der V-Partei³ oder den Grauen – also Parteien, die in den vergangenen Jahren nicht mal ansatzweise an der fünf Prozent Hürde gekratzt haben.

In Zeiten, in denen rechte Gruppierungen auf nationaler und europäischer Ebene immer mehr Zulauf haben, ist es wichtig, sich politisch klar zu positionieren – mit einer Stimme, die dann auch ins Gewicht fällt. Natürlich kann sich die Wahl einer Kleinstpartei auch in der Stimmverteilung widerspiegeln – zum Beispiel wenn plötzlich zehn Prozentpunkte auf Randparteien entfallen würden. Im Regierungsalltag im Bundestag hilft das der Demokratie jedoch nur wenig. Denn in den meisten Fällen sind es nicht die Wähler populistischer Parteien wie der AfD, die zu Kleinstparteien abwandern. Stattdessen sind es die großen Parteien, die an wertvollen Stimmen verlieren und extremen Bewegungen somit immer weniger entgegensetzen können. Ein idealistisches Wählerverhalten ist damit zwar lobenswert, in Zeiten der politischen Unsicherheit wie jetzt müssen wir Wähler jedoch vor allem praktisch denken.

In den Fraktionen spielen einzelne Ziele keine große Rolle

Natürlich ist es wichtig, nach seinen eigenen Vorstellungen und Werten zu wählen. Der Anspruch, dass die Partei dabei zu hundert Prozent und in jeder noch so kleinen Frage mit den eigenen Werten übereinstimmt, ist jedoch schlichtweg unrealistisch. Denn selbst wenn ich eine passende Kleinstpartei finde und diese tatsächlich ins Parlament einzieht – was an sich schon unrealistisch ist -, kommt es spätestens dort zu Verwischungen. Im Regierungsalltag sind Visionen zwar schön und gut, sie tatsächlich durchzusetzen erweist sich aber in den meisten Fällen als Mammutaufgabe, die selbst große Parteien nicht immer stringent erfüllen können. Das Ziel, das ich mit meiner Stimme ursprünglich verfolgt habe – nämlich, dass die Partei genau meine Ansichten vertritt – wird durch dieses System also hinfällig. Daher ist es sinnvoller, eine Partei zu wählen, die durch ihr Stimmgewicht auch eine reelle Chance darauf hat, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Große Parteien haben mehr Erfahrung

Egal ob CDU, SPD oder Grüne: Die großen Parteien kennen sich aus und wissen, wie eine Regierung funktioniert. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber Kleinstparteien, die wenig bis gar keine Erfahrung haben. Gerade in Zeiten des politischen Umschwungs bin ich froh, das Gefühl zu haben, dass die nationale und internationale Politik in guten Händen ist. Für Verhandlungen mit anderen Staaten und innenpolitische Entscheidungen in Krisensituationen ist Erfahrung im Regierungsalltag ein Qualitätsmerkmal, das sich über die Jahre hinweg als sehr wichtig erwiesen hat.

Durch die Sperrklausel in der EU wird es für kleine Parteien noch schwieriger

Wenn ich bei der Europawahl 2019 eine Kleinstpartei wähle, muss ich bedenken, dass sie bei der Wahl 2024 nur eine sehr geringe Chance haben wird, ins Europäische Parlament einzuziehen. Auf Initiative der Bundesregierung haben die EU-Staaten vergangenen Sommer nämlich beschlossen, die Sperrklausel bei der Europawahl wieder einzuführen. Das bedeutet, dass es sogar für Parteien wie die Piraten und die NPD schwierig wird, einen Platz im Parlament zu ergattern. Von noch kleineren Parteien ganz zu schweigen. Als Wähler muss ich mich also auch dieses Jahr fragen: Möchte ich wirklich eine Partei wählen, die eventuell gar keine Zukunft in der europäischen Politik hat?