Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Klage der AfD gegen Altkanzlerin Dr. Angela Merkel recht gegeben. Dabei ging es um Merkels Äußerungen zu der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen.
Am Dienstagabend (07.06.2022) hat Altkanzlerin Angela Merkel erstmals seit ihrer Amtszeit ein Interview in Berlin geführt. Dabei ging es um das politische Geschehen, aber auch um ihren Alltag.
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko beschlossen. Damit wollen sie weitere illegale Schleusungen aus dem nichteuropäischen Ausland in die EU verhindern.
Nach 16 Jahren Amtszeit steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr letzter EU-Gipfel an. Es geht dabei um viele Streitthemen: die stark steigenden Energiepreise, Polens Umgang mit EU-Recht sowie Flüchtlinge. Ihr Abschiedsessen ist bereits gelaufen.
Joe Biden ist bereits der vierte US-Präsident in Merkels Amtszeit. Beide treffen sich vor allem zum Neuaufbau der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
In den kommenden Tagen wird Europa zum Zentrum diplomatischer Treffen: Neben dem G7-Gipfel am Wochenende findet sowohl der Nato-Gipfel am Montag sowie ein Treffen zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein neues Klimaschutzgesetz angekündigt. Er habe mit Kanzlerin Merkel vereinbart, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll.
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag (26.04.2021) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ende der Impfpriorisierung angekündigt. Zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte und Menschen mit Antikörpern gab es aber keinen Beschluss. Das stößt auf viel Kritik.
Drei Kandidaten bewerben sich um den Vorsitz der CDU. Der Sieger wird wahrscheinlich Kanzlerkandidat der Union. Aber für welche Politik steht jeder der drei eigentlich?
Twitter geht derzeit gegen Zehntausende Accounts vor, die Verschwörungsmythen verbreiten oder zu Gewalt aufrufen. Auch Trumps Profil wurde dauerhaft gesperrt. Dafür erntete die Plattform Kritik – zu Unrecht. Ein Kommentar.