Können wir uns an Gewalt gewöhnen? Andreas Zick forscht im Bereich der interdisziplinären Gewalt- und Konfliktforschung. Er spricht darüber, wie sich das Klima in der Kommunalpolitik verändert hat und weshalb politisch motivierte Gewalt Kommunalpolitiker*innen anders betrifft als Politiker*innen auf Bundes- und Landesebene.
2025 wurden laut Bundeskriminalamt über 85.000 politisch motivierte Straftaten registriert – so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ursachen?
Ein Faktor ist, dass die gesellschaftlichen Polarisierungsprozesse weiterhin anhalten. Wir führen große Studien durch, in denen nicht nur politisch organisierte Extremisten, sondern auch Menschen aus der politischen Mitte der Meinung sind, dass die Gewalt gegen die Politik gerechtfertigt ist. Auch das Vertrauen in Institutionen sinkt, als Folge des Politikermisstrauens. Es gibt politische Gruppierungen und neue Parteien wie die AfD, die die Legitimität des staatlichen Handelns ständig in Frage stellen. Das führt dazu, dass viele Menschen, die sich mit solchen Positionen identifizieren, sich selbst ermächtigt fühlen. Wenn wir politische Gewalt sehen, dann liegt davor ein Radikalisierungsprozess.
Ein weiterer Grund für den Anstieg ist die höhere Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden im Zuge massiver Proteste, wodurch mehr politisch motivierte Straftaten dokumentiert werden konnten.
BKA-Präsident Holger Münch sieht soziale Medien als wesentlichen Treiber dieser Entwicklung. Welche Rolle spielen Plattformen wie TikTok, X und Telegram bei Radikalisierung und politisch motivierter Gewalt?
Diese Plattformen spielen eine ganz wesentliche Rolle. Der Algorithmus erleichtert eine affektive wie ideologische Polarisierung, die sich insbesondere gegen Feindbilder richtet. Er konzentriert sich auf Emotionen wie Wut, Zorn und Ekel und verstärkt schon bestehende Vorurteile und Stereotype.
Der Algorithmus neigt dazu politische Gewaltfantasien und Ideen, die im Vorfeld liegen, noch mal sehr deutlich zu verstärken. Es gibt zu wenig Bremsfaktoren in den sozialen Medien, um dieser Polarisierung entgegenzuwirken. Im Hintergrund werden die Netzwerke von Menschen betrieben, die eine volle Demokratie, so wie wir sie kennen, ablehnen. Das bedeutet, auf Seite der Betreiber gibt es gar kein Interesse an Regulierung.
Darüber hinaus sind diese Netzwerke seit den 90er Jahren die Organisationsplattform für den Extremismus. Wir haben kleine Gruppen, die große Menschenmengen mobilisieren können und die immer wieder auch einzelne rekrutieren können für bestimmte Taten.
Viele Kommunalpolitiker*innen berichten, dass der Ton rauer geworden ist. Wie hat sich das politische Klima auf kommunaler Ebene verändert?
Aus unseren Studien wissen wir, dass es in der Kommunalpolitik eine sehr lange Phase der Polarisierung gab. Seit den späten 90er Jahren und vor allen Dingen mit Aufkommen von Pegida hat sich die Entwicklung auch auf soziale Netzwerke ausgeweitet. Kommunalpolitiker*innen wurden bei Auftritten angefeindet, gefilmt und das Material wurde anschließend für Kampagnen missbraucht.
Gleichzeitig hat sich auch unser Bild von Kommunalpolitik verändert. Politik ist Dienstleistung. Kommunalpolitik soll bitteschön das Loch in der Straße zumachen. Auch die Idee, dass die Politik Nähe sucht und sich als Teil dieser Gesellschaft versteht, hat das Bild des Dienstleisters verstärkt.
Die Politik hat auch Fehler gemacht. Beispielsweise wurde bei Landtagswahlen das Thema Sicherheit absolut in den Vordergrund stellt. Kommunal habe ich überhaupt gar nicht die Möglichkeiten für hinreichend Sicherheit zu sorgen, aber im Wahlkampf verspreche ich das. Damit ist die Politik in die eigene Falle getappt und dafür haben Gruppen, die Politik angreifen, einen ziemlich guten Riecher.
Sind Kommunalpolitiker*innen anders gefährdet als Bundes- oder Landespolitiker*innen?
Die Falle der Kommunalpolitik liegt darin, dass sie mit Problemlagen konfrontiert ist, die sie aufgrund der fehlenden politischen Mittel und begrenzter Zuständigkeiten gegenüber dem Bund, gar nicht angehen kann. Ein Beispiel dafür ist die Migrationspolitik. Kommunalpolitik sieht vor Ort, was passiert, will Menschen unterbringen, will eigentlich genau das tun, was wir brauchen, aber kann nicht mitentscheiden. Das verstehen sehr viele nicht.
Auch die Bundespolitik ist seit der Bewegung „Merkel muss weg“ enorm angegriffen worden. Die Bundesregierung ist im Vergleich zur Kommunalpolitik aber deutlich besser geschützt. Wenn man Teil der Bundespolitik ist, verfügt man über ganz andere Schutzräume und Mechanismen als wenn man in Werter im nächsten Dorf hinter Bielefeld Kommunalpolitik betreibt. In den Rathäusern gibt es selten ein Krisenmanagement. Auch rein rechtlich sind Bundespolitiker besser geschützt. Im Paragraf 188 im Strafgesetzbuch, wurden Kommunalpolitiker bis 2021 nicht eindeutig erfasst.
Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass Kommunalpolitiker*innen selbst Opfer von politisch motivierten Straftaten werden?
Die Gefahr ist enorm hoch. Wir können die jeweiligen Wahrscheinlichkeiten berechnen. Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, weil Vorurteile und sexistische Stereotype im Raum sind, die genutzt werden. Eine höhere Wahrscheinlichkeit ist auch, da wo schon über Jahre extremistische Gruppen vor Ort sind.
Immer wieder berichten Politiker*innen von Anfeindungen, Drohungen oder sogar Angriffen. Welche Auswirkungen haben solche Erfahrungen auf die politische Arbeit?
Mittlerweile gibt es dazu mehr Untersuchungen. Zum Beispiel gibt es in Nordrhein-Westfalen das Projekt Stark im Amt, bei dem Betroffene Vorfälle melden können. So lässt sich besser nachvollziehen, welche Folgen solche Taten haben.
Eine zentrale Folge sind psychische Belastungen. Gewalt erzeugt psychische Probleme, weil sie Verunsicherung erhöht. Bei schweren Beleidigungen sind die Folgen oft nicht direkt, sondern treten verzögert auf.
Hinzu kommt: Manche Betroffenen entscheiden sich, nicht noch einmal anzutreten oder sich ganz zurückzuziehen. Wenn Gewalt im Vorfeld schon dazu führt, nicht zu kandidieren, ist das ein massives Versagen der Demokratie.
Laut einer Befragung des Bundeskriminalamts hat rund ein Drittel der Kommunalpolitiker*innen bereits belastende Angriffe erlebt. Besteht die Gefahr, dass sich künftig weniger Menschen politisch engagieren?
Es gibt mehrere Studien, die sagen, dass etwa acht bis zehn Prozent, gar nicht erst antreten, sich nicht wieder aufstellen lassen oder zurückziehen. Es gibt immer wieder prominente Fälle. Darunter sind meist männliche Politiker, die ganz lange verfolgt wurden, und davon berichten, dass sie sich zurückziehen. Also, wir reden schon auch von jeder zehnten Person, die solche Gedanken hat. In einer Demokratie sollte dieser Wert eigentlich bei Null Prozent liegen. Das gehört mit zur demokratischen Freiheit und zur Besonderheit, dass wir diese wenigen Menschen brauchen. Viele Politikerinnen und Politiker sagen: “Nein, ich bringe das nicht zur Anzeige, ich mache das nicht öffentlich, weil das dazu führen könnte, dass andere verunsichert sind und sich dadurch weniger engagieren.” Ich zeige nicht an, weil ich Angst habe, dass ich ansonsten auch politisch weniger einflussreich bin.
Dortmund gilt seit Jahren als Stadt mit einer sichtbaren rechtsextremen Szene. Welche Folgen hat es für das lokale politische Klima, wenn gewaltorientierte extremistische Gruppen über längere Zeit präsent sind?
Wir haben in Sozialraumanalysen untersucht, was passiert, wenn sich gewaltorientierte extremistische Gruppen über mehrere Jahre in Sozialräumen verankern können. Das haben wir dann mit Gebieten verglichen, in denen es diese Gruppen nicht gab.
Der Effekt war überzufällig: Dort, wo gewaltbereite, gewaltorientierte Gruppen sind, fangen die Bürgerinnen und Bürger an die Präsenz als normal wahrzunehmen, das Ausmaß der Gewalt zu verharmlosen und in dem Moment, in dem etwas passiert, nicht vorbereitet zu sein.
In Dortmund ist das seit Jahren ein Thema. Wir akzeptieren mehr Aggression, Gewalt, Hass, wenn wir in der Umgebung von Gewalttäter*innen leben. Psychologisch lässt sich das als Gewöhnungseffekt erklären.
Was können Politik, Zivilgesellschaft – aber auch junge Menschen – tun, um politischer Radikalisierung und Gewalt entgegenzuwirken?
Jungen Menschen rate ich dazu, sich im digitalen Raum zu fragen: Was will dieser Post? Was macht er mit mir? Muss ich ihn weiterleiten, nur weil er witzig ist? Werden Feindbilder reproduziert?
Ich muss mir bewusst sein, dass ich mich, in dem Moment, in dem ich etwas weiterleite, zur Mittäterin oder zum Mittäter mache. Ich leiste keine Hilfe für mögliche Opfer.
Die Plattformen müssen durch Behörden stärker kontrolliert und verfolgt werden. Es braucht eine lückenlose Kette zwischen Prävention und der Intervention und dem Beratungsangebot, und die muss niederschwellig sein.
Bei schwerer Gewalt haben wir Beratungsangebote und auch psychologische Beratungsstellen. Aber wenn Sie konstant unter Hassmails oder unter Beleidigung zu leiden haben und merken, der Freiheitsspielraum ist eingegrenzt, gibt es noch zu wenig passende Angebote.
Wer Feindbilder nicht weiterverbreitet, schützt damit auch mögliche Betroffene.
Beitragsbild: Unsplash/ Markus Spiske
