Tim Stenzhorn von der Grünen Jugend in Dortmund hat selbst schon Erfahrungen mit politisch motivierter Gewalt gemacht. Er spricht über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen und darüber, wie sie sich auf politisches Engagement auswirken kann.
Laut einer Befragung des Bundeskriminalamts haben rund ein Drittel der Kommunalpolitiker*innen bereits belastende Anfeindungen oder Angriffe erlebt. Verunsichern Sie diese Zahlen?
Ich finde es erstaunlich, dass es nur ein Drittel ist. Das, was ich im Wahlkampf oder auf der Straße merke, ist mehr als das. Ich kenne in meiner Partei niemanden, der aktiv Wahlkampf gemacht hat und nicht dafür angefeindet wurde. Das unterscheidet sich natürlich in der Intensität, wie sehr man in der Öffentlichkeit steht und wie oft man auf öffentlichen Veranstaltungen ist. Ich bin in dem Maße verunsichert, weil Statistiken zeigen, dass nicht nur verbale, sondern auch körperliche Angriffe zunehmen. Das belegt auch die Realität, weil ich Politiker*innen kenne, die körperlich angegriffen werden.
Welche Formen von Gewalt haben Mitglieder Ihrer Partei bereits erlebt?
Bei unserem Bundestagswahlkampf hat eine Kandidatin zu hören bekommen, dass man ihr wünsche, auf dem Nachhauseweg von einer Gruppe von Migranten vergewaltigt zu werden. Das wurde mit ihrer angeblich zu laschen Migrationspolitik begründet. Ein anderer Fall: Eine Person mit einer politischen Funktion in Dortmund hat Morddrohungen nach Hause geschickt bekommen, weil ein Straßenname geändert wurde und sie daran mitbeteiligt war. Der frühere Name der Straße war, glaube ich, der eines Nazis. Alle Bewohner*innen der Straße mussten ihre Adresse ummelden, als ob man umziehen würde. Die beiden Fälle zeigen mir: Menschen sind viel eher dazu bereit, jemanden zu beleidigen und zu drohen.
Haben Sie das Gefühl, dass Politker*innen sich heutzutage weniger geschützt fühlen als noch vor einigen Jahren?
Ja. Es gibt einen Unterschied zwischen objektiver und subjektiver Wahrnehmung von Schutz. Objektiv kann man sagen, dass der Schutz nicht weniger geworden ist, aber die Anfeindungen gestiegen sind und deswegen einige Schutzmaßnahmen vielleicht nicht mehr greifen. Subjektiv ist der Effekt größer, weil man sich vor allem im medialen Raum ungeschützt fühlt. Deswegen ist es wichtig, dass man mit den Betroffenen darüber spricht, damit sie sich nicht allein gelassen fühlen.
Halten Sie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Politiker*innen auf kommunaler Ebene für notwendig?
Ja. Aber es kommt auf die Bekanntheit der Politiker*innen an und was realistisch umsetzbar ist. Man kann nicht jeder Person, die angefeindet wurde, einen Personenschutz in Aussicht stellen. Ein guter Anfang wäre jedoch, die Auskunftssperre der Wohnadresse leichter zu beantragen. Dass Politiker*innen keine Morddrohungen mehr nach Hause geschickt bekommen, ist schon ein erster wichtiger Schritt.
Haben Sie selbst schon überlegt, sich aus der Politik zurückzuziehen oder Ihr Engagement einzuschränken?
Sich komplett aus der Politik zurückzuziehen, war für mich nie eine Option. Worüber ich jedoch nachgedacht habe, war, wie öffentlich ich auftreten möchte. In der rechten Bubble bin ich dieses Jahr bekannter geworden, weil ich im Februar die Großdemonstration gegen Höcke organisiert und moderiert habe. Darauf folgte eine Hasswelle. Ich war mehrmals in einem Stream von einem Account mit einer Reichweite von 230.000 Followern auf YouTube zu sehen. Als ich mir durchgelesen habe, was mir teilweise angedroht wird, hat mich schon eingeschüchtert. Danach habe ich abgewogen: Was gebe ich von mir als Person preis?
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