Maximilian Meyer von der Jungen Union in Dortmund ist jung, politisch engagiert und erlebt dabei auch Anfeindungen. Der Kommunalpolitiker spricht über Gewalt gegen Politiker*innen auf kommunaler Ebene und Vorfälle im eigenen Wahlkampf.
Laut einer Befragung des Bundeskriminalamts haben rund ein Drittel der Kommunalpolitiker*innen bereits belastende Anfeindungen oder Angriffe erlebt. Verunsichern Sie diese Zahlen?
Ja, die Zahlen sind verunsichernd. Ich bekomme mit, dass Kollegen angepöbelt werden. Gerade Social Media spielt eine immer größere Rolle in der Kommunalpolitik. Weil viele denken, Social Media sei ein rechtsfreier Raum, kommen viele Beleidigungen – ungefiltert. Wenn jemand schreibt, „Du Arschloch bist in der falschen Partei“ können einige Kollegen noch drüberstehen. Wenn es aber immer mehr Drohungen dazu kommen, beunruhigt mich das.
Welche Formen von Gewalt haben Sie bereits erlebt?
Ich war bei mehreren Wahlkämpfen zu unterschiedlichen Wahlen dabei. Ich wurde selbst noch nicht körperlich angegriffen, aber schon bedrängt, eingekesselt, beleidigt, und das auf offener Straße. Die Hemmschwelle zu verbaler Gewalt ist geringer geworden. Und das ist kein schönes Gefühl.
Haben Sie das Gefühl, dass Politiker*innen sich heutzutage weniger geschützt fühlen als noch vor einigen Jahren?
Gewalt gegen Politiker gab es schon immer – in Deutschland, auch in anderen Ländern. Nur da richtete es sich gegen bekanntere Politiker*innen. Jetzt schlägt es auf die kommunalpolitische Ebene runter – in NRW, in Dortmund, überall. Der Hass auf den Staat wächst generell, auf das politische System und auf die Parteien sowieso. Es wird gar nicht mehr miteinander geredet, und bei manchen extremen Menschen entlädt sich das zu ungehemmter Gewalt. Deswegen fühlen sich Politiker weniger geschützt, weil es mittlerweile jeden treffen kann.
Halten Sie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Politiker*innen auf kommunaler Ebene für notwendig?
Ja. Aber es kann nicht die Lösung sein, dass jeder Kommunalpolitiker, der für einen Stadtrat kandidiert, mit zwei Personenschützern vom LKA rumläuft, wie ein Bundes- oder Landesminister, die von Personenschutz begleitet werden. Es müssten mehr Strafen folgen. Prävention sollte gerade in Bezug auf Social Media eine größere Rolle spielen. Allerdings muss man differenzieren: Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Gewalt nimmt generell zu.
Haben Sie selbst schon überlegt, sich aus der Politik zurückzuziehen oder ihr Engagement einzuschränken?
Ich muss ja nicht kandidieren. Es reicht schon, wenn ich mich im Wahlkampf engagiere und für die – nach meiner Meinung – richtigen Werte einstehe. Ich kann da drüberstehen, wenn ich dafür angefeindet werde. Dass ich dabei körperlich angegriffen werden könnte, gibt mir das zu denken. Ich würde mich zwar weiter für meine Partei einsetzen. Aber es würde mich gleichzeitig zweifeln lassen.
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