Gerechtigkeit

EU-Debatte mit vielen Meinungen

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Nicht immer einig waren sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission, die gestern in Brüssel an der EU-Debatte teilgenommen haben. Auch warnten mehrere Politiker am Mittwochabend in Brüssel davor, sich bei der Wahl zu enthalten.

Gerechtigkeit nur gegen Geld? Das darf nicht sein!

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In einem Prozess des Chipherstellers Qualcomm gegen den Techriesen Apple bekam das US-amerikanische Unternehmen Recht. Das Urteil wird aber nur vollzogen, wenn Qualcomm 1,34 Milliarden Euro als Sicherheitsleistung hinterlegt. Ist das unsere Zukunft? Eine Urteilsvollstreckung darf nicht an eine Bezahlung gekoppelt werden. Ein Kommentar.