WER BESTIMMT DIE WOHNUNGSPOLITIK?
„ÜBER DIE MACHT DER IMMOBILIENLOBBY – ZWISCHEN BOCHUM UND BERLIN“
Der Wohnungsmangel ist in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Laut der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. hat das Wohnungsdefizit bundesweit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700 000 Wohnungen erreicht. Dabei stehen fast 2 Millionen Wohnungen leer, 40 000 alleine in Berlin, wie das Statistische Bundesamt aufzeigt. Wie die Wohnungen verteilt werden und zu welchen Preisen, kann die Bundesregierung mit ihren Gesetzen in der Wohnungspolitik stark vorgeben. Doch wie gestaltet die Bundesregierung die Wohnungspolitik und wodurch ist sie geprägt?
Was ist Lobbyismus?
In der Wohnungspolitik stehen sich zwei ungleiche Lager gegenüber. Auf der einen Seite die Mieterinnen und Mieter, vertreten durch Verbände und zivilgesellschaftliche Initiativen. Auf der anderen Seite die Immobilienriesen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, die nicht nur eigene Lobby-Abteilungen unterhalten, sondern in mächtigen Verbänden organisiert sind.
Seit 2022 sorgt das Lobbyregister für eine gewisse Transparenz: Unter der Rubrik „Raumordnung, Bau und Wohnen“ finden sich hunderte Einträge. Das Bild ist jedoch eindeutig: Die Liste wird von den Akteuren der Immobilienwirtschaft dominiert, allen voran der Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA). Der ZIA bündelt die Interessen börsennotierter Konzerne sowie der Immobilienabteilungen von Banken und Versicherungen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die ZIA gab 2024 über 2,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 74 Lobbyisten. Das stärkste Gegengewicht auf Mieterseite, der Deutsche Mieterbund, gab im selben Zeitraum knapp 300.000 Euro aus und schickte lediglich sieben Lobbyisten ins Rennen. Dieses Ungleichgewicht zeigt sich jedoch nicht nur in den finanziellen Kapazitäten und der Personalstärke, es zeigt sich vor allem beim Zugang zur Macht.
BUNDESREGIERUNG TRIFFT SICH ÖFTER MIT IMMOBILIENLOBBY
Im Jahr 2022 führte die Bundesregierung 142 Gespräche mit Vertretern der Immobilienwirtschaft. Mieterorganisationen wurden dagegen nur 50 Mal empfangen. Damit ist die Immobilienlobby im Vergleich dreifach überrepräsentiert. Besonders auffällig: Allein das Einzelunternehmen Vonovia kam auf 23 Gespräche. Zusammengenommen hatten Vonovia und der ZIA damit mehr Termine bei Ministern und Staatssekretären als alle Mieterorganisationen des Landes zusammen. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage der Linken an den Bundestag hervor.
Timo Lange, Sprecher von LobbyControl, ordnet dies gegenüber der linken Tageszeitung „nd“ kritisch ein: „Die Menge der Gespräche von Vonovia zeigt, wie gut der Draht zur Bundesregierung zu sein scheint.“
Diese Schieflage hat sich unter der aktuellen Regierung verschärft. Doch allein ein Blick in die vorherige Regierung zeigt ähnliche Tendenzen auf: Während der Großen Koalition (2018–2021) war die Branche über das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ direkt an den politischen Prozessen beteiligt. Damals saßen zwölf Wirtschaftsverbänden lediglich drei Vertreter:innen von Mieterseite (Mieterbund, IG BAU, DGB) gegenüber. Unter dem damaligen Bauminister Horst Seehofer (CSU) wurden zudem sogar die Vertreter:innen der Opposition aus dem Bündnis ausgeschlossen.
Zudem sind viele Verbände wie der ZIA fest in den parteieigenen Wirtschaftsorganisationen verankert – etwa im Wirtschaftsforum der SPD oder im Wirtschaftsrat der CDU. Der Austausch mit Entscheidungsträgern findet dort oft schon statt, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt.
DIE „DREHTÜR“ UND PERSÖNLICHE KONTAKTE
Hinter den Kulissen spielt der sogenannte „Drehtür-Lobbyismus“ eine entscheidende Rolle. Man kennt sich von exklusiven Abendessen oder aus früheren Jobs. Der ZIA etwa wird seit Jahren von langjährigen Politikern geführt: Sowohl der ehemalige Präsident Andreas Mattner als auch Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse waren Abgeordnete der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie eng die Kontakte der ZIA-Lobbyist:innen sind, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Andreas Mattner erhielt in der vorletzten Legislaturperiode gleich zweimal die Gelegenheit zu exklusiven Vier-Augen-Gesprächen mit dem damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Pikant: Eines dieser Treffen fand unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse statt.
Dr. Maximilian Fuhrmann, Deutscher Mieterbund
Anna Neumann, Vonovia
Das Lobbyverhältnis ist also nicht fair und weicht in der Praxis vom normativen Lobbyismus ab. Das belegen die bisherigen Zahlen. Aber was folgt daraus? Um dessen Auswirkungen zu veranschaulichen, wurden zwei Fälle untersucht.
- Im ersten Fallbeispiel lest ihr, wie Europas größtes Immobilienunternehmen vermeintliche Druckmittel einsetzt, um die Gesetzesentscheidungen der Bundesregierung zu beeinflussen.
- Im zweiten Fallbeispiel geht es um das Blockieren von demokratisch legitimierten Volksentscheidungen durch eben jene Immobilienkonzerne.
- Abschließend ordnet Politikwissenschaftler Dr. Maximilian Schiffers im Interview ein, warum Politiker:innen kein Interesse daran haben, das Ungleichgewicht aufzuheben, und welche Auswirkungen das auf die Demokratie und unsere Gesellschaft hat.