Von Maike Lorenz
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung widmen sich nur sieben Sätze der Drogenpolitik. Doch in einem davon heißt es deutlich: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft berichtete im Dezember gegenüber Kurt von einer großen Euphorie, die diese Absichtserklärung der Bundesregierung ausgelöst habe: Zum Teil bekäme der Branchenverband täglich rund 25 Anfragen zur geplanten Legalisierung. Das Interesse an Lizenzen zum Wirtschaften mit Cannabis sei groß.
Der Weg bis zur Legalisierung ist noch weit
Doch wann und ob die Bundesregierung dazu kommen wird, die Cannabislegalisierung in die Tat umzusetzen, ist weiterhin unklar. Zum einen wird die politische Tagesordnung aktuell stark durch den Angriff auf die Ukraine dominiert und das Gesundheitsministerium ist mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt. Zum anderen sind noch viele Fragen zur konkreten Umsetzung der Legalisierung offen: Welche Geschäfte sollten eine Lizenz zum Verkauf von Cannabis erwerben dürfen? Sollte der Konsum im öffentlichen Raum erlaubt werden? In welcher Form soll es eine Prävention geben? Welche Cannabis-Produkte sollen verkauft werden dürfen? In Kanada gibt es größtenteils keine Begrenzung des erlaubten THC-Gehaltes in Cannabisprodukten. Soll das für Deutschland so übernommen werden?
Hinzukommt, dass unklar ist, ob eine Cannabislegalisierung aus rechtlicher Perspektive überhaupt umsetzbar ist. Robin Hofmann ist Professor für Strafrecht, Kriminologie und Kriminalistik an der Universität Maastricht. Dies ist ein Aspekt, der seiner Meinung nach bisher erstaunlich wenig Beachtung gefunden hat. Er sagt, dass unter anderem durch europäisches Recht der Anbau von Cannabis klar verboten sei. Eine Ausnahme werde nur für den medizinischen Gebrauch und wissenschaftliche Zwecke gemacht. Beim Anbau von Cannabis zu Genusszwecken handle es sich somit rein rechtlich betrachtet um Drogenhandel und Drogenanbau, der in der EU verboten ist. Die Gefahr, dass eine Cannabislegalisierung vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wird, sei einer von mehreren Gründen, warum Cannabiskonsum und -verkauf in den Niederlanden lediglich toleriert wird, aber trotz damit einhergehender großer Probleme mit dem Schwarzmarkt nicht legalisiert worden ist.
Was ist der Diskussionssimulator?
Vieles rund um die Legalisierung von Cannabis ist bisher noch ungeklärt, aber eines ist klar: Die Debatte zwischen Legalisierungsbefürworter*innen und Legalisierungsgegner*innen ist in der Vergangenheit teils sehr emotional geführt worden und ist auch jetzt noch aktuell. Der Simulator inszeniert eine mögliche Diskussion zwischen Befürworter*innen und Gegnern der Legalisierung. Die Argumente sind durch die Redaktion recherchiert und geordnet worden. Im Unterschied zur realen Diskussion könnt Ihr Euch mit einem Mausklick Hintergrundwissen zu einem Argument anzeigen lassen. Das soll Euch bei der Einordnung des Argumentes helfen: Ist das Argument wirklich so gut, wie es im ersten Moment scheint? Die Redaktion bemüht sich um eine möglichst ausgeglichene und umfassende Auswahl der Argumente. Sollte Euch ein Argument fehlen, freuen wir uns sehr über einen Kommentar von Euch.