Euro-Krise hier, Flüchtlingsströme da: Zugegeben, die Europäische Union (EU) stand in den vergangenen Jahren eher für eine Reihe von Problemen als für grenzüberschreitenden Zusammenhalt. Und die Gemeinschaft bröckelt weiter: Großbritannien tritt im kommenden Jahr offiziell aus der EU aus, in anderen Ländern gibt es zumindest Bestrebungen. Keine guten Vorzeichen für die Europawahlen im Mai 2019.
Denn auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) fragen sich viele: Wenn die Europäische Union mir nur Probleme bereitet, warum sollte ich sie dann weiter unterstützen? Diese Frage ist verständlich und doch fahrlässig. Warum? Weil gerade wir in Deutschland und NRW von der europäischen Gemeinschaft profitieren – nicht nur im Urlaub oder beim Pendeln, sondern vor allem wirtschaftlich. Wir zeigen, wie und wo die Europäische Union unser Bundesland vorantreibt.
“Offene Grenzen schaden Deutschland und NRW.” Wirtschaftlich gesehen ist diese These auf jeden Fall falsch. Für Nordrhein-Westfalen sind die zollfreien Grenzen innerhalb Europas mittlerweile unverzichtbar. Seit Jahren bestreitet das Bundesland rund 60 Prozent seines Gesamthandels mit Ländern der Europäischen Union – sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfuhr von Gütern.
Ein weiterer Klassiker: “Europa kostet uns nur Geld.” Ja, Deutschland ist in absoluten Zahlen seit Langem der größte Einzahler der Europäischen Union. Im letzten veröffentlichten Berichtsjahr 2016 floßen insgesamt rund 23,3 Milliarden Euro nach Brüssel. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sieht das jedoch ganz anders aus. Hier führt Frankreich die Rangliste mit 0,91 Prozent klar an. Deutschland liegt mit 0,74 Prozent hingegen auf Platz acht. Heißt: In Relation zur tatsächlichen Wirtschaftsleistung zahlt Frankreich am meisten in den EU-Haushalt ein.
ESF und EFRE – die Fördertöpfe der EU
Von diesem Geld profitieren aber nicht nur die EU und ihre Institutionen. Aus den Beiträgen finanzieren sich auch die EU-Fördertöpfe. Besonders über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden vielfältige Projekte in den Mitgliedsländern gefördert. Nach NRW flossen aus diesen beiden Fonds in der gegenwärtigen Periode (2014-2020) bislang rund 800 Millionen Euro (Stand: Ende 2017). Knapp 300 Millionen Euro aus dem ESF sind bereits verplant. Aus dem EFRE sind es 480 Millionen Euro. Mit diesem Geld werden mehr als 17.000 einzelne Projekte gefördert.
Nicht nur in der Summe unterscheiden sich die beiden Töpfe, auch die Förderstuktur ist unterschiedlich:
Dazu zählt unter anderem die Aktion “100 zusätzliche Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche”. Sie hat das Ziel, jungen Menschen mit Behinderung eine Ausbildung zu ermöglichen. In NRW unterstützen mehr als 700 Unternehmen das Projekt. Die Bilanz: Knapp 800 Jugendliche mit Behinderung konnten eine Ausbildung absolvieren. Die EU fördert das Projekt mit 1,6 Millionen Euro aus dem ESF-Topf. Die gesamten Investitionen belaufen sich auf 10,2 Millionen Euro.
Ein prominentes Beispiel ist die “InnovationCity Ruhr” in Bottrop. Dort unterstützt die Europäische Union den klimagerechten Umbau der Innenstadt und weiterer Stadtteile Bottrops, ohne dem Industriestandort zu schaden. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen und der Energieverbrauch halbiert werden. Die gesamten Investitionen belaufen sich auf 5,5 Milliarden Euro. 2,8 Milliarden Euro kommen aus dem EFRE-Fonds.
Die EU vor Ort – So wird ihre Region gefördert
Zu beachten ist bei beiden Fonds allerdings, dass besonders die Standorte von Regierungen – sowohl bei der Landesregierung in Düsseldorf als auch den einzelnen Bezirksregierungen – stärker vertreten sind, da dort Mittel eingehen, die im Bundesland bzw. dem Regierungsbezirk weiter verteilt werden.
Auch regional gibt es Unterschiede zwischen den beiden EU-Fördertöpfen. Die Karte gibt an, wie viele Mittel aus dem ESF in jedes einzelne Postleitzahlengebiet in NRW geflossen sind.
Beim EFRE ist die Datenlage etwas grobskaliger, weshalb hier nur eine Einordnung nach Landkreisen möglich war.
Nicht voll ausgeschöpft
Obwohl Nordrhein-Westfalen feste Förderbudgets zustehen, werden diese nicht immer vollständig genutzt. Woran liegt das? Für alle EU-geförderten Projekte gilt das Prinzip der Kofinanzierung, das heißt die eingesetzten EU-Mittel müssen vom Land NRW, dem Bund und den Kommunen anteilig gegenfinanziert werden. Wenn diese Fördergelder fehlen, können auch die EU-Budgets nicht zu 100 Prozent genutzt werden.
Knapp zwei Milliarden Euro Fördersumme
Ist das nun viel oder wenig, verglichen mit den Fördermitteln, die vom Land NRW kommen? Rechnet man die maximale Fördersumme der beiden EU-Töpfe für die laufende Förderperiode zusammen, erhält man als Ergebnis insgesamt 1,84 Milliarden Euro. Zu beachten ist, dass die Europäische Union über weitere Fördertöpfe verfügt, die hier nicht behandelt werden.
Die NRW.BANK, zuständig für die Vermittlung der Fördergelder des Landes NRW an die jeweiligen Nutznießer, hat im vergangenen Jahr 11,6 Milliarden Euro an nordrhein-westfälische Projekte verteilt. Die Bank agiert im öffentlichen Auftrag und ist wettbewerbsneutral. In ihrer Förderung berücksichtigt sie auch vorhandene Angebote der Europäischen Union.
Fazit: NRW zahlt nicht nur, sondern profitiert auch von den offenen Grenzen und Fördertöpfen der Europäischen Union. Und ganz ehrlich: Was wäre daran nicht unterstützenswert?
Teaser-/Beitragsbild: flickr.com/European Union 2017 – European Parliament, lizenziert nach Creative Commons (CC BY-NC-ND 2.0)
