Nach einer elfstündigen Sitzung im Repräsentantenhaus ist es nun offiziell. US-Präsident Donald Trump muss sich dem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Mit einer Mehrheit von 230 zu 197 Stimmen haben die Abgeordneten für die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gestimmt. Der Präsident “hat die Nation betrogen, indem er sein Hohes Amt missbrauchte, um eine ausländische Macht aufzurufen, demokratische Wahlen zu korrumpieren”, hieß es laut Medienberichten in der Resolution der Demokraten.
Bei der Abstimmung zeigte sich eine klare Parteizugehörigkeit. Kein Republikaner stimmte für ein Impeachment. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Verpflichtung, die Verfassung zu schützen. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten alleine aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen diesen anzustreben. Trump meldete sich während der Debatte auf Twitter zu Wort und warf den Demokraten vor, sie verbreiteten “grausame Lügen”.
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1207355923573989376
Der Präsident weist ihre Anschuldigungen in der Ukraine-Affäre vehement zurück. Stattdessen behauptete Trump, die Demokraten wollten seinen Wahlsieg von 2016 “annullieren”. Die “radikale Linke” im Kongress sei von “Neid, Hass und Wut” auf ihn zerfressen, sagte Trump dann bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im Bundesstaat Michigan. “Diese Leute sind verrückt.”
Doch wie genau funktioniert das Impeachment-Verfahren?
Laut der amerikanischen Verfassung kann der Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Zu Beginn stellten die Demokraten als Opposition den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Anschließend kam der Justizausschuss der Kongresskammer zum Einsatz. Dieser verfasste eine Liste aller Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Die fertige Liste besteht aus den Vorwürfen: Machtmissbrauch, Bestechung und Behinderung der Ermittlungen. Diese wurde vom Justizgremium nochmals bestätigt. Erst dann wurden die Anklagepunkte dem gesamten Repräsentantenhaus vorgelegt. Die Mehrzahl der Abgeordneten stimmte für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Das ist der aktuelle Stand. Im nächsten Schritt würde das Räpresentantenhaus dann die Liste der Anklagepunkte an den Senat weiterleiten, dem die Funktion eines Gerichts zukäme. Die Senatoren fungieren dabei als Juroren. Die Funktion der Staatsanwaltschaft würden die Mitglieder des Repräsentantenhauses übernehmen, die vorher vom Senat gewählt wurden – sie wären damit sogenannte Impeachment-Manager. Geleitet würde das Verfahren vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs. Für eine Verurteilung des US-Präsidenten müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren für eine Verurteilung sprechen. Der Senat wird seine Entscheidung vermutlich im Januar treffen.
Amtsenthebungsverfahren bisher ohne Erfolg
In der Geschichte kam es erst drei mal zu einem Amtsenthebungsverfahren. Jedoch blieb jedes der Verfahren ohne Erfolg. Das erste Verfahren wurde 1868 gegen den Demokraten Andrew Johnson eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für eine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine Stimme im Senat. 1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der “Watergate-Affäre” um die abgehörte Wahlkampfzelle seines politischen Gegeners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor. Das jüngste Beispiel ist das Verfahren um Demokrat Bill Clinton von 1999. Dieser musste sich wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem solchen Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.
Impeachment-Verfahren wieder ohne Erfolg?
Auch in diesem Fall sieht es stark danach aus, dass der US-Präsident mit einem blauen Auge davon kommt. Denn das eigentliche Impeachment-Verfahren findet im Senat statt. Für eine Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der Senatoren zustimmen. Angesichts der Tatsache, dass die Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt bei Experten ein Erfolg als nicht sehr wahrscheinlich. Es müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Sollten die Senatoren alle Anlkagepunkte abweisen, käme das einem Freispruch für Trump gleich.
Ist das Impeachment-Verfahren überhaupt sinnvoll?
Das Impeachment-Verfahren wurde von den Gründervätern genau für Situationen wie diese mit in die Verfassung aufgenommen. Man wollte verhindern, dass die enorme Macht, über die der Präsident verfügt, benutzt werden könnte, um den demokratischen Wettbewerb zugunsten des Amtsinhabers zu verbiegen.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer schrieb dazu auf Twitter: “Das Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten ist ein sehr ernster Moment für unser Land.”
The impeachment of a president is a solemn and serious moment for our country.
At the start of a trial in the Senate, all senators will swear an oath to render impartial justice.
The American people deserve that the Senate conduct a full and fair trial.
— Chuck Schumer (@SenSchumer) December 19, 2019
Auch der von Trump beschuldigte Joe Biden äußerte sich zu dem aktuellen Impeachment-Verfahren: “Präsident Trump hat seine Macht missbraucht, seinen Amtseid verletzt und unsere Nation verraten. Dies ist ein ernster Augenblick für unser Land. Aber in den Vereinigten Staaten von Amerika steht niemand über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident.”
President Trump abused his power, violated his oath of office, and betrayed our nation. This is a solemn moment for our country. But in the United States of America, no one is above the law — not even the President.
— Joe Biden (@JoeBiden) December 19, 2019
Trump und die Ukraine-Affäre
Auslöser für das Impeachment-Verfahren war die sogenannte Ukraine-Affäre im Juli 2019. In einem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, soll Trump diesen dazu gedrängt haben, gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen Ermittlungen einzuleiten. Experten vermuten, dass Trump damit seinem politischen Konkurrenten Biden schaden wollte. Trump könnte sich damit Vorteile für die kommende Präsidentschaftswahl 2020 geschaffen haben.
Joe Biden war unter Barack Obama Vizepräsident und reiste damals nach Kiew. Dort wollte er zum Beispiel gegen Korruption vorgehen. Bidens Sohn Hunter trat im Mai 2014 dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmen Burisma Holdings bei, dem er bis April 2019 angehörte. Ein Gründer der Firma steht laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht. Hunter Biden soll für den Job laut verschiedenen Medien etwa 50.000 Dollar, das wären rund 45.000 Euro, monatlich erhalten haben.
Ende Mai soll Trump sich mit dem ukrainischen Präsidenten in Verbindung gesetzt und diesen ins weiße Haus eingeladen haben. Knapp einen Monat später soll Stabschef Mick Mulvaney eine Überweisung von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von bis zu 400 Millionen US-Dollar unterbunden haben. Das Treffen der Präsidenten im Weißen Haus sowie die Auszahlung der Militärhilfen soll ukrainischen Regierungsvertretern im Gegenzug für die geforderten Ermittlungen in Aussicht gestellt worden sein.
Bekannt wurde das Trump-Selenskyj-Gespräch durch einen bislang anonym gebliebenen Mitarbeiter der CIA. Dieser soll durch Angestellte des weißen Hauses von dem Telefonat erfahren haben, es als missbräuchlich empfunden und Beschwerde bei der Dienstaufsicht für Geheimdienste eingelegt haben.
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