Drei von vier Verfassungsprofessoren haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US – Präsident Donald Trump ausgesprochen. Nach der ersten Anhörung vor dem Justizausschuss scheint ein Impeachement Prozess wahrscheinlich. Es geht um die Frage, ob Trumps Forderungen an den ukrainischen Präsidenten Selenskij verfassungswidrig waren.
Angehört wurden unter anderem Professoren aus Harvard und Stanford, sie sind Experten auf dem Gebiet Verfassungsrecht. Das ist nötig, da der Einstieg in ein Amtsenthebungsverfahren in der amerikanischen Verfassung nicht klar geregelt ist. Michael Gerhardt, einer der Experten, sprach sich klar für das Verfahren aus. “Wenn das nicht zum Impeachement führt, dann führt gar nichts zum Impeachement. ” Harvard – Professor, Noah Feldmann stimmte ihm zu: “Wenn wir einen Präsidenten, der seine Macht zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht, nicht des Amtes entheben können, leben wir in keiner Demokratie mehr”. Jonathan Turely, der von den Republikanern einberufen wurde, glaubt allerdings, dass die Demokraten auf ein Verfahren drängen würden, ohne sich Zeit für die Ermittlungen zu lassen.
Der Abgeordnete Eric Swalwell verteidigte das schnelle Vorgehen der Demokraten. Da Trump keine Zeugen aussagen lassen würde und 71 Dokumente unter Verschluss hält, sei ein schnelles Vorgehen notwendig. Die Experten argumentierten gegen Trump unter den Punkten Machtmissbrauch, Bestechung und Eingriffe aus dem Ausland.
Als nächstes wird der Justizausschuss wahrscheinlich eine weitere Anhörung ansetzen, eine solche steht auch dem Weißen Haus zu. Hier können Trumps Anwälte eine formale Verteidigung verfassen und eigene Zeugen vernehmen. Es ist allerdings noch unklar, ob Trump davon Gebrauch machen möchte.
