Die Delegierten des SPD-Parteitags haben das Parteiprogramm der SPD und den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Sonntag (09.05.2021) bestätigt. Das Motto des Programms: „Zukunft – Respekt – Europa“. Doch was steht für junge Wähler*innen drin? Und mit welchen Themen kann Scholz punkten?
Schon im August 2020 hatte die SPD ihren Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl im September 2021 bekannt gegeben: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Am 1. März 2021 hatte die Partei einen ersten Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt. Beim digitalen SPD-Parteitag bestätigten die 600 Delegierten nun beides: Das Wahlprogramm mit 99 Prozent und ihren Kanzlerkandidaten mit 96,2 Prozent.
Wie zwei PwC-Umfragen aus dem August 2020 und Januar 2021 zeigen, interessieren sich junge Wähler*innen im Alter zwischen 16 und 35 Jahren besonders für die Themen Umwelt und Klima, Bildung und Gesundheit. Eine Übersicht, wie die SPD in ihrem Wahlprogramm zu diesen Themen steht und welche Ziele sich die Partei noch gesetzt hat.
Klima und Umwelt
Kurz bevor der Parteitag am Sonntag losging, hat die SPD ihre Klimaziele im Programm noch einmal nachgeschärft. Der Änderungsvorschlag: Statt bis 2050 solle Deutschland bis spätestens 2045 „komplett klimaneutral“ sein. Bis 2030 will die SPD den Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern.
Bis 2040 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energien kommen. Außerdem schließt die Partei einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung vor 2038 nicht aus: „Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.“
Bildung und Digitalisierung
2030 soll Deutschland dem Wahlprogramm zufolge „über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen“. Das beziehe sich auch auf das Bildungssystem. „Jede*r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen“, heißt es. Die SPD wolle ein Modernisierungsprogramm aufsetzen, um Schulgebäude zu sanieren und die Schulen digital besser auszustatten.
Um allen Menschen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen, soll ein Sozialtarif geschaffen werden, der vor allem Bürger*innen mit geringem Einkommen, Schüler*innen und Studierende finanziell unterstützen soll. Außerdem will sie die Zahl der Erziehungs- und Lehrkräfte bis 2030 verdoppeln.
Gesundheit
In der Gesundheitspolitik setzen Olaf Scholz und seine Partei weiterhin auf eine „Bürgerversicherung für alle“. Das ist ein Konzept einer einheitlichen Krankenversicherung, die der sogenannten „Zweiklassenmedizin“ entgegenwirken soll. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten „gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne“ im Pflege-Bereich schaffen.
Gesundheit ist keine Ware! Die Menschen, nicht Profite, müssen im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Gute Pflege braucht vernünftige Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Wir müssen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen.
— Olaf Scholz (@OlafScholz) April 15, 2021
Digitalisiert werden soll neben dem Bildungssystem auch das Gesundheitswesen, um Diagnosen zu verbessern und Fachkräfte zu entlasten. Es soll mehr ambulante Behandlungen in Krankenhäusern geben. Offen bleibt aber, was mit den Sozialbeiträgen passiert, die die Bundesregierung auf 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt hat. Diesbezüglich heißt es nur: „Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen.“
Was noch im Programm steht
Laut Wahlprogramm soll der Mindestlohn von 9,50 Euro auf 12 Euro erhöht werden. Außerdem sollen Jobs ohne Tarifverträge zurückgedrängt werden, indem aus Minijobs reguläre Arbeitsverhältnisse werden. Das Arbeitslosengeld II, auch „Hartz IV“ genannt, soll durch ein einfaches Bürgergeld ersetzt werden. Der Unterschied: Jede*r Arbeitslose würde länger Geld aus der Arbeitslosenversicherung bekommen und danach deutlich weicher in die Grundsicherung fallen.
Die Sozialdemokraten wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Busse und Bahnen sollen klimaneutral werden und es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Außerdem ist ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen im Wahlprogramm vorgesehen.
Sind Wohnungen in einer Stadt knapp, sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Vor allem im Handwerk soll es mehr Tarifbindung geben. Kleine und mittlere Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, die oberen fünf Prozent etwas mehr. Geplant ist eine Vermögenssteuer von einem Prozent.
SPD im Umfragetief
Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Aktuell befindet sich die SPD in einem Tief, was die Wählerstimmen angeht. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die SPD den aktuellen Umfragen zufolge zwischen 14 und 16 Prozent der Wählerstimmen. Damit liegt sie deutlich hinter der Union und den Grünen, die sich aktuell bei rund 25 Prozent befinden.
Laut ARD-Deutschlandtrend (Stand: 06.05.) würde Scholz ebenso wie Armin Laschet (CDU) 21 Prozent der Wählerstimmen erhalten, wenn die Deutschen direkt über die kommende Bundeskanzlerin oder den kommenden Bundeskanzler entscheiden könnten. Grünen-Kandidatin Baerbock erhielte 28 Prozent und damit die meisten Stimmen.
Beitragsbild: Bundesministerium der Finanzen
