Seit über 70 Jahren stehen China und Taiwan im Konflikt. Taiwan will als unabhängiger und souveräner Staat anerkannt werden , die chinesische Regierung sieht die Insel jedoch als Teil seines Territoriums und möchte Taiwan zurückerobern. Im Schatten des Ukraine-Kriegs nimmt der Konflikt neuen Fahrtwind auf. Droht Taiwan das gleiche Schicksal wie der Ukraine?
Die chinesische Regierung setzt Taiwan zunehmend unter Druck. Neben Vorwürfen von Cyberangriffen auf taiwanesische Regierungsbehörden lässt Peking immer wieder seine Muskeln spielen. Durch vermehrte Flugzeugpräsenz der chinesischen Luftwaffe in Taiwans Luftraumüberwachungszone sowie einer Aufrüstung der Marine um Taiwan herum. Mitte Juni droht der Sicherheitschef Chinas, Wei Fenghe, mit dem Einsatz von Militär.
Die Spannungen an der Taiwan-Straße – die Meeresenge zu China – gehen auf einen seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zurück. Taiwan möchte als unabhängiger und souveräner Staat fungieren und international anerkannt werden. Die chinesische Regierung um Präsident Xi-Jinping besteht hingegen darauf, dass Taiwan zur Volkrepublik China gehört und strebt deswegen eine Wiedervereinigung an.
Ein Blick in die Vergangenheit
Die Geschichte Taiwans ist schon früh von Kolonialisierung geprägt, unter anderem durch die Annexion Chinas im 17. Jahrhundert, so die Freie Universität Berlin. Nach der Niederlage Chinas im ersten chinesisch-japanischen Krieg im Jahr 1895 geht die Inselgruppe in japanische Verwaltung über. Nicht zu lang, denn mit Japans Niederlage im zweiten Weltkrieg stellen die Alliierten Taiwan wieder unter die Verwaltung Chinas. Mit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 beginnt eine Veränderung in Taiwan. Politische Gegner*innen der kommunistischen Regierung ziehen sich auf die Insel zurück, um fortan als Republik China zu agieren. Die Volksrepublik China erkennt die Unabhängigkeit der Inselgruppe jedoch nicht offiziell an und beharrt bis heute darauf, dass Taiwan Teil des Festlands ist.
In den vergangene drei Jahrzehnten hat sich Taiwan von einer Autokratie zu einer Demokratie entwickelt. Mit einer eigenen Währung, einer freigewählten Regierung sowie einem klar abgegrenzten Geltungsbereich ist Taiwan damit de facto unabhängig. Dennoch wird die Insel, die so groß wie Baden-Württemberg ist, international gerade mal von 14 kleineren Staaten als souverän anerkannt. Länder, wie Deutschland oder die USA zählen nicht zu.
Souveränität nicht erlaubt
Grund dafür ist unter anderem die Ein-China-Politik – ein Prinzip der chinesischen Regierung, das international Anerkennung findet. Demnach gibt es nur ein China, zu dem die ehemaligen Kolonialgebiete Hong Kong und Macau sowie auch Taiwan gehören. Wer diplomatische Beziehungen zu China führen möchte, darf Taiwan faktisch somit nicht als souverän anerkennen, meint Jens Damm. Er ist Mitarbeiter am “European Research Center on Contemporary Taiwan” (ERCCT) an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. “Beides anzuerkennen, geht nicht”.
Auf die wenigen Länder, die Taiwan als souverän begreifen, übt Peking Druck aus. Eintritte Taiwans in Organisationen, wie die WHO, boykottiert die kommunistische Regierung. Doch die Bemühungen der chinesischen Regierung begreift Damm aktuell nicht als Kriegsvorbereitung, sondern vielmehr als Drohung, damit sich Taiwan China annähert.
Invasion unwahrscheinlich – erstmal
Eine militärische Invasion in nächster Zeit ist nach Auffassung des Vorstandsmitglied der “European Association of Taiwan Studies” also nicht denkbar. Jens Damm sieht dafür unterschiedliche Gründe. Einerseits stimme der Zeitpunkt nicht und das obwohl die internationale Aufmerksamkeit gerade bei der Ukraine liege. Die Null-Covid-Politik Xi-Jingpings habe das Land wirtschaftlich lahmgelegt. Ein militärischer Angriff wäre aktuell nur schwer zu verkraften.
In der Abwägung um die Zukunft von Taiwan hat auch die USA ihre Hände im Spiel. Noch im Herbst 2021 hat US-Präsident Joe Biden zugesagt, die Inselrepublik im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Mut zur Konfrontation hat die USA wegen eines im Jahr 1979 verabschiedeten Gesetz, dem “Taiwan Relations Act”. Durch das Gesetz können sich die USA das Recht vorbehalten, im Falle eines chinesischen Angriffs Taiwan mit einem militärischen Eingriff zu verteidigen.
Aktuell wäre ein Grund für die Invasion einzig die offizielle Abspaltung Taiwans von China. Jens Damm ist sich aber sicher: “Die aktuelle Regierung wird einen Teufel tun, Taiwan als unabhängig zu erklären, um damit China einen Vorwand [zur Invasion] zu geben”. Wahrscheinlicher wäre der Versuch der chinesischen Regierung, eine Invasion fälschlicherweise zu legitimieren. “Wenn China etwas konstruiert, greifen die USA mit Kriegsschiffen ein und dann wären wir dem nächsten Weltkrieg nah”.
Verfallsdatum des Friedens
Die Notwendigkeit den Konflikt zu lösen, hallt somit weiter durch die internationale Welt. Auch wenn die chinesische Regierung aktuell noch ruhig bleibt, begreife sie Taiwan als Teil der Republik. Einen Teil der zurückgewonnen werden soll. Gelöst werden müsse die Problematik spätestens bis 2049, dem 100-jährigem Ende des chinesischen Bürgerkriegs, so Damm.
Eine Lösung sieht Damm in einem Vertrag, der Taiwan als Teil der Volksrepublik Chinas begreift, die Insel-Republik aber dennoch als weitgehend unabhängig erklärt. Diese Chance sieht er jedoch nur, wenn Präsident Xi-JingPing bis dahin von einer liberaleren Führung abgelöst wurde. Auch Taiwan müsse von seinen Maximalforderungen abweichen. Denn ein friedlicher Übergang hin zur vollkommenen Unabhängigkeit des Inselstaats sei undenkbar.
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