Foto: Sara Kurfeß / unsplash
Bei Twitter sind in den vergangenen Tagen viele Nutzer unberechtigter Weise gesperrt worden. Grund dafür ist eine neue Richtlinie gegen Wahlmanipulation. Ein Kommentar.
“Wir haben festgestellt, dass dieser Account gegen die Twitter-Regeln verstößt” – diese Sperrmeldung bekamen einige Twitter-User in den letzten Tagen, viele davon ohne erkennbaren Grund. Betroffen war unter anderem der Account der Wochenzeitung “Jüdische Allgemeine”, die einen internen Artikel mit der Nachricht “Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet” betitelte und daraufhin wegen eines Verstoßes gegen die Regeln “zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen” gesperrt wurde. Stunden nach der Sperrung und viele Beschwerden später bekam die “Jüdische Allgemeine” dann die Nachricht: “Account entsperrt. Vielen Dank, dass Du Dich um dieses Problem gekümmert hast.” Auch andere prominente Accounts, wie der der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, des Schriftstellers Tom Hillenbrand und des Berliner SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier wurden gesperrt.
Neue Richtlinien sind der Grund
Bei einer Anhörung vor dem Digitalausschuss des Bundestages am Mittwoch entschuldigte sich Nina Morschhäuser, Head of Public Policy, Government and Philanthropy bei Twitter Deutschland, für die Vielzahl unberechtigter Sperrungen. Sie erklärte, dass die Accounts wegen einer neuen Twitter-„Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ vom April, die für alle EU-Länder gilt, gesperrt wurden. Laut dem Stern sind nun drei Arten von Inhalten nicht mehr erlaubt:
- “Irreführende Informationen zur Teilnahme (an der Europa-Wahl)”
- “Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern”
- “Falsche oder irreführende Zugehörigkeit”, also das Nutzen einer falschen Identität.
Mehreren Medienberichten zu Folge kommt Twitter damit dem Druck der EU-Kommission, mehr gegen Wahlbeeinflussung und Falschinformation zu tun, entgegen. Doch rechtfertigt das, dass übermäßig viele Accounts, deren Tweets teilweise nichts mit der Europawahl zu tun hatten oder ironisch gemeint und damit keine Ernst zu nehmenden Versuche der Wahlbeeinflussung sind, gesperrt werden?
Ein solches “Overblocking” ist meiner Ansicht nach eher eine Zensur der Meinungs-, und im Bezug auf die “Jüdische Allgemeine”, auch der Pressefreiheit, als eine sinnvolle Möglichkeit der Vermeidung der Wahlbeeinflussung. Auch satirische Beiträge, wie der von IT-Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadler, wurden geblockt. Bereits 2016 hatte Stadler getwittert: “Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)”, und wurde nun deshalb gesperrt. Es ist durchaus verständlich, dass Twitter nicht als Manipulationsplattform bekannt werden und Sanktionen durch die EU-Kommission vermeiden will. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Freiheit, die eigene Meinung zu äußern, erhalten bleibt.
Menschen entscheiden über Sperrung
Laut Morschhäuser sind die Sperrungen nicht direkt auf einen Algorithmus zurückzuführen. Viel mehr treffe die Entscheidung, ob ein Account gesperrt wird oder nicht, immer ein Mensch. “Die entsprechenden Mitarbeiter, verteilt auf Standorte in aller Welt, sollen nun nachgeschult werden”, soll Morschhäuser laut dem Spiegel vor dem Digitalausschuss gesagt haben. Dramatisch ist die Aussage, die danach folgt: auch Satire soll weiterhin zur Sperrung führen, wenn darin falsche Informationen zum Wahlprozess verbreitet werden. Ob gekennzeichnete Parodie-Accounts dabei eine Ausnahme bilden, ist nicht eindeutig. Twitter scheint seinen Usern nicht mehr zuzutrauen, dass sie Ironie verstehen.
Der Begriff der “Wahlbeeinflussung” ist sehr schwer zu differenzieren. Besonders bei einer derart großen Plattform, wie Twitter, ist der Unterschied zwischen Parodie und Propaganda verhältnismäßig dünn. So besteht natürlich eher die Gefahr, dass falsche Inhalte gesperrt werden. Viele Twitter-Nutzer haben sich im Zuge der Sperrungen unter dem Hashtag #twittersperrt darüber beschwert, dass andere, teilweise rassistische Tweets, nicht, oder erst nach langer Zeit gelöscht würden. So schrieb beispielsweise Cem Özdemir von den Grünen bei Twitter:
Täglich muss ich hunderte beleidigende Tweets und falsche Zitate auf @Twitter ertragen. Und jetzt wird die einzige jüdische Wochenzeitung Deutschlands gesperrt. Twitter muss dringen seine Abläufe prüfen. So erweist es Demokratie & Pressefreiheit einen Bärendienst. #Twittersperrt
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) May 13, 2019
Dem kann ich mich nur anschließen. Bevor Twitter fälschlich Accounts blockt, sollte der Fokus auf rassistische oder beleidigende Tweets gelegt werden, deren Existenz anderen Menschen wesentlich mehr schadet, als ironische Kommentare oder Artikel von Zeitungen zur Europawahl.
Eine mögliche Lösung, die das “Overblocking” verhindert, wäre vielleicht auch nur das Blocken eines fragwürdigen Tweets. Denn solange feststeht, dass ein Account kein “Fake” ist, sollte der Zugriff zumindest vorerst nicht komplett verweigert werden. So könnte Twitter wenigstens die Verbreitung der Nachricht verhindern, ohne damit erneut den Fehler zu begehen, Accounts unrechtmäßig zu sperren.
Die englische Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall sagte bereits im Jahr 1906: “I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.” Besonders ein Unternehmen, dass schon auf seiner Website als aller erstes fettgedruckt seinen Maßstab “Wir glauben an die Meinungsfreiheit (…)” nennt, sollte genau diese Möglichkeit zur Meinungsfreiheit bieten. Denn sonst wäre Twitter nicht das, wofür viele Prominente, Journalisten und Politiker die Plattform besonders schätzen: Ein Forum zum freien Austausch von Meinungen – ob ironisch, oder nicht.
