Ausnahmezustand im Sudan: Bei friedlichen Protesten für Freiheit und Demokratie hat die Militärregierung Anfang Juni gewaltsam eine Sitzblockade aufgelöst. Dabei sollen über 100 Menschen getötet worden sein, zahlreiche Frauen vergewaltigt. Was passiert gerade in dem Land im Nordosten Afrikas? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Auf Instagram, Twitter & Co. tauschen immer mehr Nutzer ihre Profilbilder gegen einen blauen Hintergrund aus. Dahinter steckt jedoch keine nutzlose Challenge, sondern ein Konflikt, der unter dem Hashtag #BlueforSudan jetzt auch in den sozialen Medien angekommen ist.
Was bedeutet #BlueforSudan?
Unter dem Hashtag #BlueforSudan haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Nutzer mit den Menschen im Sudan solidarisiert. Mit blauen Profilbildern auf den Sozialen Medien wollen sie auf die Menschenrechtsverletzungen im Sudan aufmerksam machen.
Der besondere Blauton wurde zu Ehren des Demonstranten Mohammed Haschim Mattar ausgewählt. Er wurde am 3. Juni bei der Räumung in Khartum getötet. Der Mann, der eigentlich wegen seines Masters in London lebte, war für die Hochzeit seiner Schwester in den Sudan gereist. Mattar soll beim Versuch, zwei Frauen zu beschützen, vom Militär erschossen worden sein. Seine Freunde haben danach ihre Profilbilder in seine Lieblingsfarbe getaucht, seitdem sind ihnen zahlreiche Menschen gefolgt.
https://twitter.com/BalqisSidiqia/status/1140169173558915072
Was ist passiert?
Am 11. April 2019 wurde der Diktator Omar Hasan Ahmad al-Bashir bei einem Militärputsch gestürzt und verhaftet. 30 Jahre lang hatte er das Land regiert. Seit Dezember 2018 hatten jedoch immer mehr Sudanesen und Sudanesinnen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und gegen die Einschränkungen politischer Freiheiten protestiert.
Der Putsch war der Höhepunkt monatelanger Proteste und Sitzblockaden. Danach sollten der Militärrat und das Oppositionsbündnis “Forces of Freedom and Change” gemeinsam über eine Übergangsregierung verhandeln. Das Ziel: Ein Schritt in Richtung Demokratie.
Die Menschen im Sudan haben die Verhandlungen seither mit Protesten begleitet. Laut Amnesty International waren die Demonstranten unbewaffnet. Vor dem Armeehauptquartier in Khartum hatten sie ein Protestcamp gebildet. Die Sitzblockaden galten als ein Symbol der Revolution.
The people of Sudan are protesting for their freedom, but authorities have shut down the internet and led a brutal crackdown in a bid to close them off from the rest of the world.
The world needs to know what’s happening in Sudan. Help get their message out. #WeAreSudan pic.twitter.com/5HXZ2X9UNk
— Amnesty International USA (@amnestyusa) June 14, 2019
Am 3. Juni 2019 eskalierte die Situation jedoch: Der Militärrat erklärte die Verhandlungen für gescheitert und ließ das Protestcamp gewaltsam räumen. Laut Angaben eines sudanesischen Ärztekommittees, das der Opposition nahe steht, sollen dabei mehr als 100 Menschen getötet worden sein, mehr als 500 wurden verletzt. Das Auswärtige Amt hat “zahlreiche Todesopfer und Verletzte” bestätigt. Auch das Internet wurde abgeschaltet, die Berichterstattung untersagt.
Welche Gruppen sind beteiligt?
Laut übereinstimmenden Medienberichten sind an den gewaltsamen Ausschreitungen am 3. Juni neben den Sicherheitskräften auch Mitglieder der paramilitärischen Gruppe RSF beteiligt gewesen. Bei den Rapid Support Forces handelt es sich laut Amnesty International um eine Sondereinheit des Militärs mit engen Verbindungen zur früheren sudanesischen Regierung.
Die RSF – früher bekannt als Dschandschawid – gilt als verantwortlich für den Völkermord in Darfur im Jahr 2004. Damals vernichtete die Gruppe ganze Dörfer, tötete zahlreiche Zivilisten und vergewaltigte Frauen und Kinder. Ihr Anführer: Mohamed Hamdan Dagalo, besser bekannt als “Hemeti”. Er ist der stellvertretende Chef des Militärrats.
Zur Seite der Opposition zählt neben den Forces of Freedom and Change auch das Gewerkschaftsbündnis “Sudanese Professional Association” (SPA), das die Massenproteste mitorganisiert hat. Nach der gewaltsamen Räumung in Khartum hat das Bündnis am Sonntag (9. Juni) zu einem Generalstreik im gesamten Land aufgerufen. Das öffentliche Leben kam weitgehend zum Erliegen, viele Geschäfte blieben tagelang geschlossen. Am darauffolgenden Dienstag erklärte das Bündnis den Streik für beendet.
Wie reagiert Deutschland auf die Auseinandersetzungen?
Das Auswärtige Amt hat sich am Tag der gewaltsamen Ausschreitungen besorgt über “die jüngste Entwicklung in Khartum” gezeigt. In einer Erklärung heißt es: “Diese Gewalt ist nicht zu rechtfertigen und muss aufhören.” Deutschland unterstütze die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen. Weiter heißt es:
Wir rufen die Verhandlungspartner dazu auf, Eskalationen zu vermeiden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Mehrere Medien kritisieren jedoch die “auffällige Zurückhaltung” von Deutschland und der EU. Demzufolge habe das mit den Beziehungen zwischen dem Sudan und der EU zu tun. Hintergrund ist die sogenannte Khartum-Erklärung aus dem Jahr 2014.
Diese besagt, dass der Sudan und andere afrikanische Länder Migrationsströme bereits vor Europas Grenzen aufhalten sollten. Damit finanziere die EU also auch die RSF – denn ausgerechnet diese Gruppe ist im Sudan verantwortlich für die Überwachung der Migrantencamps und die Grenzsicherung.
In der deutschen Innenpolitik hat der Konflikt im Sudan nichtsdestotrotz Reaktionen hervorgerufen. So kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD an, in Zukunft bei Abschiebungen in den Sudan zurückhaltender zu sein. Er forderte die Bundesregierung auf, die Lage im Sudan neu einzuschätzen. Laut dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge gab es im Jahr 2018 982 sudanesische Asylanträge.
Wie soll es weitergehen?
Eigentlich sollte die Übergangsregierung in den nächsten drei Jahren eine zivil geführte Regierung aufbauen. Der Militärrat kündigte an, Neuwahlen vorzuziehen und in den nächsten sieben oder neun Monaten zu veranstalten. Die Opposition hingegen möchte mehr Zeit, um demokratische Parteien aufbauen zu können.
Nachdem die Verhandlungen zunächst abgebrochen wurden, will die Opposition nach eigenen Angaben nun erneut mit dem Militärrat verhandeln – jedoch nur durch einen äthiopischen Vermittler. Bei den Verhandlungen soll es um den sogenannten Souveränen Rat gehen, der das höchste Organ einer künftigen Übergangsregierung sein soll.
Dennis Dijkzeul vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Uni Bochum schätzt die Chancen für eine kurzfristige, friedliche Lösung im Sudan sehr gering ein. Im Blick auf die Zukunft des Sudan hält er zwei Extreme für möglich: “Das erste Extrem ist die vollständige Kontrolle durch das Militär und Milizen (z.B. Janjaweed). Das zweite Extrem ist eine zivile Regierung.”
Auch eine Möglichkeit dazwischen ist laut Dijkzeul durchaus wahrscheinlich: Ein Bürgerkrieg zwischen Bevölkerung und Militär. Allerdings ist er der Meinung:
Es könnte jedoch auch sein, dass Militär und Milizen die Menschen so schnell unterdrücken, dass Proteste nicht länger möglich sind.
Auch bei vielen sudanesischen Aktivisten wächst die Angst, dass die friedliche Bewegung in einem blutigen Konflikt mündet, in dem sich auch die Zivilisten bewaffnen. Hintergrund dieser Befürchtung ist laut einem Bericht der Deutschen Welle die sexualisierte Gewalt, die bei der Räumung des Protestcamps eingesetzt wurde. Bei den Auseinandersetzungen in Khartum sollen die Sicherheitskräfte mehr als 70 Frauen vergewaltigt haben.
