Erst Nein, jetzt Jein. Die SPD-Spitze liebäugelt inzwischen doch mit einer Großen Koalition – besonders weil sie hofft, dass sie jetzt viele Forderungen bei der Union durchbringen kann. Allerdings muss sie ihren Kurswechsel erst noch der Parteibasis verkaufen, vor allem ihrer Jugendorganisation. Denn die Jusos lehnen ein Bündnis mit der Union weiterhin ab.
“Wir haben schon vier Jahre Große Koalition hinter uns und wir mussten zu viele Kompromisse eingehen”, sagt Florian Virow, der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der TU Dortmund. “Wir machen uns durch eine erneute Koalition mit der Union unglaubwürdig.” Denn eigentlich hatte Parteichef Martin Schulz einer Großen Koalition eine klare Absage erteilt.
Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.
— Martin Schulz (@MartinSchulz) 20. November 2017
Inzwischen kann Schulz sich doch vorstellen, mit Angela Merkel zu regieren – und spaltet mit seinen Plänen die Partei. Schon nach der Bundestagswahl 2013 waren die jungen Sozialisten die größten Gegner einer Großen Koalition. Nun fordern einige Juso-Gruppe #NoMoreGroKo, so auch die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann.
.@j_uekermann : “Die GroKo wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als @spdde noch haben!” #hoertdiesignale
— Jusos in der SPD (@jusos) 24. November 2017
Und was wäre die Alternative? Florian Virow von den TU-Jusos könnte sich am ehesten eine Minderheitsregierung vorstellen. Gegen Neuwahlen spricht er sich ebenso aus wie gegen eine Große Koalition. Kassenwart Markus Jüttermann geht einen Schritt weiter. Für ihn sei eine Minderheitsregierung zwischen der Union und den Grünen noch die beste Alternative.
Vielen Jusos gehen SPD-Forderungen nicht weit genug
Die SPD-Spitze sieht sich jedoch in einer günstigen Verhandlungsposition. In der alten Regierung konnte sie viele ihrer Forderungen nicht durchsetzen. Jetzt setzten sie für die Koalitionsverhandlungen bereits rote Linien. Sie fordern eine Bürgerversicherung, also ein einheitliches Versicherungssystem ohne private Krankenkassen. Außerdem will die SPD eine Steuerreform: Reiche sollen stärker belastet werden. Einigen in der Union ist das zu viel. Sie warnen die Sozialdemokraten, dass sie den Bogen nicht überspannen sollen.
“Ich finde es interessant, dass die Union verlangt, dass die SPD nicht so viele Forderungen stellen soll. Unter diesen Bedingungen würde ich nicht zusammen regieren”, sagt Jüttermann. “Mir persönlich gehen die Forderungen der SPD oft nicht weit genug.” Er betont jedoch: “Grundsätzlich stimme ich mit den Ansichten der SPD überein.” Er fürchtet jedoch, dass die SPD ihre Forderungen in einer Großen Koalition nicht umsetzen kann.
Auch anderen Jusos gehen Forderungen wie eine Bürgerversicherung nicht weit genug. Denn die jungen Sozialdemokraten sind oft deutlich linker eingestellt als ihre älteren Genossen. Der Grund dafür ist laut dem Politikwissenschaftler Volker Mittendorf ein geschichtlicher. “Seit den Studentenprotesten in den 60er Jahren hatten die Jusos eine Positionierung im linken Spektrum. Wer sich als junger Mensch engagiert, hat eine pointierte Ansicht”, so der Dozent der Universität Wuppertal. “Erfahrene Politiker müssen im täglichen Politikgeschäft Kompromisse eingehen, um ihre Ziele zu erreichen. Die Jusos haben im Gegensatz dazu mehr Möglichkeiten, sich mit thematischen Aspekten auseinanderzusetzen.”
“Der Einfluss der Jusos ist gering”
Jüttermann und Virow sind nicht nur Mitglied bei den Jusos, sondern auch in der SPD. Sie dürfen also über die Koalitionspläne der Partei mitentscheiden – und wollen mit Nein stimmen. Die Juso-Gruppen selbst dürfen an einer Abstimmung nicht teilnehmen. Trotzdem hätte der Parteinachwuchs einen großen Einfluss auf die Verhandlungen, so Jüttermann und Virow. “Durch die Jusos merkt die SPD, dass eine Partei der Rentner und 70-Jährigen nicht mehr lange bestehen kann. Die Partei ist durchaus bereit, auf die Jugend zu hören”, sagt Jüttermann. Und Virow ergänzt: “Bei uns im Ortsverein sind viele neue junge Leute eingetreten, die sich wirklich engagieren.”
Politikwisseschaftler Mittendorf dagegen schätzt den Einfluss der Jusos eher gering ein. “Die Jusos stehen bloß im Interesse der Öffentlichkeit, weil auf dem Juso-Bundeskongress am Wochenende die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zum ersten Mal die neuen Koalitionspläne bekannt gegeben hat.” Im Endeffekt liege es nicht in der Hand der jungen Sozialdemokraten, wie es weitergeht. Die Entscheidung über eine Koalition treffe allein die SPD und der Ablauf bei Neuwahlen ist genau im Grundgesetz geregelt.
Doch was machen die Jusos, wenn trotzdem eine Große Koalition zustande kommt? Jüttermann und Virow zumindest werden dann voraussichtlich nicht aus der SPD austreten. Denn die sei ihre “politische Familie”. Welche Konsequenzen der Kassenwart der Juso-Hochschulgruppe Jüttermann für sich persönlich ziehen möchte, wisse er aber jetzt noch nicht. “Mich hält der gute Dortmunder Ortsverein in der Partei, der schon immer linker orientiert ist als die restliche SPD.”
Fotos: Melina Helf
