Wenn Grundeinkommen soziale Ungleichheit bedeutet

Demo fürs bedingungslose Grundeinkommen

Genug Geld zum Leben – das soll das bedingungslose Grundeinkommen für jeden ermöglichen. So wollen es viele linke Befürworter. Doch sie müssen aufpassen, dass sie am Ende auch das bekommen, was sie sich vorstellen – und keine marktradikale Mogelpackung. Eine Reise in eine mögliche Zukunft.

Deutschland, 2023. „Das bedingungslose Grundeinkommen wird die größte sozialpolitische Revolution dieses Jahrhunderts! Und wir sind ihre Revolutionäre!“, tönt Friedrich Friedmann, charismatischer Kanzlerkandidat der Libertären Bewegung Deutschlands, euphorisch in den prall gefüllten Saal. Soeben hat Friedmann bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit geholt. Mit ihrem Kernthema, dem bedingungslosen Grundeinkommen, verspricht die Partei die Lösung sämtlicher sozialer und wirtschaftlicher Probleme.

Konkret heißt das: Statt vieler einzelner Sozialleistungen wie Hartz IV, Rente und Krankenversicherung gibt es jetzt nur noch das bedingungslose Grundeinkommen. Der Staat hat viel weniger Bürokratiekosten – und kann den Bürgern so im Schnitt mehr Geld zahlen. Und das Wichtigste: Jeder bekommt das gleiche Grundeinkommen. „Denn die absolute Gleichbehandlung aller Bürger ist unser oberstes Prinzip“, wie Friedmann stolz verkündet.

Absolut gleich? Absolut ungleich!

Außerdem spricht er gern von Freiheit, dem „höchsten Gut unserer Zeit“, wie wenig später in seiner ersten Rede im Bundestag. „Jeder Mensch muss vom Zwang der Erwerbsarbeit befreit werden!“ Mit dieser Botschaft hat seine Partei das Unmögliche vollbracht – die unterschiedlichsten Menschen jubeln ihm zu. Ein Wirtschaftsprofessor macht Wahlkampf neben einem Alt-Marxisten. Und ein skrupelloser Rüstungsunternehmer neben einem Strickmützen häkelnden Ökoaktivisten. Eine seltsame Koalition und genauso abstruse Pläne, sagen seine Kritiker. „Unfinanzierbar!“ heißt es. Oder: „ein trojanisches Pferd des Neoliberalismus“.

Nach acht Jahren jubeln nicht mehr alle. Zugegeben, einige schon. Quasi alle, die noch Einfluss haben. Und mit deren Hilfe kann Friedmann seine Politik fortsetzen. Die Stimmung auf der Wahlparty allerdings ist nicht mehr dieselbe. Der helle Glaspalast mag auf den ersten Blick genauso einladend wirken wie vor acht Jahren. Doch stand der Professor damals noch neben dem Marxisten, steht er heute neben dem Rüstungsunternehmer. Der Marxist ist heute draußen bei den Gegendemonstranten. Desillusioniert und getrennt von den Regierenden durch Panzerglas und  Hunderte Soldaten. Viele der linken Demonstranten hatten Friedmann acht Jahre zuvor noch unterstützt. Bis klar war, was „absolute Gleichbehandlung aller Bürger“ heißt: die Einführung einer Flat-Tax. Das bedeutet, jedes Einkommen über dem Grundeinkommen wird zum gleichen Satz versteuert. Dadurch gibt es keine Umverteilung mehr und die soziale Ungleichheit wächst rasant.

Geld in der Tasche, aber trotzdem arm

Wo der Öko geblieben ist, mag sich der geneigte Leser fragen. Der ist tot. Gestorben an einem Blinddarmdurchbruch. Leider hatte er sein Erspartes und dann sein Grundeinkommen schon für die Parkinson-Behandlung seiner Frau geopfert. Die Preise für Krankenversicherungen waren seit der Privatisierung explodiert, besonders für Risikogruppen. Den Routineeingriff konnte er deshalb nicht mehr bezahlen. Und er ist kein Einzelfall. Durch das Grundeinkommen erhalten alle Menschen dieselbe Leistung. Für den gesunden Normalbürger ein Segen, aber für chronisch Kranke ein Fluch. Was früher von der Krankenkasse bezahlt wurde, muss jetzt vom Grundeinkommen bestritten werden.

Nachdem die Soldaten die Demonstration niedergeknüppelt haben, macht der Marxist sich auf den Heimweg. Er geht aber nicht den direkten Weg. Denn der würde ihn zu nah an die ehemalige Innenstadt führen. In der Gegend – schon immer ein sozialer Brennpunkt – ist seit dem Grundeinkommen die Lage komplett eskaliert. Tausende von Menschen ohne Perspektive, ohne Bildung hatten plötzlich Geld in der Tasche. Das soziale Problem, das zeigt die Innenstand auf traurige Weise, ist nicht nur das Fehlen von Geld. Bildung und Integration sind genauso unerlässlich. Das, was die Menschen vorher in die Krankenkasse einzahlen mussten, können sie nun für anderes ausgeben. Im Falle der meisten leider für Drogen.

Ein wirtschaftliches Kartenhaus

Die Profiteure dieses Elends muss man dort suchen, wo immer noch lautstark gefeiert wird. Auf der anderen Seite der Soldaten, im Glaspalast. Der Rüstungsunternehmer lässt von Champagner enthemmt mit seinen Kollegen Friedmanns Genie hochleben. Denn für sie ist eine goldene Ära angebrochen. Es gibt billige Arbeit in Hülle und Fülle – dem Grundeinkommen sei Dank. Denn nun kann man Arbeiter mit viel weniger Lohn abspeisen. Und nicht zu vergessen: Wegen der Flat-Tax muss man sich nicht mehr die Mühe mache, sein Geld in Steueroasen zu schmuggeln. Endlich konnte man seinen Reichtum auch genießen – ohne Angst vor dem Finanzamt oder dem eigenen Gewissen. Sofern man den eines besitzt.

Der Professor trinkt statt Champagner Mineralwasser. Er grübelt vor sich hin. Mit den Steuereinnahmen geht es bergab, genau wie es die Kritiker vorhergesagt haben, weil einige Menschen wegen des Grundeinkommens nicht mehr arbeiten. Um das Grundeinkommen weiter zu finanzieren, sind Steuererhöhungen nötig. Dann arbeiten noch weniger Menschen. Ein Teufelskreis. Deshalb will die Regierung jetzt die Mehrwertsteuer auf 40 Prozent anheben. Der Professor schüttelt nur den Kopf. Wenn Lebensmittel, Kleidung und alles andere teurer werden, trifft das wieder vor allem die Armen. Aber was sollte man auch von einer Oligarchie erwarten? Denn genau das war die Gesellschaft geworden. Eine kleine privilegierte Oberschicht lebt im größten Luxus, während die Mittelschicht immer mehr in die Armut abrutscht. Von absoluter Gleichheit keine Spur.

Reine Fiktion?

Das obige Szenario mag sicherlich übertrieben sein. Doch es gibt Stimmen, die vergleichbare Entwicklungen befürchten. Die Kritiker kommen aus allen politischen Lagern. So spricht sich zum Beispiel der Arbeitgeberverband dagegen aus, aber auch die „sozialistische Linke“ hat große Bedenken, allerdings aus ganz anderen Gründen. Genauso sind die Argumente für das Grundeinkommen mitunter völlig andere. Denn Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen, auf die Umsetzung kommt es an. Welche fatalen Folgen möglich sind, soll dieser Artikel zeigen. Ein Worst-Case-Szenario. 

Quellen:

Milton Friedman: „Capitalism & Freedom“
www.bpd.de
www.arbeitgeber.de
www.sozialistische-linke.de
www.sz.de
Wirtschaftsdienst

Beitrags- und Teaserbild: flickr.com/stanjourdan lizenziert nach CC.

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