Das Bündnis für eine Ampel-Koalition steht. Und auch die Besetzung der Ministerien für die neue Regierung haben SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Tagen schon bekannt gegeben. Wieder einmal stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt tatsächliche Kompetenz für ein Amt in der Regierung? Ein Kommentar.
Die Aufregung war groß in den letzten Tagen. So richtig groß. Berlin, Twitter, ach was Deutschland bebten vor Spannung. Wird er es? Wird es jemand anderes? Wer kriegt den Job? Klar, hier kann es nur um einen Job gehen, der des Gesundheitsministers. Und der gewisse er? Auch das wisst ihr: Gemeint war Karl Lauterbach – Arzt, die personifizierte Excel-Tabelle mit den aktuellsten Corona-Infektionszahlen und in den letzten Monaten schier unendlich oft bei Anne Will, Maischberger und Lanz zu Gast. Man musste sich fragen, ob die vier entschieden hatten, einen Infektionskreis zu bilden.
Viel wurde über das vergangene Wochenende spekuliert. Würde der Gesundheitsexperte und Talkshow-Dauergast, der nach außen zumeist kühler als ein Kühlfach wirkt, den Posten des Gesundheitsministers übernehmen? Vielerorts wurde es geradezu herbeigebetet. Auf Twitter kursierte einige Zeit lang der Hashtag #WirWollenKarl als Appell an den Halbgott mit der Fliege am Revers. Und als Lauterbachs zukünftiger Chef Olaf Scholz dann am Montag (6.12.) mit den Worten “Er wird es” die frohe Botschaft verkündete, da konnte man Sozialdemokrat*innen online wie offline in Jubelschreie ausbrechen hören.
Er weiß, war er macht
Ein wahrlich dramatischer Montagmorgen im politischen Berlin. Und eine wahrhaftige Ausnahmeerscheinung im sonst eher drögen Prozedere des Postengeschachers im Vorfeld der Koalitionsbildung. Nicht zuletzt deshalb, weil mit Lauterbach zur Abwechslung mal jemand zum Minister gemacht wurde, dem man getrost Fachkompetenz in seinem Aufgabenbereich zusprechen kann.
Diese Fachkompetenz und seine rigorose Haltung beim Thema Infektionsschutz scheinen die die Gründe dafür zu sein, warum so viele Menschen bei Karl Lauterbach so aus dem Häuschen waren – zumindest wenn man den unzähligen Jubel-Tweets glauben mag. Sonst wirkt Lauterbach ja nicht gerade wie der politische Popstar, zu dem er anscheinend gerade avanciert. Lauterbach ist Mediziner und noch dazu Epidemiologe – gar keine so unbedeutende Kompetenz in einer seit mehreren Jahren wütenden Pandemie. Na, seid ihr jetzt auch schon so euphorisch wie ich? Ein Minister, der was von seinem Fach versteht – echt unglaublich.
Ein Fachmann allein auf weiter Flur
Denn wer den bundesdeutschen Politikbetrieb kennt, weiß, dass “vom Fach sein” und in einem Bereich gearbeitet zu haben, mitnichten das einzige und zumeist nicht einmal ein relevantes Kriterium bei der Vergabe von Ministerien ist. Schauen wir doch nur auf Lauterbachs Vorgänger, den aktuell noch amtierenden, geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU. Der hatte beim Pandemiemanagement regelmäßig keine gute Figur abgegeben. Oder auch mal wahlweise gar keine Figur, sondern nur den Eindruck eines käuflichen Politikschauspielers. Das führen manche auch darauf zurück, dass der gelernte Bankkaufmann und studierte Politikwissenschaftler in seinem Berufsleben vorher vermutlich kein Krankenhaus jemals von innen gesehen hatte. Um ehrlich zu sein: Vielleicht lag es auch einfach an Spahns Parteizugehörigkeit, dass man das Gefühl der Käuflichkeit nicht losgeworden ist.
Mir seiner fehlenden beruflichen Erfahrung ist Spahn aber keine Ausnahme. Nein, eigentlich ist es die Regel, dass Ministerien mit Politiker*innen besetzt werden, bei denen ein Blick in den Lebenslauf genügt, um festzustellen, dass sie eigentlich wenig bis keine Kompetenz in dem Bereich aufweisen, den sie betreuen sollen. Und auch in der Riege der neuen Minister*innen, die SPD, Grüne und FDP vorgestellt haben, gibt es etliche Personen, bei denen die Besetzung – vorsichtig gesagt – Fragen aufwirft. Mal an euch gerichtet: Was qualifiziert die ausgebildete Juristin Christine Lambrecht (SPD) für den Job als Verteidigungsministerin? Und was lässt euch glauben, dass Svenja Schulze, die neue Entwicklungsministerin, die zuvor unter anderem als Unternehmensberaterin tätig war, geeignet ist für ihren neuen Job? Vielleicht verweist ihr jetzt auf die politische Erfahrung der neuen Minister*innen. Schulze und Lambrecht – beide haben in der Vergangenheit schon als Minister*innen gearbeitet. Und ganz ehrlich, besser das als nichts.
Fachkompetenz geht nicht ohne Repräsentation
Denn natürlich gibt es Kompetenzen für die Leitung eines Ministeriums, die man in einem anderen Ministerium erlernen kann. Aber kann das eine berufliche Verankerung und Erfahrung in diesem gesellschaftlichen Bereich wirklich ersetzen? Kann es uns genügen, dass es einen Teil der Gesellschaft gibt, der die Posten der Macht immer nur von einer Person zur nächsten schiebt? Ist es nicht viel mehr wünschenswert, Politiker*innen zu haben, die eng an der Lebensrealität der Menschen dran sind, um die sie sich politisch kümmern sollen? Wenn ihr mich fragt: Ja, das sollte so sein. Wir brauchen viel mehr Politiker*innen, die wissen, wovon sie reden. Wir brauchen Pfleger*innen im Gesundheitsministerium, Bauarbeiter*innen und Mieter*innen im Bauministerium und Menschen im Innenministerium, die nicht leugnen, dass es Rassismus in den Behörden gibt, sondern die dagegen vorgehen, weil sie selbst davon betroffen sind. Wir brauchen viel mehr “normale” Menschen dort, wo Entscheidungen getroffen werden, statt immer nur darauf zu hoffen, dass es ein paar Berufspolitiker*innen schon richten werden. Von denen kennen die wenigsten die Lebensrealität der Mehrheit in diesem Land. Und wie soll man bitte Probleme lösen, die man nicht kennt?
Aber ich bin auch realistisch: In einem politischen System, in dem Arbeiter*innen, Frauen und queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit Behinderung zugunsten von weißen, männlichen Akademikern in den Parlamenten stark unterrepräsentiert sind, wäre es vermutlich zu viel verlangt, dass die Minister*innen berufliche Erfahrungen und Fachkenntnisse in ihrem Bereich mitbringen. Bis sich das mal geändert hat, müssen wir uns wohl weiter mit dem zufrieden geben, was wir bekommen können. Und das ist in diesem Fall Karl Lauterbach – weiß, männlich, Akademiker, aber wenigstens vom Fach.
Beitragsbild: Michael_Lünen auf pixabay, lizenziert nach CC.
Spätestens wenn Putin sich mit seinen grünen Ameisen bis zur deutschen Ostgrenze vorgearbeitet hat und der geballten Verteidigungskompetenz von Christine Lambrecht vis a` vis gegenüber steht, wir er bereuen unsere Angela mit seinem grossen schwarzen Hund erschreckt zu haben.
Avenger/in Christine wird ihm mit juristischer Präzision Paragraphen nur so um die Ohren hauen, das es ihm schwindelig wird und er sich dann sicher schwer beeindruckt mit seinen Panzern hinter den Ural zurückzieht.
Aber bevor ich über die Wehrkompetenz von Christine zu sehr ins Schwärmen gerate, … warten wir doch erstmal, ob sie die logistische Herkules/lin Aufgabe bewältigt und es schafft die 5000 Kokosnussschalen ….ähhh.. Helme in die Ukraine zu schicken.
Wenn ihr das gelingt, bevor Putins Vollstrecker die Ukraine kassiert haben, chapeau bzw. casque.
Anderenfalls wäre sie eine gute Wahl für den Andy Scheuer Award 2022.