Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (26.01.) erstmals im Rahmen einer Orientierungsdebatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Schon jetzt gibt es mehrere Anträge.
Während die Bundesregierung keinen eigenen Gesetztesentwurf zur Impfpflicht vorlegen will, gibt es mehrere Gruppenanträge von einzelnen Politiker*innen:
- Einige Abgeordnete der Ampelfraktionen befürworten eine Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren. Wer sich nicht impfen lässt, soll Bußgelder zahlen. Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese soll die Impfpflicht aber „nicht für immer gelten“. Geplant sind drei Jahre – in der Hoffnung, die Pandemie bis dahin vollständig bekämpft zu haben.
- Andere Ampelpolitiker*innen aus FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren vor. Allerdings soll das jedoch erst die letzte Maßnahme eines Stufenmodells sein. Zu Beginn soll es eine weitere Aufklärungskampagne geben, in der alle volljährigen Ungeimpften zu einem ärztlichen Beratungssgespräch verpflichtet werden. Erst wenn eine ausreichende Impfquote (mindestens 85 Prozent) nicht erreicht wird, soll die Impfpflicht greifen.
- Einige FPD- und Unionsabgeordnete wollen keine allgemeine Impfpflicht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht darin einen „tiefen Grundrechtseingriff“.
- Abgeordnete der AfD gehen noch weiter: Sie wollen die schon beschlossene Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte abschaffen.
Die Abgeordneten beraten ab 15.05 Uhr in einer freien Abstimmung, viele haben noch keine Meinung geäußert. Für eine Corona-Impfpflicht wären neue Gesetze nötig, die den Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Unversertheit gut begründen. Nach der Diskussion heute Nachmittag werden verschiedene Anträge ausgearbeitet, über die der Bundestag ab dem 14. Februar beraten könnte. Erst danach wäre ein Gesetzesbeschluss möglich. Eine Corona-Impfpflicht könnte also frühestens für den Sommer gelten.
