Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Klage der AfD gegen Altkanzlerin Dr. Angela Merkel recht gegeben. Dabei ging es um Merkels Äußerungen zu der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen.
Bei einer Videokonferenz am Mittwoch haben die Ministerpräsident*innen der Bundeslänger und Kanzlerin Angela Merkel eine Verlängerung des Teil-Lockdown beschlossen. Ausgenommen davon ist die Zeit von Weihnachten bis Silvester, für welche Sonderregelungen gelten.
Noch bis 2021 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, dennoch ist der heutige Samstag Tag 1 nach Merkel. 18 Jahre lang war sie die Vorsitzende der CDU – nun gibt sie den Weg frei: Annegret Kramp-Karrenbauer tritt ihr Erbe an. Gut so!