Polizeigesetz

SPD will dem NRW-Polizeigesetz zustimmen

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Heute will der NRW-Landtag das neue Landespolizeigesetz verabschieden. Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte am Dienstag, dass auch die SPD dem Gesetz zustimmen werde. Damit würde das Gesetz eine breite Mehrheit im Parlament erhalten.