Heute will der NRW-Landtag das neue Landespolizeigesetz verabschieden. Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte am Dienstag, dass auch die SPD dem Gesetz zustimmen werde. Damit würde das Gesetz eine breite Mehrheit im Parlament erhalten.
Um Freiheit zu sichern, müsse man die Polizei, Sicherheitsbehörden und Maßnahmen der Terrorabwehr stärken, so die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag. “Deshalb haben wir dem überarbeiteten und von uns Sozialdemokraten geprägten Änderungsentwurf zugestimmt”, so die Landtagsfraktion.
Das Gesetz ist umstritten. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte den Gesetzentwurf nach massiver Kritik mehrfach überarbeitet und den ursprünglichen Entwurf leicht entschärft.
Das Polizeigesetz weitet die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität aus. So dürfte die Polizei mit richterlicher Anordnung beispielsweise auf verschlüsselte Messengerdienste zugreifen. Dabei muss aber die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes zum Beispiel bei Geistlichen, Ärzten oder Anwälten geschützt werden.
Die Grünen lehnen das Polizeigesetz ab und prüfen Klagen vor dem NRW-Verfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht.
