Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt. Zuvor hatte Maaßen die Bundesregierung in einer Abschiedsrede in Warschau erneut kritisiert.
Ursprünglich sollte Maaßen nach seinem umstrittenen Äußerung über die Geschehnisse in Chemnitz, als Sonderberater ins Innenministerium geholt werden. In seiner Abschiedsrede, die er im Rahmen eines Treffens der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste hielt, hatte Maaßen die SPD als eine “linksradikale Kraft” bezeichnet, die von Anfang an gegen die große Koalition gewesen sei.
Maaßen soll in diesem Zusammenhang von einer Verschwörung gegen seine Person gesprochen haben. In der Rede soll er zudem seine umstrittenen Aussagen zu Chemnitz erneut befürwortet haben. Die Rede war seit Ende Oktober im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz für alle Mitarbeiter zugänglich.
Nachdem das Bundesministerium die Vorwürfe gegen Maaßen geprüft hatte, gab Bundesinnenminister Horst Seehofer am Nachmittag die Versetzungen Maaßens in den einstweiligen Ruhestand bekannt. Vorläufig soll sein bisheriger Stellvertreter Haldenwang die Aufgaben des Präsidenten übernehmen.
Der Fall Maaßen hatte im September für eine Krise zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD geführt. Dabei ging es um Maaßens umstrittene Aussagen zur sogenannten “Hetzjagd” in Chemnitz.
